12 Ergebnisse für Gewährleistung
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![Anti-Grünen Plakat strafbar? Beleidigung? Strafbarkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/9c/9c5a791942a04522172f7d0014ab8479.png)
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
![Steuerhinterziehung Verkäufer Ebay. Ebay Privat-Verkauf Strafe. § 370 AO](https://www.anwalt.de/img_cache/f3/f3b0012eca11d0b4a4940e2c99b6f8b5.png)
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
![§ 20a IfSG : Erste Tätigkeitsverbote in Deutschland- Risiko für Arbeitgeber](https://www.anwalt.de/img_cache/55/55085f64e99a978c545238da8db6c70f.png)
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Es sind in den letzten Tagen von einigen wenigen Gesundheitsämtern erste Betretungs- oder Tätigkeitsverbote ausgesprochen worden! In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie am Besten vorgehen, wenn Sie ein Verbot erhalten und warum Arbeitgeber …
![3G am Arbeitsplatz: Test vom Arbeitgeber / Testzeit = Arbeitszeit ?](https://www.anwalt.de/img_cache/55/55085f64e99a978c545238da8db6c70f.png)
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Musterschreiben für Arbeitnehmer Auch nach der weiterhin bis zum 19.03.2022 geltenden Corona Arbeitsschutzverordnung ist der Arbeitgeber verpflichtet, allen Arbeitnehmern "mindestens" zwei kostenlose Beschäftigtentestungen pro Woche …
![OLG Hamm sieht Anspruch auf Rückforderung von Verlusten gegen Online-Casino als begründet an](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5a4b8cdbb0d8e8c8b69875d0ca75acbe.png)
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24.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Mit dem Oberlandesgericht Hamm hat sich erstmals bundesweit ein Oberlandesgericht zu den wesentlichen Rechtsfragen geäußert, die sich bei der Rückforderung von in Online-Casinos erlittenen Verlusten stellen. Das Oberlandesgericht Hamm hat …
![Gutschein oder Rabatt für positive Google Bewertung – Erlaubt?](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f788ab4a7ec9d5e964b7fd9ff6ebeab8.png)
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Bewertungen bzw. Rezensionen bei Google, Amazon, jameda und Co. sind insbesondere für junge Unternehmen von hoher Wichtigkeit, um am Markt Fuß z u fassen. Dass das klassische Einkaufen von Bewertungen illegal ist, dürfte den Meisten bekannt …
![Hersteller stoppt Einsatz von Blitzer Leivtec XV3. Blitzer hat über Jahre teilweise falsche Geschwindigkeiten gemessen. Einspruch gegen Bußgeldbescheid möglich.](https://www.anwalt.de/img_cache/69/6919aaf934bdf12f85a4e9a80d67a8e2.png)
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Blitzer #Leivtec XV3 #Einspruch #Bußgeldbescheid #Messfehler #Anwalt Leivtec XV3 #Ersteinschätzung vom Rechtsanwalt Bereits im Jahr 2019 gab es einen Verdacht, nunmehr einen Beweis. Beim Blitzer XV3 des Herstellers Leivtec treten teilweise …
![Krankenkasse muss Verhütungsspirale als Krankenbehandlung zahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/faf5af31b8c1e6f2a96d35ea28089c27.png)
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Drohen einer Frau bei einer Schwangerschaft schwere Gesundheitsschäden, muss die Krankenkasse die Kosten einer Verhütungsspirale übernehmen. Dies ist im Einzelfall dann auch über das 20. Lebensjahr hinaus zu gewährleisten, entschied das …
![Sterbehilfe in Deutschland – Bedeutet selbstverantwortlich Leben auch selbstverantwortlich Sterben?](https://www.anwalt.de/img_cache/05/059c8f0873113a5d55789e6264376636.png)
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
Viele Menschen haben Angst vor dem Sterben, die meisten davon – und da schließe ich mich nicht aus – haben sogar bereits Angst davor, sich mit dem Thema Sterben, also dem eigenen Tod, überhaupt zu beschäftigen. Einhellig ist jedoch zumeist …
![Erlaubnispflichtige Waffen vererben – Nachlassplanung für Jäger und Sammler](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ee6da67583b1aa8cf548df7bb3a4938.png)
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25.06.2020
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
Irgendwann kommen die meisten Menschen an den Punkt, dass sie über ihren Nachlass nachdenken. Während die meisten Menschen dabei über eine möglichst gerechte Verteilung des Vermögens an Kinder, Ehepartner, Enkelkinder oder Freunde …
![Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/faf5af31b8c1e6f2a96d35ea28089c27.png)
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat das Bundessozialgericht am 08.05.2019 entschieden (Az.: B 14 AS …
![Bioenergie-Rendite-Fonds II – Gut gedacht, aber schlecht gemacht?!](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5a4b8cdbb0d8e8c8b69875d0ca75acbe.png)
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12.06.2018
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Es wäre schade, wenn der Bioenergie-Rendite-Fonds II sich in die Liste von „Ökofonds“, wie beispielsweise Prokon oder die Lignum-Gruppe, einreihen müsste, bei denen die Anleger mit ökonomischen Unternehmenszielen geworben werden, die …