245 Ergebnisse für Amtsgericht
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![Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen im Wechselmodell (BGH -XII ZB 459/23)](https://www.anwalt.de/img_cache/60/60cd77fc732007a398c5936b47ace367.png)
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Bis vor kurzem war klar, dass für den Fall, dass unverheiratete Eltern ihre Kinder im Wechselmodell betreuen diese Unterhaltsansprüche gegen den jeweils anderen Elternteil nicht geltend machen konnten. Es war immer entweder eine …
![Entfernung aus Bundeswehr bei unerlaubter Abwesenheit - BVerwG vom 02.02.2023 / Expertenbeitrag ](https://www.anwalt.de/img_cache/37/3783c7717e9639743da73d5fbb45b351.png)
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps zum unerlaubten Entfernen aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten fort. Abwesenheiten vom Dienst können berechtigt sein, wnn der Soldat die Abwesenheit nicht zu vertreten hat. Ist ein Soldat …
![Fahrerlaubnisrecht: Untersagung mit einem Elektrorollstuhl zu fahren - Urteil des VG Stuttgart vom 06.04.2016](https://www.anwalt.de/img_cache/a5/a5bf982d41c17945ab51cfff518b8306.png)
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ebenso wie bei anderen Fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, wie etwa Fahrrädern oder E-Scootern darf ein Elektrollstuhl nicht im erheblich alkoholisierten Zustand gefahren werden. Ein Fahrer eines Elektrorollstuhls fuhr in den jahren 1998, 2002 …
![Impfverweigerung eines Soldaten ist als Gehorsamsverweigerung strafbar - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9ee028324fe25b27592cd85c834e9602.png)
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bericht setzt eine Reihe von Beiträgen über die Impfpflicht von Soldaten fort. Die Bundeswehr hat die Coronaimpfung im Jahr 2021 in die Liste der für jeden aktiven Soldaten verbindlichen Basisimpfung aufgenommen. Das …
![Fahrverbot: Gefährdung von Fußgängern reicht nach BayObLG vom 05.04.2024 / AG Augsburg aus](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4cbd477f30f7893cbead58790d5f7202.png)
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bereits ein Abbiegevorgang ohne Verletzung eines Fußgängers, reicht bei Gefährdung für die Vderhängung eines Fahrverbots aus. Das Bayerische Obersten Landesgericht hat mit Beschluss vom 05.04.2024 (Az.: ObOWi 1169/23) ein Urteil des …
![Auslandsreise mit Kind zustimmungspflichtig?](https://www.anwalt.de/img_cache/c1/c17e404f97717d2a56d4d3441cb9da3c.png)
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Cornelia Scholl
Bei getrennten Eltern stellt sich häufig die Frage, ob die Zustimmung des einen Elternteils zu einer Auslandsreise erforderlich ist, die der andere Elternteil mit dem Kind unternehmen will. Außerdem stellt sich die Frage, wie eine solche …
![Obsiegendes Urteil wegen Opel Meriva gegen GM Deutschland Holdings GmbH, Rückrufaktion KCP.](https://www.anwalt.de/img_cache/05/05bed37581759891120a7843bf1c9e76.png)
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenfreie Erstbewertung Erfolgsaussichten für Schadenersatz im Abgasskandal steigen auch für Opel-Besitzer. Rechtsanwalt Eser konnte für einen Besitzers eines abgasmanipulierten Opel MERVIA Fahrzeuges ein obsiegendes Urteil erstreiten …
![Wann sind Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Autobahn vorsätzlich ? - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/0e/0ee9388daef4e380bf2a5f2a66a4f0b4.png)
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auf deutschen Autobahnen bestehen grundsätzlich keine Geschwindigkeitsbeschränkungen. Es gibt zwar eine Richtgeschwindigkeit, die gesetzlich in der Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen …
![Einvernehmliche Scheidung: Das sollten Sie schon wissen (mit Erklärvideo)](https://www.anwalt.de/img_cache/f8/f877926f5ed5a515455c5f31449d20cc.png)
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Flegl
Eine einvernehmliche Scheidung , auch bekannt als "Scheidung ohne Rosenkrieg", "einverständliche Scheidung" oder "friedliche Scheidung", ist eine Form der Scheidung, bei der beide Ehepartner sich einig sind, die Ehe zu beenden und die damit …
![Geschwindigkeitsverstoß - Verurteilung setzt Feststellung der Beschränkung (insb. Beschilderung) voraus](https://www.anwalt.de/img_cache/33/33922b56490f85496b848f307f6a24f0.png)
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jedes Strafgericht muss bei einer Verurteilung die Tatsachengrundlagen, auf welchem das Urteil beruht nachvollziehabar darlegen. Gemäß der gestzlichen Regelung des § 267 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen …
![Gemischte Gesamtvertretung in der GmbH: Was ist das und welche Vorteile und Nachteile bestehen hierbei?](https://www.anwalt.de/img_cache/62/6221d1154a4fe98f9005e7de0803de97.png)
28.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung in die Vertretung und Vertretungserfordernis in der GmbH Die Vertretung einer GmbH ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Gesellschaftsrechts. Sie definiert, wie eine Gesellschaft rechtlich handeln und Entscheidungen …
![Insolvenzantrag stellen: Welches Amtsgericht (Insolvenzgericht) in Deutschland ist zuständig.](https://www.anwalt.de/img_cache/09/0986e2b8e5e5b4113bfa7e682fc681da.png)
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das örtlich zuständige Insolvenzgericht für das Stellen eines Insolvenzantrages Das zuständige Insolvenzgericht für die Stellung eines Insolvenzantrags wird durch die örtliche Zuständigkeit bestimmt. Gemäß § 3 der Insolvenzordnung (InsO) …
