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„From river to the sea“ – mache ich mich bei Verwendung der Parole strafbar?
„From river to the sea“ – mache ich mich bei Verwendung der Parole strafbar?
| 11.06.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Frage nach der Strafbarkeit des Verwendens des Slogans „from river to the sea, palestine be free“ ist umstritten und sorgt für Uneinigkeit zwischen den Gerichten. Eine einheitliche Beurteilung, ob man sich strafbar macht, wenn man z.B. …
🚨 Einstellung des Strafverfahrens trotz großer Cannabis-Plantage 🚨
🚨 Einstellung des Strafverfahrens trotz großer Cannabis-Plantage 🚨
| 04.06.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einem bemerkenswerten Fall, bearbeitet von Rechtsanwalt Benjamin Grunst im Bereich Drogenstrafrecht, wurde ein Verfahren am Amtsgericht Tiergarten gegen Geldauflage eingestellt. In einem komplexen Fall zeigt sich erneut, wie die langsame …
Keine Testierunfähigkeit wegen Depressionen
Keine Testierunfähigkeit wegen Depressionen
| 03.06.2024 von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Beschluss des OLG Brandenburg vom 19.03.2024, Az.: 3 W 28/24 Depressionen und Alkoholsucht führen nicht automatisch zu Testierunfähigkeit. Das machte das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 19. März 2024 deutlich (Az.: 3 W 28/24). Schwere …
Abmahnung von Frommer Legal für LEONINE Licensing GmbH wegen "The Iron Claw"
Abmahnung von Frommer Legal für LEONINE Licensing GmbH wegen "The Iron Claw"
31.05.2024 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke (z.B. Filme, Musik, Computerprogramme- oder Spiele) im Internet zu verhindern. Dabei bedienen die Rechteinhaber sich vor allem der …
Das Urteil für Björn Höcke wegen § 86a StGB - eine rechtliche Einschätzung
Das Urteil für Björn Höcke wegen § 86a StGB - eine rechtliche Einschätzung
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 14. Mai 2024 wurde der AfD-Politiker Björn Höcke vom Landgericht Halle (Saale) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Strafgesetzbuch) verurteilt. Die Strafe wurde festgesetzt auf eine Geldstrafe …
Wie kann ich die Anwaltskosten für meine Strafverteidigung steuerlich absetzen?
Wie kann ich die Anwaltskosten für meine Strafverteidigung steuerlich absetzen?
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Die Verteidigung gegen strafrechtliche Vorwürfe ist langwierig und zeitaufwändig. Vor allem wird eine solide Strafverteidigung oftmals auch recht schnell recht teuer. Für Betroffene stellt sich daher die Frage, ob man die …
Aktuelles Urteil zur Energiepreispauschale (EPP I) - Was Sie jetzt wissen müssen!
Aktuelles Urteil zur Energiepreispauschale (EPP I) - Was Sie jetzt wissen müssen!
| 17.05.2024 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Ursprünglich als staatliche Entlastungsmaßnahme gedacht, sorgt die im Jahr 2022 ausgezahlte Energiepreispauschale (EPP) aufgrund eines aktuellen Urteils des Finanzgerichts Münster nun für große Sorgen bei Steuerzahlerinnen und …
Der Weg zum Freispruch: Strategien und Taktiken eines Strafverteidigers in München
Der Weg zum Freispruch: Strategien und Taktiken eines Strafverteidigers in München
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Michael Voltz
Einführung In München, einer Stadt reich an Geschichte, Kultur und wirtschaftlichem Flair, können sich Menschen unerwartet in rechtliche Auseinandersetzungen verwickeln. In solchen Momenten ist es entscheidend, einen kompetenten …
Wie Sie beim Verkauf einer Immobilie aus einer Erbengemeinschaft Steuern sparen können
Wie Sie beim Verkauf einer Immobilie aus einer Erbengemeinschaft Steuern sparen können
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Karl Reitmeier
Steuerbefreiung für den gewinnbringenden Verkauf von Immobilien aus einer Erbengemeinschaft Sie sind Teil einer Erbengemeinschaft, in deren Nachlassvermögen eine Immobilie vorhanden ist? Beabsichtigen Sie, diese Immobilie zu veräußern? In …
Straftaten mit E-Scootern? Welcher Umgang mit E-Scootern ist strafbar?
