173 Ergebnisse für Grundrecht

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Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen – wie weiter?
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen – wie weiter?
31.10.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde ist die häufigste Art und Weise der Entscheidung. Als Verfassungsbeschwerdeführer fragt man sich dann natürlich, was nun zu ist. Häufig findet man die Antwort dazu, dass damit der Fall endgültig …
Grenzen der Testierfreiheit
Grenzen der Testierfreiheit
| 14.10.2024 von Rechtsanwalt Urban Schädler
Die Testierfreiheit ist das Recht, nach freiem Belieben Anordnungen und Bestimmungen über das Vermögen nach dem Tod zu treffen. So kann ein jeder durch Testament oder Erbvertrag seine Erben und damit seine Vermögensnachfolger bestimmen, …
Wie verhalte ich mich bei einer Hausdurchsuchung durch die Polizei?
Wie verhalte ich mich bei einer Hausdurchsuchung durch die Polizei?
| 13.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
Wird die eigene Wohnung durchsuch, ist das ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, denn es wird in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG eingegriffen. Als Strafverteidiger in München , ist es mir ein …
Nach einem teuren Prozess: Mit der Verfassungsbeschwerde Kosten zurückholen
Nach einem teuren Prozess: Mit der Verfassungsbeschwerde Kosten zurückholen
| 09.10.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wer einen Prozess in letzter Instanz verloren hat, muss in aller Regel alle Kosten des Verfahrens zahlen. Dazu gehört jedenfalls der eigene Anwalt, der gegnerische Anwalt und das Gericht. Prozesskosten summieren sich schnell Bei einem …
Online-Glücksspiele – Anbieter muss Auskunft über gespeicherte Daten gewähren
Online-Glücksspiele – Anbieter muss Auskunft über gespeicherte Daten gewähren
| 13.09.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 12.09.2024. Anbieter von Online-Glücksspielen mit Sitz auf Malta müssen Spielern Auskunft über die gespeicherten Daten erteilen. Das hat der maltesische Beauftragte für Information und Datenschutz mit einer aktuellen Entscheidung …
Verwertbarkeit von WhatsApp-Nachrichten in beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
Verwertbarkeit von WhatsApp-Nachrichten in beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
| 04.09.2024 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Die Verwertbarkeit von WhatsApp-Nachrichten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren kann von verschiedenen Faktoren abhängen. Grundsätzlich können digitale Kommunikationsmittel, wie WhatsApp, als Beweismittel herangezogen werden, solange …
Ist die Teilnahme an einem unerlaubten Online-Glücksspiel strafbare Geldwäsche?
Ist die Teilnahme an einem unerlaubten Online-Glücksspiel strafbare Geldwäsche?
| 03.09.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Poker, Blackjack oder Roulette – die Klassiker im Casino. Auch online gibt es diverse Angebote, diese Spiele ganz bequem von zuhause oder unterwegs zu spielen. Aber nicht alle Anbieter haben auch die erforderlichen Genehmigungen, um diese …
Thema Betreuungsrecht: Entlassung einer Mutter als Betreuerin – erfolgreiche Verfassungsbeschwerde
Thema Betreuungsrecht: Entlassung einer Mutter als Betreuerin – erfolgreiche Verfassungsbeschwerde
| 05.09.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom31.03.2021 – 1 BvR 413/20 folgenden Fall entschieden: Eine fachgerichtliche Entscheidung in einem betreuungsrechtlichen Verfahren aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. …
Interne Ermittlungen in einem Unternehmen bei Verdacht einer Straftat
Interne Ermittlungen in einem Unternehmen bei Verdacht einer Straftat
| 10.09.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sollten Mitarbeiter in einem Unternehmen strafrechtlich auffällig sein, so ist es Pflicht des Unternehmens, dann umfangreich die Ereignisse aufzuklären. Die Großunternehmen haben dafür regelmäßig eigene sogenannte Compliance-Abteilung, die …
RKI-Files! Veröffentlichung ungeschwärzter Corona-Protokolle: War das strafbar?
RKI-Files! Veröffentlichung ungeschwärzter Corona-Protokolle: War das strafbar?
