36 Ergebnisse für Gewährleistung
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14.08.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Punkte in Flensburg werden umgangssprachlich Eintragungen im Fahreignungsregister (früher Verkehrszentralregister) genannt. Das Fahreignungsregister befindet sich beim Kraftfahrt-Bundesamt im namensgebenden Ort Flensburg. Durch das Register …
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14.08.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Einleitung in das Thema, Erklärung der Relevanz Die Corona-Pandemie hat Unternehmen weltweit vor beispiellose Herausforderungen gestellt. In Deutschland wurde das Kurzarbeitergeld als eine der zentralen Maßnahmen eingeführt, um Betriebe in …
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29.07.2024
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
Am 26. März 2024 beschloss der Senat von Berlin eine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes. Mit dem 21.07.2024 ist das Gesetz in seiner geänderten Fassung in Kraft getreten. Die Änderung führt unter anderem wieder die Möglichkeit herbei, …
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27.07.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Anwalt für Drogenstrafrecht: Die wichtigsten Regelungen für Endkonsumenten Das neue Cannabisgesetz bringt klare Regelungen für den Konsum und Anbau von Cannabis für Endkonsumenten mit sich. Der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem …
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26.10.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Alkohol am Steuer ist ein Thema, das viele Autofahrer betrifft und oft unterschätzt wird. Die Folgen von Trunkenheit im Verkehr können gravierend sein und reichen von Bußgeldern über Punkte in Flensburg bis hin zu Führerscheinverlust und …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
In der deutschen Bundeswehr gibt es rund 180.000 Soldaten, die im In- und Ausland dienen. Von ihnen wird im Vergleich zu den meisten Arbeitnehmern eine deutlich gesteigerte Form von Folgsamkeit gefordert. Das Konstrukt der Bundeswehr …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU), umgangssprachlich auch als „Idiotentest“ bekannt, ist oft eine unangenehme Konsequenz von Verstößen gegen Verkehrsregeln. Heutzutage kann dies nicht nur den Verlust der Mobilität, sondern …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Fahrverbote sind zeitlich begrenzte Sanktionen, die die Fahrberechtigung für ein bis drei Monate (bzw. bis zu sechs Monate bei strafrechtlichen Verstößen) entziehen. Es ist wichtig, zu verstehen, wann und warum solche Fahrverbote verhängt …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Stellt ein Strafverteidiger im Rahmen eines Verfahrens wegen Volksverhetzung Beweisanträge, um den durch das NS-Regime begangenen Genozid an der jüdischen Bevölkerung zu leugnen, so macht er sich nach der Entscheidung des BGH vom 10.04.2002 …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. entsteht durch Betrugsfälle jährlich ein Schaden von mindestens fünf Milliarden Euro. Ein entsprechend großes Interesse haben die verschiedenen Versicherer, …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Unterscheidung zwischen Festnahme und Verhaftung basiert auf der Rechtsgrundlage und kann für Laien oft verwirrend sein. Ein erfahrener Anwalt für Strafrecht kann hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Verhaftung aufgrund eines …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
KG Urt. v. 11.5.2023 – (4) 121 Ss 124/22 (164/22) „Die für jedermann zugängliche Veröffentlichung eines sogenannten „Judensterns“ mit dem Zusatz „Ungeimpft“ auf der Plattform Facebook ist zur Störung des öffentlichen Friedens jedenfalls …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
1. Vor dem Kauf Yachten sind wertstabile und langlebige Produkte. Deshalb ist es ratsam, sich vor der Entscheidung gut zu informieren. Neu oder gebraucht? Klein oder groß? Schnell oder komfortabel? Aus welchem Material? Eine Yacht ist ein …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Effektive Bestrafung (Strafrechtspflege) ist immer auf die Mitwirkung von Menschen angewiesen, insbesondere die Mitwirkung von Richtern, Ermittlungsbeamten etc. Wenn Personen eine Bestrafung oder deren Vollstreckung vereiteln, läuft das dem …
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24.07.2024
von Rechtsanwalt Christian Feierabend
Das Außenwirtschaftsrecht kennt eine ganze Anzahl von Fällen, in denen der Außenwirtschaftsverkehr beschränkt werden kann (dazu auch § 4 Abs. 1 AWG). Neben Beschränkungen können auch Handlungspflichten, wie Auskunftspflichten oder …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Dem Zeugen kommt vor Gericht oft große Bedeutung zu. Gerade im Strafprozess ist er nicht hinwegzudenken. Wie sich ein Zeuge im Rahmen eines Strafverfahrens vom ersten Verdacht bei den Strafverfolgungsbehörden bis zur strafrechtlichen …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Die eidesstattliche Versicherung spielt bei der Stellung eines Erbscheinantrages eine wichtige Rolle. Ein Erbschein ist ein amtliches Dokument, das die Erbenstellung einer Person nachweist. Es ist wie ein Ausweis, der aber jederzeit wieder …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Straftaten werden begangen. Kenntnis von der Begehung einer Strafbarkeit haben nicht immer nur die Täter oder die an der Tat Beteiligten. Es kann auch vorkommen, dass man als zunächst gänzlich Unbeteiligter an einer Straftat, von deren …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Von der Polizei festgenommen zu werden, dürfte für die meisten eine gänzlich ungewohnte und zugleich unangenehme Situation darstellen. Davon sollte man sich aber nicht überrumpeln lassen, sondern ruhig bleiben und bedacht vorgehen. Nicht …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einigen Städten wurden in der letzten Silvesternacht zahlreiche Polizeieinsätze verzeichnet. Opfer waren oftmals die im Einsatz tätigen Feuerwehrleute und Polizisten. Besonders viele Übergriffe und Krawalle wurden in Berlin verzeichnet. …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Im Zuge von Umgangsvereinbarungen getrennt lebender Eltern werden in der Regel Vereinbarungen über die Verteilung der Ferien getroffen. Diese Umgangsvereinbarungen beinhalten meist einen Hinweis, dass bei einer Zuwiderhandlung gegen die …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 26.01.21 das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von sog. Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag des Antragstellers aus …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Auch während der Zeit der geschlossenen Kitas geht die Vergabe von Kitaplätzen weiter – die Suche nach einem Kitaplatz für das eigene Kind stellt die Eltern aktuell vor noch größere Herausforderungen, als es vor dem Lockdown der Fall war. …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Im Bezirk Berlin Charlottenburg kann das Jugendamt noch immer nicht jedem Kind einen Betreuungsplätzen zuweisen – und dass obwohl der Anspruch auf frühkindliche Betreuung für Kinder ab einem Jahr bereits seit 2013 gesetzlich festgelegt ist. …