Straftaten mit E-Scootern? Welcher Umgang mit E-Scootern ist strafbar?
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Von den Straßen der Großstädte sind Elektro-Scooter kaum mehr wegzudenken. An jeder Ecke stehen und liegen die Fahrzeuge herum und auf der Fahrbahn und den Geh- und Radwegen rollen die Fahrer von A nach B. Besonders Sharing-Anbieter wie …
Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus dem Ausland
Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus dem Ausland
07.05.2024 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Arbeitsgericht München, Urteil vom 14.11.2023 13 Ca 593/23 Kennen Sie das Problem? Ihre Arbeitnehmenden melden sich kurz vor Urlaubsende aus dem Ausland plötzlich krank. Wenn Sie die Krankmeldung bisher auch immer akzeptiert und die …
Abmahnung im Namen der PLAION GmbH durch rka Rechtsanwälte wegen "Dead Island 2"
Abmahnung im Namen der PLAION GmbH durch rka Rechtsanwälte wegen "Dead Island 2"
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die rechtswidrige Nutzung von Tauschbörsen hat dazu geführt, dass zahlreiche Rechteinhaber bereits seit Jahren hiergegen vorgehen. Dabei bedienen die Rechteinhaber sich vor allem der Möglichkeit, eine Abmahnung wegen einer …
Bwin - Geld zurück bei Sportwetten und Online Casino? Informationen vom Anwalt über die Rechtslage und aktuelle Urteile
Bwin - Geld zurück bei Sportwetten und Online Casino? Informationen vom Anwalt über die Rechtslage und aktuelle Urteile
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Haben Sie bei Bwin oder anderen Anbietern von Sportwetten oder Online Casinos Verluste erlitten? Wann können Sie das Geld zurückfordern? Viele Kunden haben gegenwärtig die Möglichkeit, ihre Verluste bei Bwin und anderen Anbietern von …
Erfolg im Gerichtssaal: Verfahren gegen Arzt im Ruhestand eingestellt – Jagdschein gerettet
Erfolg im Gerichtssaal: Verfahren gegen Arzt im Ruhestand eingestellt – Jagdschein gerettet
| 01.05.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
🎉 **Erfolgsmeldung unserer Kanzlei!** 🎉 **🚨 Wichtiger Sieg am Amtsgericht Tiergarten!** Wir sind stolz, bekannt geben zu können, dass das Verfahren gegen einen unserer Mandanten, einen hochgeschätzten Arzt im Ruhestand, wegen vorsätzlicher …
Vorladung, Strafbefehl Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
Vorladung, Strafbefehl Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
| 29.04.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Durch die stetige Weiterentwicklung der technischen Möglichkeiten und der immer weiterwachsenden Bedeutung von Massenmedien und den sozialen Netzwerken, besteht auch ein erhöhter Bedarf die Menschen vor den daraus resultierenden Gefahren zu …
Unzulässige Preisanpassungsklausel beim Hausbau
Unzulässige Preisanpassungsklausel beim Hausbau
29.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
OLG Zweibrücken: Kein höherer Preis wegen gestiegener Materialkosten Steigende Baukosten und hohe Zinsen haben den Kauf einer Immobilie derzeit nicht einfacher gemacht. Wer jedoch einen Festpreis mit einem Bauunternehmen abgeschlossen hat, …
Vorladung, Anklage, Hausdurchsuchung Vorwurf Steuerhinterziehung – Anwalt für Steuerstrafrecht
Vorladung, Anklage, Hausdurchsuchung Vorwurf Steuerhinterziehung – Anwalt für Steuerstrafrecht
