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Thema Erbrecht: Amtsannahmeerklärung des Testamentsvollstreckers – Erteilung einer Bescheinigung ohne sachliche Prüfung
Thema Erbrecht: Amtsannahmeerklärung des Testamentsvollstreckers – Erteilung einer Bescheinigung ohne sachliche Prüfung
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Wer eine Testamentsvollstreckung übernimmt, muss sich gegenüber dem Rechtsverkehr als solches nachweisen können und es wird ein Testamentsvollstreckerzeugnis ausgestellt. Allerdings kann auch eine Amtsannahmebestätigung zusammen mit einem …
Das Supervermächtnis – Immer super?
Das Supervermächtnis – Immer super?
13.06.2024 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Wie in meinem letzten Beitrag ausgeführt, kann das Berliner Testament zu erheblichen Steuernachteilen führen, vor allem bei hohen Vermögenswerten. Die Erbschaftsteuerfreibeträge der Kinder und der eventuell bereits vorhandenen Enkelkinder …
Änderungen im Einbürgerungsgesetz
Änderungen im Einbürgerungsgesetz
13.06.2024 von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
Am 27.06.2024 tritt das neue Einbürgerungsgesetz in Kraft. Mit diesem Datum werden umfangreiche Änderungen umgesetzt. In aller Kürze werden im Folgenden die wesentlichen Änderungen im Einbürgerungsgesetz aufgezählt: fünf Jahre Aufenthalt, …
Kein Tatnachweis beim Parkverstoss – Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte bei Strafzetteln
Kein Tatnachweis beim Parkverstoss – Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte bei Strafzetteln
13.06.2024 von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Parkverstöße sind eine häufige Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, die zu Bußgeldern und mittlerweile auch zu Punkten in Flensburg führen können. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte von …
Ist es strafbar, die Kreditkarte zu überziehen?
Ist es strafbar, die Kreditkarte zu überziehen?
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Funktionsweise einer Kreditkarte ermöglicht es, Einkäufe zu tätigen, ohne direkt dafür bezahlen zu müssen. Die Bank gibt jeden Monat einen Kredit im vereinbarten Verfügungsrahmen und die getätigten Zahlungen werden erst am Ende des …
Die Abmahnung. Welche Schritte kann der Arbeitnehmer gegen die Abmahnung unternehmen?
Die Abmahnung. Welche Schritte kann der Arbeitnehmer gegen die Abmahnung unternehmen?
12.06.2024 von Rechtsanwältin Julia Ehmer
Kurzes Update: Was gehört in eine wirksame Abmahnung? Zunächst muss die konkrete Angabe des beanstandeten Verhaltens aufgeführt werden. (Zum Beispiel: Am Montag, den XY, haben Sie Ihre Arbeit erst um 9 Uhr und damit 30 Minuten verspätet …
Strafbarkeit von „Ausländer raus“- Parolen – Beispiel Sylt Video
Strafbarkeit von „Ausländer raus“- Parolen – Beispiel Sylt Video
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein Video das derzeit im Internet kursiert, zeigt, wie junge Menschen bei einer Feier auf Sylt „Ausländer raus“ skandieren. Eine Person hebt sogar ihren Arm und scheint einen Hitler-Gruß anzudeuten. Das Video sorgt deutschlandweit für …
Aussetzung und Einbehalt der Zahlung der Kassenärztlichen Vereinigung an Teststellenbetreiber für Coronatests
Aussetzung und Einbehalt der Zahlung der Kassenärztlichen Vereinigung an Teststellenbetreiber für Coronatests
11.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
Im Rahmen einer (stichprobenartigen oder vertieften) Plausibilitätsprüfung kann die Kassenärztliche Vereinigung die Auszahlung aussetzen , wenn der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung besteht. Dieses Vorgehen bestätigte erst …
„From river to the sea“ – mache ich mich bei Verwendung der Parole strafbar?
„From river to the sea“ – mache ich mich bei Verwendung der Parole strafbar?
| 11.06.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Frage nach der Strafbarkeit des Verwendens des Slogans „from river to the sea, palestine be free“ ist umstritten und sorgt für Uneinigkeit zwischen den Gerichten. Eine einheitliche Beurteilung, ob man sich strafbar macht, wenn man z.B. …
Steuerfalle beim Verkauf von EM-Tickets
Steuerfalle beim Verkauf von EM-Tickets
| 11.06.2024 von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Wer das Glück hatte, Tickets für die UEFA EURO 2024 Europameisterschaft zu ergattern, könnte in Versuchung geraten, die Tickets gewinnbringend zu veräußern. Doch Achtung: Hier lauert eine Steuerfalle! Im folgenden Beitrag werden die …
Ein Leitfaden für die erfolgreiche Gründung einer Cannabis-Anbauvereinigung
Ein Leitfaden für die erfolgreiche Gründung einer Cannabis-Anbauvereinigung
10.06.2024 von Rechtsanwältin Olivia Ewenike
Die Cannabis-Industrie boomt, und die Gründung einer Anbauvereinigung bietet eine einzigartige Möglichkeit, Teil dieser Bewegung zu werden. Allerdings ist der Weg dorthin mit zahlreichen Herausforderungen gesäumt. In diesem Beitrag führe …
Beschlüsse in der Erbengemeinschaft: Was müssen Sie wissen?
Beschlüsse in der Erbengemeinschaft: Was müssen Sie wissen?
