12 Ergebnisse für Vertrag
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22.09.2020
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Tim Bendfeldt
Die Mietminderung bei (drohender) Feuchtigkeit oder Schimmel. Welcher Mieter oder Vermieter kennt das leidige Thema nicht, wenn es sich um eine Immobilie älteren Datums handelt. Oft drohen oder treten Feuchtigkeitssymptome auf, welche …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie eine Abmahnung von der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG erhalten? Es liegt mir eine Abmahnung der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG durch die Kanzlei MBBS Rechtsanwälte aus Hamburg, dort Rechtsanwalt Alexander Südbrock, vor. Beanstandet …
Widerruf alter Kreditverträge? Bei unwirksamer Aufrechnungsklausel grundsätzlich immer noch möglich!
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Welche Darlehen können widerrufen werden? Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Aufrechnungsklauseln in Darlehens-AGB (z. B. „Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie ein Schreiben von der Kanzlei von Appen Jens legal erhalten? Die Kanzlei von Appen Jens legal Partnerschaft von Rechtsanwälten, welche u. a. eine Reihe von Fußballvereinen vertritt, mahnt vorliegend wegen des vertragswidrigen …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die folgenden Ausführungen beruhen bereits auf der gesetzlichen Grundlage der ab dem 25.05.2018 geltenden neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). 1. Was ist ein Datenschutzbeauftragter? Ein Datenschutzbeauftragter (abgekürzt: DSB) wirkt …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Urteil Der EuGH (Urteil vom 12.10.2016, Az. C-166/15) hat entschieden, dass gebrauchte Software weiterverkauft werden darf und dies untersagende vertragliche Lizenzbestimmungen unwirksam sind, wenn die betreffende Software auf dem …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Rücktrittsgrund: Mängel der Software / Softwaremängel Der Rücktritt des Auftraggebers (Besteller der Software) von einem IT-Projekt bzw. IT-Vertrag setzt eine nicht vertragsgerechte Leistung des Auftragnehmers (z. B. Systemhaus) voraus. …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. WHISCY-Problem vs. professionelle Planung von IT-Projekten Viele Projekte leiden an dem sog. WHISCY-Problem. Das Akronym leitet sich aus der Frage „Why isn't Sam coding yet?“ ab und spiegelt die häufige Ungelduld der Auftraggeber bei der …
12.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Die Abmahnung Uns liegt erneut eine Abmahnung des Herrn Wolfgang Richartz aus Köln vor, welche wiederum durch die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer aus Trier ausgesprochen wurde. Gegenstand dieser aktuellen Abmahnung sind mehrere …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Wollen Sie eine Lizenz an einem Patent erwerben? Wenn Sie ein patentrechtlich geschütztes Produkt oder Verfahren verwenden möchten, ohne eine Rechtsverletzung und damit ein teures Verfahren zu riskieren, benötigen Sie einen Lizenzvertrag …
18.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist ein Lizenzvertrag? Ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag regelt, inwieweit der Urheber einem Dritten („Nutzer“) Nutzungsrechte an seinem Werk (z.B. Buch, Musikstück, Foto) einräumt. Sowohl mündlich als auch schriftlich ist ein …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Ein einheitliches EU-Patent mit Geltung in allen Staaten der Europäischen Union, welches vergleichbar mit einer Gemeinschaftsmarke (jetzt: Unionsmarke) wäre, gibt es (noch) nicht. 1. Jetzt: Europäisches Patent Derzeit ist es möglich, ein …