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Novelle der Landesbauordnung Baden-Württemberg wird 2025 viel Neues bringen!
Novelle der Landesbauordnung Baden-Württemberg wird 2025 viel Neues bringen!
25.10.2024 von Rechtsanwalt Peter Sennekamp
Das Bauen in Baden-Württemberg soll einfacher werden. Dazu hat das Landeskabinett weitere zahlreiche Änderungen der Landesbauordnung (LBO) auf den Weg gebracht und damit die Entwicklung der vergangenen Jahre fortgesetzt. Die geplante …
(Zu hohe?) Rückforderungen von Versorgungsbezügen
(Zu hohe?) Rückforderungen von Versorgungsbezügen
24.10.2024 von Rechtsanwalt Dominik Baier
Beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten kann es für viele Ruhestandsbeamte des Landes Baden-Württemberg zu einer unangenehmen Überraschung kommen. Die Versorgungsbezüge ruhen nämlich unter Umständen in Höhe der bezogenen …
Verwaltungsgericht Karlsruhe hält die Rückforderung von Corona Soforthilfen durch die L-Bank teilweise für rechtswidrig
Verwaltungsgericht Karlsruhe hält die Rückforderung von Corona Soforthilfen durch die L-Bank teilweise für rechtswidrig
| 15.10.2024 von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Nachdem sich in Baden-Württemberg bereits das Verwaltungsgericht Freiburg (Juli 2024) und das Verwaltungsgericht Stuttgart (September 2024) mit der Frage befasst haben, ob die L-Bank von Kleinunternehmen und Solo-Selbständigen die für den …
Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?
Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?
19.09.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der 1984 geborene Kläger verfügt über einen Grad der Behinderung von 80 und war bei der beklagten Kommune seit dem 01.01.2023 im Bauhof beschäftigt. Am 22.06.2023 kündigte die Beklagte dem Kläger innerhalb der Probezeit ohne zuvor ein …
Unwirksamkeit von Klauseln über eine Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers
Unwirksamkeit von Klauseln über eine Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers
05.08.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Eine Klausel eines Berufsunfähigkeitsversicherers kann wegen Intransparenz unwirksam sein, wenn dem Versicherungsnehmer durch die Klausel nicht hinreichend verdeutlicht wird, nach welchen Maßstäben eine weitere Modifizierung seiner …
Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert
Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert
| 27.07.2024 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Fall Die betroffene Klägerin war Lehrerin. Aufgrund verschiedener dienstlicher Konflikte, die aus Sicht des Dienstherrn Anlass zu Zweifeln an ihrer Dienstfähigkeit gaben, ordnete dieser wiederholt die amtsärztliche Untersuchung der Klägerin …
So halten Sie die Anwaltskosten gering
So halten Sie die Anwaltskosten gering
| 25.07.2024 von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Wie jeder Unternehmer muss auch den Anwalt Aufwand und Ertrag kalkulieren. Die Einschätzung kann im Vorfeld schwierig sein. Zwar gilt der Grundsatz: Je höher der Streitwert ist, umso höher ist auch das Honorar. Allerdings steigen die …
Elektronischer Rechtsverkehr bei Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht
Elektronischer Rechtsverkehr bei Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht
14.07.2024 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Was ist neu? Ab dem 1. August 2024 können Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen, also auch eine Verfassungsbeschwerde, beim Bundesverfassungsgericht rechtswirksam als elektronische Dokumente eingereicht werden. Umfassende …
BGH zur Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen des Vermieters
BGH zur Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen des Vermieters
| 12.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Schröder
Mit Urteil vom 10. Juli 2024 hat der BGH entschieden, dass ein Vermieter verjährte Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters in Anwendung des § 215 BGB aufrechnen kann, …
Rechtliche Anknüpfungspunkte für Anleger bei der Abwertung offener Immobilienfonds
Rechtliche Anknüpfungspunkte für Anleger bei der Abwertung offener Immobilienfonds
| 03.07.2024 von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Der rasante Zinsanstieg in den letzten Jahren, explodierende Baukosten und die zunehmenden regulatorischen Vorschriften haben aktuell zu einem erheblichen wirtschaftlichen Einbruch und zu einer Abwertung von offenen Immobilienfonds geführt. …
Abwicklung eines Nachlasses in den USA
Abwicklung eines Nachlasses in den USA
| 01.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marcus A. Hosser
„Meine Tante aus den USA hat mich als Erben eingesetzt und mir ein Haus in den USA, ein Bankkonto und wahrscheinlich ein Wertpapierdepot hinterlassen. Was muss ich tun, um das in den USA zu regeln?“ oder „Was bedeutet der Brief des …
Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung
Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung
13.06.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung …
Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung bei Sturz der mitversicherten Ehefrau
Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung bei Sturz der mitversicherten Ehefrau
| 31.05.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Verneint der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung Fragen zum Alkoholkonsum des Versicherten, für den er Leistungen beansprucht, ohne sich vorher diesbezüglich zu erkundigen, so kann dies als Behauptung "in Blaue hinein" eine …
​Festlegung des Urlaubsanspruch während einer Freistellungsphase
​Festlegung des Urlaubsanspruch während einer Freistellungsphase
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Stellt der Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich frei und fordert ihn auf, seinen noch offenen Resturlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses "zu nehmen", kann der Arbeitnehmer …
Abmahnung der Allplan Deutschland GmbH durch die Rechtsanwälte FROMMER wegen Verwendung unlizenzierter CAD-Software
Abmahnung der Allplan Deutschland GmbH durch die Rechtsanwälte FROMMER wegen Verwendung unlizenzierter CAD-Software
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Die Allplan Deutschland GmbH lässt im Auftrag der Rechtsanwälte FROMMER aus München Abmahnungen wegen angeblich unlizenzierter Verwendung von CAD-Software aussprechen. Wer ist die Firma Allplan Deutschland GmbH? Bei der Allplan Deutschland …
Neues Cannabisgesetz
Neues Cannabisgesetz
| 30.07.2024 von Rechtsanwalt Kai Welle
Ab 01.04.2024 trat das neue Cannabisgesetz in Kraft. Was genau in diesem Gesetz steht und welche Folgen dieses Gesetz für derzeitigen Strafverfahren wegen Konsum von Cannabis mit sich zieht, können Sie im Nachfolgenden lesen. Was ist …
Antidiskriminierung im Arbeitsverhältnis
Antidiskriminierung im Arbeitsverhältnis
| 21.03.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der Begriff "Digital Native" in einer Stellenausschreibung stellt Indiz für Altersdiskriminierung dar! Grundsätzlich ist die Stellenausschreibung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von …
Die Landesverfassungsbeschwerde in Baden-Württemberg im Überblick
Die Landesverfassungsbeschwerde in Baden-Württemberg im Überblick
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Wenn man gegen eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung im Wege der Verfassungsbeschwerde vorzugehen möchte, denken viele zunächst an das Bundesverfassungsgericht. Eine vergleichbare Möglichkeit gibt es aber auch auf Ebene der einzelnen …
„Kinderlärm ist Zukunftsmusik“ - Kann man gegen Kinderlärm auf dem Pausenhof vorgehen?
„Kinderlärm ist Zukunftsmusik“ - Kann man gegen Kinderlärm auf dem Pausenhof vorgehen?
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Lärm von Grundschulkindern, die auf einem Pausenhof spielen, ist ebenso wie Lärm vom Schulgebäude einer Grundschule selbst regelmäßig als sozialadäquat hinzunehmen. Zu diesem Ergebnis kam das Niedersächsische OVG in seinem Urteil vom …
Beweislast im Prüfungsrecht – Hat der Zwilling die Klausur geschrieben?
Beweislast im Prüfungsrecht – Hat der Zwilling die Klausur geschrieben?
| 10.02.2024 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Vor unangenehmen Prüfungen wünschen sich viele einen Doppelgänger oder einen Zwilling, welcher für einen die Prüfung antritt. Für die Umsetzung fehlt es regelmäßig am optischen Double. Anders bei einem Vorwurf des Täuschungsversuchs, mit …
Rechtliche Aspekte bei der Entfernung negativer Google Bewertungen: Strategien für Unternehmen
Rechtliche Aspekte bei der Entfernung negativer Google Bewertungen: Strategien für Unternehmen
| 25.01.2024 von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
In der heutigen digitalen Ära spielen Online-Bewertungen eine entscheidende Rolle für den Ruf von Unternehmen. Eine negative Google Bewertung kann erhebliche Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit und den Erfolg eines Unternehmens haben. Als …
Wie man 2024 schlechte Google Bewertungen löschen lassen kann
Wie man 2024 schlechte Google Bewertungen löschen lassen kann
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Es gibt vielfältige Anlässe, warum jemand die Löschung von Google-Bewertungen in Betracht zieht. Möglicherweise sind unzutreffende Bewertungen eingegangen oder die veröffentlichten Inhalte sind nicht mehr relevant. Um Google-Bewertungen zu …
„Unerlaubte“ Food Fotografie: Frommer Legal mahnt im Namen von Image Professionals GmbH und Stock Food ab
„Unerlaubte“ Food Fotografie: Frommer Legal mahnt im Namen von Image Professionals GmbH und Stock Food ab
| 02.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Derzeit versendet die Kanzlei Frommer Legal, die auch schon von anderen Abmahnfällen bekannt ist, Abmahnungen für Image Professionals GmbH und Stock Food. Haben Sie eine solche Abmahnung erhalten und wurde Ihnen eine unerlaubte Bildnutzung …
FC Bayern München lässt Ticketverkäufer abmahnen - was Sie tun können!
FC Bayern München lässt Ticketverkäufer abmahnen - was Sie tun können!
| 29.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Umgang mit Abmahnungen von Kanzlei Lentze Stopper wegen Ticketverkäufen: Rechtliche Handlungsoptionen Spontan frei werdende Tickets für Sportevents werden oft im Internet zum Verkauf angeboten. Doch hierbei sollte man als Käufer und vor …