173 Ergebnisse für Grundrecht
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31.10.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde ist die häufigste Art und Weise der Entscheidung. Als Verfassungsbeschwerdeführer fragt man sich dann natürlich, was nun zu ist. Häufig findet man die Antwort dazu, dass damit der Fall endgültig …
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14.10.2024
von Rechtsanwalt Urban Schädler
Die Testierfreiheit ist das Recht, nach freiem Belieben Anordnungen und Bestimmungen über das Vermögen nach dem Tod zu treffen. So kann ein jeder durch Testament oder Erbvertrag seine Erben und damit seine Vermögensnachfolger bestimmen, …
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13.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
Wird die eigene Wohnung durchsuch, ist das ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, denn es wird in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG eingegriffen. Als Strafverteidiger in München , ist es mir ein …
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09.10.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wer einen Prozess in letzter Instanz verloren hat, muss in aller Regel alle Kosten des Verfahrens zahlen. Dazu gehört jedenfalls der eigene Anwalt, der gegnerische Anwalt und das Gericht. Prozesskosten summieren sich schnell Bei einem …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 12.09.2024. Anbieter von Online-Glücksspielen mit Sitz auf Malta müssen Spielern Auskunft über die gespeicherten Daten erteilen. Das hat der maltesische Beauftragte für Information und Datenschutz mit einer aktuellen Entscheidung …
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04.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Die Verwertbarkeit von WhatsApp-Nachrichten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren kann von verschiedenen Faktoren abhängen. Grundsätzlich können digitale Kommunikationsmittel, wie WhatsApp, als Beweismittel herangezogen werden, solange …
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03.09.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Poker, Blackjack oder Roulette – die Klassiker im Casino. Auch online gibt es diverse Angebote, diese Spiele ganz bequem von zuhause oder unterwegs zu spielen. Aber nicht alle Anbieter haben auch die erforderlichen Genehmigungen, um diese …
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05.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom31.03.2021 – 1 BvR 413/20 folgenden Fall entschieden: Eine fachgerichtliche Entscheidung in einem betreuungsrechtlichen Verfahren aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sollten Mitarbeiter in einem Unternehmen strafrechtlich auffällig sein, so ist es Pflicht des Unternehmens, dann umfangreich die Ereignisse aufzuklären. Die Großunternehmen haben dafür regelmäßig eigene sogenannte Compliance-Abteilung, die …
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26.07.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Journalistin hat am 23.07.2024 bisher unveröffentlichte Protokolle des Robert Koch-Instituts aus der Corona-Pandemie ungeschwärzt publiziert. Diese wurden ihr von einem ehemaligen Mitarbeiter bzw. von einer ehemaligen Mitarbeiterin des …
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26.07.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die hierzulande zu beachtenden Rechtsvorschriften werden schon seit geraumer Zeit nicht mehr nur durch den Bundes- oder Landesgesetzgeber bestimmt. Häufig ist es vielmehr die Europäische Union, deren Vorgaben entweder direkt in Deutschland …
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19.07.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die wohl drastischste familiengerichtliche Maßnahme ist der Umgangsausschluss. Während jeder Elternteil, auch wenn ihm das Sorgerecht entzogen ist, immer noch das Recht hat, Zeit mit seinem Kind zu verbringen, wird ihm bei einem gerichtlich …
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08.07.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 05.07.2024. Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen können von den Spielern zurückgefordert werden. Zahlreiche Gerichte haben diesen Rückzahlungsanspruch bereits bestätigt. Rückenwind für die Ansprüche der Spieler gab es jetzt …
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eigentum ist Fundament der Freiheit Eigentum ist ein zentrales Konzept für eine freiheitliche Grundordnung. Nur wenn ein Bürger Dinge besitzt, die ihm gehören, kann er über sich und sein Leben selbst bestimmen und ist nicht vom Staat und …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eines der weniger bekannten und praxisrelevanten Grundrechte ist die Vereinigungsfreiheit. Art. 9 Abs 1 des Grundgesetzes besagt: „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“ Vereinigung ist jeder Zusammenschluss …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Frage nach der Strafbarkeit des Verwendens des Slogans „from river to the sea, palestine be free“ ist umstritten und sorgt für Uneinigkeit zwischen den Gerichten. Eine einheitliche Beurteilung, ob man sich strafbar macht, wenn man z.B. …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte in der freiheitlichen Demokratie. Ohne eine offene Meinungsbildung ist es praktisch nicht möglich, auf demokratische Weise Entscheidungen zu finden. Auch das …
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In meinem letzten Artikel habe ich ein doch eher kritisches Resümee zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes gezogen. Freilich nützt es aber nicht viel, Missstände nur zu beklagen. Gerade als Rechtsanwender muss man mit den juristischen …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Viel zu feiern gibt es dabei, nüchtern betrachtet, nicht. Das größte Verdienst des Grundgesetzes ist es, dass es nach einem Dreivierteljahrhundert noch besteht. Das ist zugegebenermaßen weder im …
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20.07.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) spielen im Familienrecht eine wachsende Rolle. Die Kanzlei Abamatus ist regelmäßig mit Verfassungsbeschwerden in diesem …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt u. FA für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Marc Laukemann* Stellen Sie sich vor, Sie sind ein erfolgreicher Unternehmer. Sie haben ein Team von qualifizierten Mitarbeitern aufgebaut, die auf dem Arbeitsmarkt heiß begehrt sind. …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ein Fundament der Verfassungsbeschwerde ist deren Subsidiarität. Eine Verfassungsbeschwerde kommt erst dann in Betracht , wenn alle anderen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und der Bürger keine andere Option mehr hat als …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Sind Sie sich der Grenzen Ihrer Meinungsfreiheit bewusst? Als Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf das Strafrecht stehe ich Ihnen zur Seite, um im Dschungel der Gesetze Klarheit zu schaffen. In Deutschland stellt die Meinungsfreiheit ein …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„Dokumente aus laufenden Strafverfahren darf man in Deutschland eigentlich nicht veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit“ lautete die Unterüberschrift des Artikels, der für Arne Semsrott zu einer Anklage …