17 Ergebnisse für Revision
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![Flucht vor Polizei kann strafbares „Rennen“ i.S.d. § 315d StGB sein](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Angeklagt war vor einer Polizeistreife geflüchtet, die ihn einer Verkehrskontrolle unterziehen wollte. In Zuge dessen überfuhr der Angeklagte mehrere rote Ampeln, überschritt die …
![Strafrecht: Zur Einordnung von Pedelecs im strafrechtlichen Sinne](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
13.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.07.2020 – 2 Rv 35 Ss 175/20 Das OLG Karlsruhe entschied mit Beschluss vom 14.07.2020, dass sog. „Pedelecs“ nicht nur straßenverkehrsrechtlich, sondern auch strafrechtlich als Fahrrad und nicht als Kfz …
![BGH trifft Grundsatzentscheidung zum Alternativvorsatz](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
22.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
BGH zum Alternativvorsatz In seiner Entscheidung vom 14.01.2021 hat der Bundegerichtshof (BGH) bestätigt, dass der Täter, der mit einem Schlag nur eines der zwei möglichen Opfer trifft, wegen zwei Taten verurteilt werden kann. Mit dieser …
![Ersatzanspruch auf Neuwagenbasis](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Wird bei einem Verkehrsunfall ein fabrikneues Fahrzeug, sprich eines mit einer Laufleistung unter 1.000 km, beschädigt, so kann der Eigentümer nur dann den Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines gleichwertigen Neufahrzeuges vom …
![Mitteilungspflicht eines Zeugen auch zu nicht ausdrücklich gestellten Fragen](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der BGH hat entschieden, dass eine zum Gegenstand der Vernehmung gehörige Sache durch einen Zeugen auch dann mitgeteilt werden muss, wenn dieser nicht ausdrücklich danach gefragt wird. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: …
![Erweiterung der Revision nach Ablauf der Einlegungsfrist nicht zulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
07.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der BGH hat entschieden, dass sich innerhalb der Einlegungsfrist bereits eindeutig aus der Anfechtungserklärung selbst ergeben muss, auf welche Beteiligten und welche Entscheidungsteile sich das Rechtsmittel bezieht. Der Entscheidung lag …
![Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Eine tarifvertragliche Bestimmung stellt einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten dar, wenn sie sich für die Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen an der Überschreitung der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft …
![Fehlende Zueignungsabsicht im Hinblick auf die erlangte Beute](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Enthält ein von dem Täter in Gewahrsam gebrachtes Behältnis nicht die vorgestellte Beute und entledigt er sich des Behältnisses sowie dessen Inhaltes, so kann der Täter nicht wegen vollendeten, sondern nur wegen versuchten Diebstahls …
![Gewerbe: Erträge aus Internetauktionen bei eBay als gewerbliche Einkünfte](https://www.anwalt.de/img_cache/c0/c01c064dbc6152303550acfeecce7bcd.png)
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Oliver Krause
Der über Jahre nachhaltig ausgeübte Handel mit Gebrauchsgegenständen (z. B. aus Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen) auf der Internetplattform eBay ist grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit einzustufen. Allerdings hat das …
![Untreuerelevanz des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Im Zuge der Finanzkrise von 2008 kam es vermehrt zu Untreueverfahren im Zusammenhang mit Finanzgeschäften von Gemeinden. Dies warf die Rechtsfrage der strafrechtlichen Haftung für Spekulationsgeschäfte auf kommunaler Ebene auf. Der BGH hob …
![Verwendung der Kreditkarte nach Tod des Inhabers nicht strafbar?](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das OLG (Oberlandesgericht) Hamm hat am 12.03.2015 eine ehemalige Haushälterin vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Der Tatbestand der Untreue sei nicht erfüllt, weil die Angeklagte weder gegenüber dem Verstorbenen noch gegenüber seinen …
![Nachträgliche vereinbarte Schwarzarbeit begründet keine Ansprüche](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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17.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgesetzt. Ein Vertrag ist auch dann gemäß § 134 BGB insgesamt nichtig, wenn die Parteien nach Vertragsschluss vereinbaren, dass …
![Haushaltsführung: Zweithaushalt darf nicht zum Lebensmittelpunkt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/c0/c01c064dbc6152303550acfeecce7bcd.png)
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Oliver Krause
Das Finanzgericht München geht davon aus, dass bei einer Familie mit Kindern der Lebensmittelpunkt dort ist, wo sich die Familie überwiegend gemeinsam aufhält. Ist dies der Beschäftigungsort, scheidet eine doppelte Haushaltsführung aus. …
![Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ ist wirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seiner Entscheidung vom 20.01.2016 mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses „zum nächstzulässigen Termin“ hinreichend bestimmt ist. Maßgeblich dafür war folgender …
![Die Abkürzung „ACAB“ stellt nicht ohne Weiteres eine Beleidigung dar](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Die Abkürzung „ACAB“ für den Ausspruch „All Cops Are Bastards“ soll erst dann eine Beleidigung darstellen, wenn die genannte Parole sich bewusst an einen konkret abgrenzbaren/individualisierbaren Personenkreis richtet. Das …
![Das Anlegen von Schutzkleidung gehört zur Arbeitszeit](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Ist aus Gründen des Arbeitsschutzes das Anlegen von Arbeitskleidung geboten, kann der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Vergütung der Umkleidezeiten als Arbeitszeiten nicht durch eine tarifvertragliche Regelung ausschließen. In dem …
![Täuschung an einer Selbstbedienungskasse ist kein Computerbetrug, wohl aber Diebstahl](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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22.10.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 08.08.2013 entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen Computerbetruges nach § 263 a Strafgesetzbuch nicht gegeben ist, wenn jemand an einer Selbstbedienungskasse (bei der Kunden eigenständig …