9 Ergebnisse für Rücktritt
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was ist mit den Reisen, die erst im Sommer geplant sind und bei denen zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch überhaupt nicht absehbar ist, ob diese stattfinden können? Pauschalreise Auch da hilft bei der Pauschalreise der § 651h BGB. Danach …
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26.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Für die Bestimmung des Erfüllungsorts der Nacherfüllung ist beim PKW-Kauf regelmäßig der Betriebsort des Verkäufers maßgeblich. Die Parteien stritten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW, nachdem der Verkäufer diesen …
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17.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Betrug durch Versicherungskunden? Eine Situation, die leider oft vorkommt: Ein Versicherungskunde beantragt Leistungen von seiner Versicherung. Die Leistungen erhält er jedoch nicht, denn der Versicherer erklärt die Anfechtung des gesamten …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesgerichtshof hat am 09.03.2011 eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen. Der Kläger leaste von einer Leasinggesellschaft einen Neuwagen Audi S4, den …
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21.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesgerichtshof hat am 15.09.2010 entschieden, dass der Begriff „Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. Der Kläger kaufte im Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars …
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.03.2010 entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. Der Kläger bestellte bei der …
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01.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Anfechtung und Rücktritt vom Versicherungsvertrag sind bewährte Mittel der Versicherer, sich der Prüfung und der Erbringung der vereinbarten Leistungen zu entledigen. Dazu einige aktuelle Entscheidungen. Erklärt der Versicherungsnehmer dem …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer jüngeren Entscheidung hat das Landgericht Itzehoe erkannt, dass der Käufer nach Rücktritt vom Kauf einer defekten Sache keinen Schadenersatzanspruch für Demontagekosten, die durch Einbau wesentlicher Bestandteil wurde, hat. Die …
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16.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat. Die Klägerin erwarb …