9 Ergebnisse für Amtsgericht
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19.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Datenschutzrechtliche Auskunftsersuchen kommen inzwischen immer häufiger vor. Allerdings stellt sich in manchen Fällen die Frage, ob es der anfragenden Person überhaupt um die Auskunfterteilung geht. Mitunter wird die Auskunft aus …
Bußgeld vom Umweltbundesamt für Verstoß gegen Elektrogesetz: Wie wird das Bußgeld konkret berechnet?
28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn Elektrogeräte in Deutschland vertrieben werden, muss der Hersteller sich vorher bei der Stiftung EAR nach Elektrogesetz mit der richtigen Gerätekategorie und der Marke registrieren lassen. Hersteller ist unter anderem derjenige, der …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Arbeitgeber hat gemäß §28f Abs. 3 S. 1 Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) der Einzugsstelle einen Beitragsnachweis über die zu zahlenden Sozialbeiträge zwei Arbeitstage vor Fälligkeit durch Datenübertragung zu übermitteln. Zuständige …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erscheint für den Laien oft recht einfach zu sein. Im Internet werden dazu eine Reihe von Ratschlägen erteilt. Jedoch wird dabei regelmäßig …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Michael Liskewitsch
Videotelefonie im Kfz = „Mobilfunkverstoß"️ meint das Amtsgericht Magdeburg in einer aktuellen und immer wieder diskutierten Entscheidung und kommt zu folgendem Schluss: Es liegt eine Benutzung eines elektronischen Gerätes nach § 23 Abs. Ia …
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22.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Zwischen den Krankenkassen und den Versicherten entsteht immer wieder Streit, welche medizinischen Hilfsmittel von der Krankenkasse zu bezahlen sind. Die Krankenkassen argumentieren nicht selten mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
Grundsätzlich gehören Fahrradfahrer auf die Straße und nicht auf den Gehweg. In einem Rechtsstreit, der vom Amtsgericht Rostock entschieden werden musste, befuhr die Fahrradfahrerin verbotswidrig den Gehweg. Gleichzeitig parkte ein PKW auf …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Nach aktueller Rechtslage müssen Verbraucher einen Widerruf in Textform erklären (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief). Aufgrund der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie können Verbraucher ab dem 13.06.2014 ihr Widerrufsrecht auch …
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h aufgrund einer Vereinbarung mit Naturschutzverbänden verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 10.04.2012 -2 K 1352/11- entschieden. Im …