89 Ergebnisse für Amtsgericht
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Aussichten für Opfer der Sportwetten-Abzocke im Internet, ihre Verluste erfolgreich zurückzufordern, sind derzeit enorm am Steigen. Hintergrund ist ein aktuelles Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Zwar konnte der BGH am 7. März …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
§ 11 Abs. 2 StVO regelt, dass auf Autobahnen bzw. Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen eine Rettungsgasse zu bilden ist, sobald nur noch Schrittgeschwindigkeit gefahren wird oder Fahrzeuge zum Stillstand kommen. So weit, so …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Prozess um die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Group AG sind die Chancen der Verbraucher, dass Verfahren zu ihren Gunsten zu entschieden, nach der zweiten mündlichen Verhandlung am 21. September 2023 enorm gestiegen. Der …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Insolvenzen von sechs Gesellschaften aus dem Geflecht der bayerischen Unternehmensgruppe Project sorgt für Verunsicherung und viele Fragen bei Hauskäufern und Anlegern. Und die Sorgen sind berechtigt. Denn die zur Finanzierung der …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Kunden das Recht auf Erstattung der Kosten für den gesamten Hin- und Rückflug, wenn ein Teil ihrer Flugreise storniert wird. Diese Regelung gilt, jedoch nur dann, wenn die Flüge Teil …
27.04.2023
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil zu einer Fragestellung im Mietrecht entschieden, die durchaus kontrovers diskutiert werden kann: Muss eine Mieterin einen nackten Vermieter im Hof dulden? Er sonnte sich auf …
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22.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
"Ich hoffe, wir kriegen einen richtig heißen Herbst, und Sie werden alle brennen" sagte ein erboster Bürger einem Regionalpolitiker anlässlich eines Telefonats. Die Staatsanwaltschaft sah hierin eine Bedrohung im Sinne des § 241 StGB und …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Die Bastion Schufa, der Schrecken der Verbraucher, wackelt gewaltig. Freiwillig hat die Wirtschaftsauskunftei Schufa am 28. März 2023 die Speicherfrist für das Merkmal „Restschuldbefreiung nach einer Privatinsolvenz“ von drei Jahren auf …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Klammheimlich versuchen Daimler und Justiz den strafrechtlichen Aspekt des Diesel-Abgasskandals, zu den Akten zu legen. Wie die Stuttgarter Zeitung am 22. September 2021 berichtete, haben „drei niederrangige Daimler-Mitarbeiter wegen …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das von der Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal angebotene und aufgespielte Software-Update für den Motor EA189 hat den Schaden der Verbraucher nicht behoben. Daran ließ der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 30. Juli 2020 keine …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wenn Verbraucher ihren VW-Diesel nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals im September 2015 gekauft haben, müssen wohl bestimmte Bedingungen erfüllt sein, damit der Autobauer haftbar gemacht werden kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ist Verbrauchern ein Schaden entstanden, wenn sie ihren VW-Diesel nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft haben? Mit dieser kniffligen Frage setzt sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 28. Juli 2020 in einem weiteren VW-Verfahren …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das nächste Gericht vertritt die Rechtsauffassung, dass Forderungen im Diesel-Abgasskandal gegen VW noch nicht endgültig verjährt sind. Selbst bei verjährtem Anspruch aufgrund § 199 BGB besteht ein Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB. …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Dieselgate 2.0 hat für die Automobilbranche längst begonnen. Mit dem Gutachten der Generalanwältin Eleanor Sharpston am Europäischen Gerichtshof EuGH ist seit dem 30. April 2020 klar, dass auch temperaturabhängige Abgaskontrollsysteme …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Abgasskandal der Volkswagen AG kommt Dieselgate 2.0 langsam, aber sicher, ins Rollen. Hiervon ist das Nachfolgemodell des Motors EA 189 betroffen. Auch im Diesel EA 288 soll eine Abschalteinrichtung das Abgaskontrollsystem manipulieren. …
22.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Einen sensationellen Beschluss hat das Amtsgericht Marburg in der Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von VW am 16. Juni 2020 verkündet (Az. 9 C 891/19). Das Amtsgericht Marburg geht davon aus, dass gegen VW selbst bei verjährtem Anspruch …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dominic Schillinger
Zu Wohnen ist für jeden ein elementares Bedürfnis; entsprechend wichtig ist für Mieter der Bestand ihres Mietvertrages. Auf der anderen Seite garantiert das Grundgesetz dem Hauseigentümer auch im Rahmen einer Vermietung die Wahrnehmung …
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27.06.2016
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wie die Pressestelle des Landgerichts Hildesheim auf der Homepage ( www.landgericht-hildesheim.niedersachsen.de ) berichtet, hat vor dem Amtsgericht Lehrte, 13 C 549/16 , am 22.06.2016 eine mündliche Verhandlung über die Klage des Erwerbers …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger des Containerinvestment Magellan Maritime Services GmbH müssen sich mit einer unerfreulichen Situation befassen. Das Unternehmen hat beim Amtsgericht Hamburg Insolvenz beantragt. Für die Anleger – denen einst versprochen wurde, dass …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Anlegerkanzlei Dr. Stoll & Sauer gründet eine Interessengemeinschaft unter den Anlegern der Magellan Maritime Services GmbH (MMS). Tausende Anleger, die beim Containerunternehmen Magellan Direktinvestments Container gekauft und so …
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07.05.2016
von Rechtsanwalt Thomas Hauser
Immer wieder kommt es zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Betreibern von Fitnessstudios und deren Kunden. In der Regel werden langfristige Verträge bei den Fitnessstudios abgeschlossen. Häufig verfliegt die erste Euphorie des Sporttreibenden …
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09.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Statt Goldrausch erlebten die Anleger der Canada Gold Trust (CGT) Fonds zuletzt nur noch Katerstimmung. Renditen von bis zu 14 Prozent waren ihnen versprochen worden und flossen anfangs auch. Doch dann ging es steil bergab. Die …
13.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der von Hansa Hamburg Shipping aufgelegte Schiffsfonds MT Wappen von Frankfurt ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Niebüll hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft am 2. Juni 2015 eröffnet (Az.: 5 IN 52/15) . Den …
12.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Gesellschaft des Schiffsfonds Hansa Hamburg Shipping MT Wappen von Bremen ist zahlungsunfähig. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde am 2. Juni 2015 am Amtsgericht Niebüll eröffnet (Az.: 5 IN 47/15) . Anleger müssen mit hohen …