9 Ergebnisse für WEG
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Blitzer-Marathon 2024 Brandenburg Blitzmarathon 2024 Brandenburg. Fairerweise wird der Blitzmarathon in den Medien erneut offen angekündigt, so dass Verkehrsteilnehmer gewarnt werden, um an diesem Tag ganz besonders vorsichtig zu fahren. …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Abgrenzung Rotlichtverstoß zum Haltelinienverstoß Ein Rotlichtverstoß liegt nach §§ 49 Abs. 3 Nr. 2, 37 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 StVO vor, sobald der Kraftfahrer das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage missachtet hat. Ein Rotlichtverstoß ist …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Nutzung eines Navigationsgeräts fällt unter Umständen unter § 23 Abs. 1 a StVO (Handyverstoß) Ist die Benutzung eines Navigationsgerätes mit der Benutzung eines Handy vergleichbar? Liegt damit ein Handyverstoß vor und droht ein Bußgeld und …
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10.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Unserem Mandanten wurde mit Bußgeldbescheid vom 20.11.2017 des Polizeipräsidenten in Berlin vorgeworfen, am Großen Stern / Altonaer Straße Richtung West das Rotlicht der Lichtzeichenanlage missachtet zu haben, wobei die Rotphase bereits …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Freispruch: Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät ES 3.0 dürfen nicht verwertet werden Bei Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr versteht die Bußgeldbehörde keinen Spaß: Schlägt irgendwo der Blitzer zu, warten Geldbußen, Punkte …
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23.05.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH hat das OLG Bremen in einem aktuellen Beschluss vom 15. März 2013 die Aussage "Zulassung OLG, LG, AG Bremen" auf einem Internetauftritt eines Rechtsanwaltes als irreführende Werbung gewertet …
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07.05.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
Der BGH hat am 07. Mai 2013 ein wegweisendes Urteil für Fluggäste gefällt ( X ZR 127/11 ). Nachdem er das Verfahren durch Beschluss vom 13. März 2012 (X ZR 127/11) ausgesetzt hatte, um auf eine Entscheidung des EUGH zu warten, der zum …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Die Fahrerflucht ist im strafrechtlichen Sinne ein Vergehen. In § 142 I StGB ist festgelegt, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort - wie die Fahrerflucht gesetzlich heißt- mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Hohe BAK allein reicht für Vorsatzannahme nicht aus: In seinem Beschluss vom 16.02.2012 (3 RVs 8/12) hatte sich das OLG Hamm mit dem Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) zu beschäftigen. Der Fahrzeugführer eines PKW wird …