| 27.04.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Thema Steuerhinterziehung ist regelmäßig in aller Munde, wenn prominente Persönlichkeiten wegen Steuerhinterziehung zu empfindlichen Strafen verurteilt werden. So wurde zum Beispiel der ehemalige Fußballspieler Uli Hoeneß vom …
Die Einstellung eines Steuerstrafverfahrens gegen Geldauflage
Die Einstellung eines Steuerstrafverfahrens gegen Geldauflage
| 26.04.2024 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Werden Sie beschuldigt, Steuern hinterzogen zu haben? Mit der richtigen Strategie droht Ihnen keine langwierige öffentliche Gerichtsverhandlung mit anschließendem Urteil. Die Strafprozessordnung (StPO) sieht mehrere Möglichkeiten zur …
Online-Glücksspiel: 888 Holdings bildet Rücklagen wegen möglicher Strafzahlungen
Online-Glücksspiel: 888 Holdings bildet Rücklagen wegen möglicher Strafzahlungen
| 26.04.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 25.04.2024. Die 888 Holdings PLC, Veranstalterin von Online-Glücksspielen mit Sitz in Gibraltar, bereitet sich offenbar auf weitere Klagen und Rückzahlungsforderungen von Spielern aus Deutschland und Österreich vor. Wie das Portal …
Einfluss der Menge an Drogen auf die Strafbarkeit – Anwalt für Drogenstrafrecht
Einfluss der Menge an Drogen auf die Strafbarkeit – Anwalt für Drogenstrafrecht
| 24.04.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Angelehnt an die Redewendung „Die Dosis macht das Gift“ gilt bei strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit Drogen „Die Menge macht die strafrechtliche Konsequenz“. Es kann einen erheblichen Unterschied machen, mit welcher Menge eine Person …
Polizei fahndet nach Fußball-Fans – welche Strafe droht beim Randalieren bei Fußballspiel? Was tun bei Stadionverbot?
Polizei fahndet nach Fußball-Fans – welche Strafe droht beim Randalieren bei Fußballspiel? Was tun bei Stadionverbot?
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Lange ist es her und doch für zahlreiche Fußballfans noch nicht erledigt. Letztes Jahr im Mai fand ein Fußballspiel zwischen Schalke 04 und Eintracht Frankfurt statt. Ausgang: Unentschiedenes Spiel und eine Massenschlägerei zwischen den …
Sportwetten - Geld zurück? Informationen vom Anwalt über die Rechtslage und die aktuelle Einschätzung des BGH
Sportwetten - Geld zurück? Informationen vom Anwalt über die Rechtslage und die aktuelle Einschätzung des BGH
| 11.06.2024 von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Sportwetten - Geld zurück bei erlittenen Verlusten? BGH Urteil? In vielen Fällen mit Sportwetten kann aktuell davon ausgegangen werden, dass die Kunden ihr Geld zurückfordern können. Betroffene Kunden sollten sich am besten zeitnah an einen …
AUFSICHTSPFLICHT DER ELTERN
AUFSICHTSPFLICHT DER ELTERN
24.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Eltern obliegt die Pflicht zur Aufsicht für ihre Kinder. Doch wie weit reicht diese Aufsichtspflicht und wann ist von einer Verletzung dieser auszugehen? Über diese Frage wird des Öfteren gestritten, auch vor den Gerichten. Diesmal …
Landgericht Offenburg verurteilt Eurogine
Landgericht Offenburg verurteilt Eurogine
| 23.04.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 22.04.2024 – Mit Urteil vom 18.04.2024 sprach das LG Offenburg einer Klägerin in einem Verfahren wegen abgebrochener Seitenarme einer Kupferspirale des Herstellers Eurogine Schmerzensgeld in Höhe von € 7.000,00 zu und …