| 26.07.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Journalistin hat am 23.07.2024 bisher unveröffentlichte Protokolle des Robert Koch-Instituts aus der Corona-Pandemie ungeschwärzt publiziert. Diese wurden ihr von einem ehemaligen Mitarbeiter bzw. von einer ehemaligen Mitarbeiterin des …
Die Nichtvorlage an den EuGH in der Verfassungsbeschwerde
Die Nichtvorlage an den EuGH in der Verfassungsbeschwerde
| 26.07.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die hierzulande zu beachtenden Rechtsvorschriften werden schon seit geraumer Zeit nicht mehr nur durch den Bundes- oder Landesgesetzgeber bestimmt. Häufig ist es vielmehr die Europäische Union, deren Vorgaben entweder direkt in Deutschland …
Verfassungsbeschwerde gegen einen Umgangsausschluss
Verfassungsbeschwerde gegen einen Umgangsausschluss
| 19.07.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die wohl drastischste familiengerichtliche Maßnahme ist der Umgangsausschluss. Während jeder Elternteil, auch wenn ihm das Sorgerecht entzogen ist, immer noch das Recht hat, Zeit mit seinem Kind zu verbringen, wird ihm bei einem gerichtlich …
Glücksspiel-Anbieter muss Auskunft erteilen
Glücksspiel-Anbieter muss Auskunft erteilen
| 08.07.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 05.07.2024. Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen können von den Spielern zurückgefordert werden. Zahlreiche Gerichte haben diesen Rückzahlungsanspruch bereits bestätigt. Rückenwind für die Ansprüche der Spieler gab es jetzt …
Das Eigentum in der Verfassungsbeschwerde
Das Eigentum in der Verfassungsbeschwerde
| 16.06.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eigentum ist Fundament der Freiheit Eigentum ist ein zentrales Konzept für eine freiheitliche Grundordnung. Nur wenn ein Bürger Dinge besitzt, die ihm gehören, kann er über sich und sein Leben selbst bestimmen und ist nicht vom Staat und …
Die Vereinigungsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
Die Vereinigungsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eines der weniger bekannten und praxisrelevanten Grundrechte ist die Vereinigungsfreiheit. Art. 9 Abs 1 des Grundgesetzes besagt: „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“ Vereinigung ist jeder Zusammenschluss …
„From river to the sea“ – mache ich mich bei Verwendung der Parole strafbar?
„From river to the sea“ – mache ich mich bei Verwendung der Parole strafbar?
| 11.06.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Frage nach der Strafbarkeit des Verwendens des Slogans „from river to the sea, palestine be free“ ist umstritten und sorgt für Uneinigkeit zwischen den Gerichten. Eine einheitliche Beurteilung, ob man sich strafbar macht, wenn man z.B. …
Die Meinungsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
Die Meinungsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
| 04.06.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte in der freiheitlichen Demokratie. Ohne eine offene Meinungsbildung ist es praktisch nicht möglich, auf demokratische Weise Entscheidungen zu finden. Auch das …
75 Jahre Grundgesetz – ein Blick auf aktuelle Herausforderungen
75 Jahre Grundgesetz – ein Blick auf aktuelle Herausforderungen
| 02.06.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In meinem letzten Artikel habe ich ein doch eher kritisches Resümee zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes gezogen. Freilich nützt es aber nicht viel, Missstände nur zu beklagen. Gerade als Rechtsanwender muss man mit den juristischen …
75 Jahre Grundgesetz – nicht viel zu feiern
75 Jahre Grundgesetz – nicht viel zu feiern
| 23.05.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Viel zu feiern gibt es dabei, nüchtern betrachtet, nicht. Das größte Verdienst des Grundgesetzes ist es, dass es nach einem Dreivierteljahrhundert noch besteht. Das ist zugegebenermaßen weder im …
Die Verfassungsbeschwerde im HKÜ-Verfahren
Die Verfassungsbeschwerde im HKÜ-Verfahren
| 20.07.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) spielen im Familienrecht eine wachsende Rolle. Die Kanzlei Abamatus ist regelmäßig mit Verfassungsbeschwerden in diesem …
Mitarbeiterabwerbung: Rechtliche Grauzonen und wie Sie sich wehren können
Mitarbeiterabwerbung: Rechtliche Grauzonen und wie Sie sich wehren können
12.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt u. FA für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Marc Laukemann* Stellen Sie sich vor, Sie sind ein erfolgreicher Unternehmer. Sie haben ein Team von qualifizierten Mitarbeitern aufgebaut, die auf dem Arbeitsmarkt heiß begehrt sind. …
Verfassungsbeschwerde ohne Erschöpfung des Rechtswegs?
Verfassungsbeschwerde ohne Erschöpfung des Rechtswegs?
| 09.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ein Fundament der Verfassungsbeschwerde ist deren Subsidiarität. Eine Verfassungsbeschwerde kommt erst dann in Betracht , wenn alle anderen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und der Bürger keine andere Option mehr hat als …
Verleumdung, Rufmord & Co: Was ist strafbar?
Verleumdung, Rufmord & Co: Was ist strafbar?
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
Sind Sie sich der Grenzen Ihrer Meinungsfreiheit bewusst? Als Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf das Strafrecht stehe ich Ihnen zur Seite, um im Dschungel der Gesetze Klarheit zu schaffen. In Deutschland stellt die Meinungsfreiheit ein …
Anklage des Journalisten Arne Semsrott – der entscheidende Schritt für mehr Pressefreiheit?
Anklage des Journalisten Arne Semsrott – der entscheidende Schritt für mehr Pressefreiheit?
| 21.03.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„Dokumente aus laufenden Strafverfahren darf man in Deutschland eigentlich nicht veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit“ lautete die Unterüberschrift des Artikels, der für Arne Semsrott zu einer Anklage …