10.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* I. Einführung: Strittige Rechtsfragen und Beispiele In einer Erbengemeinschaft sind Entscheidungen oft umstritten. Häufig stellt sich die Frage, wie Beschlüsse gefasst werden und ob sie rechtlich bindend …
Cyberstalking – Wie Sie sich strafrechtlich wehren können
Cyberstalking – Wie Sie sich strafrechtlich wehren können
| 10.06.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
In unserer digital vernetzten Welt nimmt Cyberstalking eine immer größere Rolle ein. Als Fachanwälte für IT-Recht und Strafrecht sind wir spezialisiert auf Cybercrime und bieten Betroffenen umfassende Unterstützung an. Dieser Rechtstipp …
Schutz vor Cybermobbing – Ihre rechtlichen Möglichkeiten
Schutz vor Cybermobbing – Ihre rechtlichen Möglichkeiten
| 09.06.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
Cybermobbing ist ein wachsendes Problem in unserer digital vernetzten Welt. Als erfahrene Kanzlei im IT-Recht und Strafrecht unterstützen wir Betroffene umfassend. In diesem Rechtstipp erfahren Sie, welche Schritte Sie unternehmen können, …
Fallen Sie nicht auf die Betrugsmasche von “trivago-pro.com” herein!
Fallen Sie nicht auf die Betrugsmasche von “trivago-pro.com” herein!
| 06.06.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
Sind Sie auf der Suche nach einem Home-Office-Job und dabei auf verlockende Angebote von „trivago-pro.com“ gestoßen? Vorsicht! Hierbei handelt es sich nicht um das bekannte Unternehmen trivago, sondern um eine Betrugsmasche, die Sie in eine …
Partnerschaftsgesellschaft: Geschäftsführungsbefugnis adé – ein Gerichtsurteil setzt neue Maßstäbe für Konfliktlösungen
Partnerschaftsgesellschaft: Geschäftsführungsbefugnis adé – ein Gerichtsurteil setzt neue Maßstäbe für Konfliktlösungen
06.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Einleitung: Geschäftsführungsentzug ohne Gericht? Ein bahnbrechendes Urteil erklärt den Weg frei In einem bemerkenswerten Urteil des Landgerichts Stuttgart (LG Stuttgart, Urteil vom 23. Januar 2024 – 49 …
🚨 Einstellung des Strafverfahrens trotz großer Cannabis-Plantage 🚨
🚨 Einstellung des Strafverfahrens trotz großer Cannabis-Plantage 🚨
| 04.06.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einem bemerkenswerten Fall, bearbeitet von Rechtsanwalt Benjamin Grunst im Bereich Drogenstrafrecht, wurde ein Verfahren am Amtsgericht Tiergarten gegen Geldauflage eingestellt. In einem komplexen Fall zeigt sich erneut, wie die langsame …
Psychisch kranke junge Erwachsene - Die Rechtslage für die Eltern
Psychisch kranke junge Erwachsene - Die Rechtslage für die Eltern
| 04.06.2024 von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Die Tatsache, dass jeder Volljährige mit Eintritt des 18. Lebensjahres für sich selbst verantwortlich ist und die gesetzliche Vertretungsmacht für die Eltern ab diesem Zeitpunkt wegfällt, ist vielen Familien nicht bewusst. Dass es zum …
Schwarzarbeit Straftat
Schwarzarbeit Straftat
| 04.06.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
Strafrechtliche Konsequenzen bei Schwarzarbeit Obwohl in der Bevölkerung allgemein bekannt ist, dass gegen Schwarzarbeit vorgegangen wird, unterschätzen sowohl Auftraggeber bzw. Arbeitgeber als auch Auftragnehmer und Arbeitnehmer die …
Keine Testierunfähigkeit wegen Depressionen
Keine Testierunfähigkeit wegen Depressionen
| 03.06.2024 von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Beschluss des OLG Brandenburg vom 19.03.2024, Az.: 3 W 28/24 Depressionen und Alkoholsucht führen nicht automatisch zu Testierunfähigkeit. Das machte das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 19. März 2024 deutlich (Az.: 3 W 28/24). Schwere …
75 Jahre Grundgesetz – ein Blick auf aktuelle Herausforderungen
75 Jahre Grundgesetz – ein Blick auf aktuelle Herausforderungen
| 02.06.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In meinem letzten Artikel habe ich ein doch eher kritisches Resümee zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes gezogen. Freilich nützt es aber nicht viel, Missstände nur zu beklagen. Gerade als Rechtsanwender muss man mit den juristischen …
Warnung vor Abofalle der Firmeneintrag.net / firmeneintrag.info der Weko Media LLC # Antwort der KVG AG
Warnung vor Abofalle der Firmeneintrag.net / firmeneintrag.info der Weko Media LLC # Antwort der KVG AG
| 07.06.2024 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In letzter Zeit erhalten wir vermehrt irreführende Schreiben von Firmeneintrag.net und firmeneintrag.info, die an Unternehmen ohne vorherigen Kontakt versendet werden. Diese Schreiben zielen optisch darauf ab, Unternehmen zur …
Wohnmobil Diesel Abgasskandal Fiat verurteilt wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Wohnmobil Diesel Abgasskandal Fiat verurteilt wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
| 29.05.2024 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Als eines der ersten Gerichte in Deutschland hat das Landgericht Tübingen Az. 3 O 205/23 in einen von den Rechtsanwälten Klamert& Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren den Fiat Nachfolger die Stellantis Europe S.p.A., …
Rechtliche Aspekte des Sylt-Videos
Rechtliche Aspekte des Sylt-Videos
| 28.05.2024 von Rechtsanwalt Matthias Richter
Das Syltvideo ist ein Politikum geworden. Die deutschen Massenmedien verurteilen einheitlich die jungen Menschen, die auf einer Party den Slogan „Ausländer raus!“ Zum Lied von Gigi D’Agostino singen. Doch es stellt sich die Frage, inwieweit …