34 Ergebnisse für Sicherheitsleistung
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11.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Gerade wenn Immobilien Teil eines Erbes sind, möchten die Erblasser sicherstellen, wer das Haus erhält und nach ihrem Tod bewohnen bzw. verwerten darf. Im Zuge dessen werden häufig die anderen Personen enterbt und haben dann lediglich …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Am vergangenen Mittwoch wurde Arnold Schwarzenegger am Flughafen München von Zollbeamten mehrere Stunden lang festgehalten. Herr Schwarzenegger führte bei seiner Einreise mit einem Flug von Los Angeles eine Uhr der Marke Audemars Piguet bei …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 24.01.2024. Zahlreiche Land- und Oberlandesgerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückverlangen können. Daher kommt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, ein …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Das Kammergericht in Berlin hat in dem von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow von FÜRSTENOW Anwaltskanzlei geführten Berufungsverfahren mit Beschluss vom 22.5.2023 die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung / Zwangsversteigerung aus …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Forderungen der ZPÜ Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZPÜ verlangt von den Importeuren und Händlern von Handys / Mobiltelefonen / Smartphones die Zahlung von Geräte- und Speichermedien-Abgaben nach §§ 54 ff. UrhG. Ggf. klagt …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Aktuell verklagt die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) wieder massenhaft Hersteller und Importeure von Vervielfältigungsgeräten und Speichermedien, mit denen "Privatkopien" angefertigt werden können, vor der Schiedsstelle …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB aus Berlin hat am 26.08.2022 Klage vor dem Amtsgericht Lingen gegen die Fünfte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co. KG mbH & Co. KG eingereicht. Am 04.05.2023 …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Eine Zwangsvollstreckung stellt einen staatlichen Eingriff in das Vermögen des Schuldners dar, um so begründete und festgestellte Gläubigerrechte durchzusetzen. Da sie einen großen Eingriff in das Eigentum und Vermögen eines Schuldners …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Update: Nach dem Landgericht Berlin und dem Landgericht Potsdam hat nun eine weitere Kammer des Landgericht Berlin in einem weiteren Verfahren mit Beshluss die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet Am 13.09.2022 …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Seit vielen Jahren gibt es einen weitreichenden Streit über die Frage, ob Auskunfteien wie die Schufa Holding AG, die Creditreform Boniversum und andere das Merkmal über eine erfolgte Restschuldbefreiung nach einem Insolvenzverfahren …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Landgericht Berlin ordnet einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung an; AG Pankow stellt die Zwangsversteigerung einstweilen ein Das Landgericht Berlin hat eine von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow erstrittene bahnbrechende …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 31.03.2021 ein Entscheidung des Landgerichts Stuttgart aufgehoben und auf die Berufung der klagenden Anlegerin die CT Infrastructure Holding Ltd. zur Zahlung von 8.229,50 Euro …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Brückner
Im Bauvertragsrecht wurde mit Geltung zum 1. Januar 2018 eine relevante aber vielen Baubeteiligten nach wie vor unbekannte gesetzliche Änderung zur Bauhandwerkersicherung vorgenommen. Die Bauhandwerkersicherung, nun geregelt in § 650f BGB, …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erfolg für ehemaligen Anleger der ThomasLloyd Investments GmbH vor dem Landgericht Verden. Das Gericht verurteilte die Anlagegesellschaft nach Ausscheiden des Anlegers zur Zahlung von 20.520,00 Euro zzgl. Zinsen seit dem 01.04.2019. Zum …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Bei der Berliner Fachanwaltskanzlei für Bank-und Kapitalmarktrecht AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB melden sich besorgte Anleger, die über die UNDRY Asset Management GmbH, angeblich ansässig in der schönen Stadt Linz in Oberösterreich, Geld …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Social Media ist von den Smartphones der Deutschen nicht mehr wegzudenken – so überrascht das Urteil des Landgerichts München I im Blackberry-Streit. In diesem entschieden die Richter, dass der Facebook-Konzern seine Apps wie Instagram, …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Verteidigungsmöglichkeiten gegen einen bestehenden Haftbefehl im Rahmen einer Haftprüfung. Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Görlitz hat gegen die CT Infrasturcture Holding Ltd. ein Versäumnisurteil erlassen. Das Urteil erging am 18.09.2019 im schriftlichen Verfahren. Zum Hintergrund der Klage Geklagt hatte ein Anleger, der sein Geld bei der DKM …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
In Sachen Thomas Lloyd Investments GmbH haben die Nachforschungen der Kanzlei AdvoAdvice und bereits mit der Gesellschaft geführter Schriftwechsel zu neuen Erkenntnissen geführt. 1.) Gesellschaft im Firmenbuch gelöscht Die Thomas Lloyd …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH, welche personell mit der ThomasLloyd-Gruppe verbunden ist, wurde laut Bekanntmachung des Handelsregisters vom 15. November 2018 mit der CT Infrastructure Holding Limited verschmolzen, die ihren …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Wie hoch darf eine Mietkaution überhaupt sein? Im Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass die Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen darf, ohne die Vorauszahlungsbeträge der Betriebskosten. Im Mietvertrag wird sodann neben …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 20.07.2017 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Vermieter auch nach Ende des Mietverhältnisses auf die Kaution nur zurückgreifen darf, wenn seine Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Greift er …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
Das Bauvertragsrecht wird durch diverse neue Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum 01.01.2018 modifiziert und um neue Regelungen ergänzt. Dabei werden für folgende Verträge Regelungen geändert bzw. aufgenommen: Werkvertrag …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Ein Auftragnehmer hatte gegen den Auftraggeber Klage auf Sicherheitsleistung erhoben. Im Bauvertrag hatten die Parteien die VOB/B vereinbart. Es gab aber auch Abweichungen. Für die Vergütung zusätzlicher Leistungen sollte der Auftraggeber …