![MoPeG: Die wichtigsten Änderungen für Personengesellschaften ab dem 01.01.2024 in der Übersicht.](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d0448e501954c5fe614a0805ef742eb.png)
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
MoPeG: Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde vom Bundestag Ende Juni 2021 verabschiedet und tritt zum 01.01.2024 in Kraft. Es stellt die …
![Wirtschaftlicher Verein, Idealverein, gemeinnütziger Verein: Worin liegt der Unterschied und wie werden sie gegründet?](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff0465005b9cdd09f5fee8da4901b900.png)
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die verschiedenen Arten des Vereins In Deutschland gibt es verschiedene Arten von Vereinen, die sich in ihrer Zielsetzung und rechtlichen Struktur unterscheiden. Die drei Hauptformen sind der wirtschaftliche Verein, der Idealverein und der …
![Vereinsgründung: Wie gründe ich einen Verein? Welche Schritte sind für eine Vereinsgründung notwendig?](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81f39c4da1d6aa83f2a9bc672c8afea4.png)
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Vereinsgründung: Wie ist vorzugehen? Die Gründung eines Vereins ist ein bedeutender Schritt, der nicht nur Engagement und Enthusiasmus erfordert, sondern auch ein klares Verständnis der rechtlichen und organisatorischen Anforderungen. Ein …
![E-Scooter: Entziehung der Fahrerlaubnis ist der Regelfall - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/15/1557667697b1be3db3eb7f983cdbe976.png)
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei Trunkenheitsfahrten ab 1,1 Promille wird regelmäßig die Fahrerlaubnis entzogen. Die gesetzliche Grundlage ist in § 69 StGB begründet. Nach Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 08.05.2023 (Az: 1 Ss 276/22) sind E-Scooterfahrten …
![Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023](https://www.anwalt.de/img_cache/8d/8d696af6f889b679b0077cf6cea08a22.png)
Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Straßenverkehr kann der zuständige Strafrichter dem Beschuldigten durch Beschluss gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird …
![Keine Strafbarkeit wegen Gefährdung des Straßenverkehrs aufgrund einer Linksfahrt nach längerem Auslandsaufenthalt ](https://www.anwalt.de/img_cache/49/4998674728b886ade3f4e87c07f48259.png)
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Linksfahrgebot in verschiedenen Ländern im Ausland stellt bei der Rückkehr nach Deutschland für viele Fahrer erneut vor eine erhebliche Umstellung. Nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 e StGB macht sich strafbar, wer grob verkehrswidrig und …
![Soldat klagt erfolgreich gegen seine Entlassung wegen Trunkenheit und Widerstand gegen die Polizei - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0f78e84a1e08c9c16a9f78638b965b1d.png)
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Trunkenheitsfahrten berechtigen die Bundeswehr nicht stets, den betreffenden Soldaten zu entlassen. Ein Soldat kann in den ersten vier Jahren gemäß § 55 Abs. 5 Soldatengesetz (SG) fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten …
![Zwangsversteigerung einer Immobilie: Wie läuft ein Zwangsvollstreckungsverfahren bzw. Zwangsversteigerungsverfahren ab?](https://www.anwalt.de/img_cache/14/141a6a82f212a4b41b5ad2bedfe2d1e8.png)
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Zwangsversteigerung von Immobilien ist ein rechtliches Verfahren, das in Deutschland durch das Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) und andere relevante Gesetze geregelt wird. Dieses Verfahren wird in der Regel dann …
![Fahrverbot auch nach kurzer Trunkenheitsfahrt -Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/05/05d021e89052b5bb71b6cf358db77f73.png)
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fahrten mit Kraftfahrzeugen ab einer BAK von 0,5, Promille sind gemäß § 24a StVG regelmäßig als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Neben einer Geldbuße von 500 € sieht der Bußgeldkatalog regelmäßig aich die Verhängung eines Fahrverbots von …
![Strafe für Bundeswehrsoldaten, der Coronaimpfung verweigert - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/3d/3d4982e3691572c0df5342b2425c40c2.png)
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten der Bundeswehr müssen sich seit 2021 gegen Covid impfen lassen. Die Bundeswehr hat die Coronaimpfung damals in die Liste der für jeden aktiven Soldaten verbindlichen Basisimpfung aufnehmen lassen. Die Gerichte beurteilen Verstöße …
![Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter - Fahrverbot statt Entziehung der Fahrerlaubnis ist bereits ein Erfolg](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c35f21cddc0b18c6a74154bf64a38560.png)
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Rechtsprechung zu Trunkenheitsfahreten ab 1,1 Promille mit einem E-Scooter ist nicht einheitlich. Im Grundsatz hält die große Mehrheit der Gerichte die Entziehung der Fahrerlaubnis für die Regelmaßnahme. Zur Rechtsprechung der …
![Dashcam - Aufnahme im öffentlichen Raum nach OLG Stuttgart vom 04.05.2016 grundsätzlich verwertbar](https://www.anwalt.de/img_cache/a6/a6c09fe7f9fa178dbe714addc4c045bd.png)
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob und inwieweit Dashcam-Videos, die in einem Fahrzeug angebracht sind und aufgezeichnen, vor Gericht als Beweismittel zulässig und auch verwertbar sind, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Bildaufzeichnungen stellen einen …