10 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
„Hallo Herr Höfer! Das Finanzamt will meinen Einkommensteuerbescheid 2021 ändern, weil ab 2022 die Gewinne aus der Fotovoltaikanlage steuerfrei sind. Dürfen die das?“ Das Finanzgericht Köln hat kürzlich in einem Eilverfahren darüber …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Alle Heimbewohner, die wegen ihrer Heimunterbringung bedürftig geworden sind und deshalb einen Anspruch auf Leistungen des Sozialhilfeträgers haben, müssen einen geringeren Zuzahlungsbeitrag nach § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 SGB V zahlen. …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Durch diese Reform werden die Preissteigerungen in der Pflege nicht aufgefangen, sondern lediglich leicht abgemildert. Das Wichtigste in Kürze Die Leistungen in der Pflege werden dynamisiert bis 2028 und die Pflegekosten in den Heimen …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Muss ein Landwirt zwangsläufig seinen Hof abgeben, um Rente zu bekommen? Nein! Dies gilt zumindest in den Fällen, in denen der Landwirt keinen Hofübernehmer findet oder dies nicht zu Einkünften führen würde, mit denen er zusammen mit der …
05.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Derzeit erfolgen Abmahnungen wegen vermeintlich illegalen Downloads (im Rahmen sog. Peer-to-Peer-Tauschbörsen wie BitTorrent, eMule etc.) des Films „Mad Max: Fury Road“ im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH ausgesprochen. Die …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Treml Pohl Berzl aus Cham vor, mit welcher Forderungen der Autohaus Wiedmann GmbH auf Unterlassung unliebsamer öffentlicher Äußerungen über das Autohaus geltend gemacht werden. Neben der Abgabe eines …
20.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Zu beachten ist auch das seit dem 09.10.2013 in Kraft getretenen „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ (BGBl 2013 Teil I Nr. 59, Seite 3714). Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir Mandate mit Abmahnungen wegen vermeintlich …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In einem weiteren sog. „Filesharing-Fall" vertreten wir den wegen angeblicher „unerlaubter Verwertung geschützter Werke" zuvor von der Kanzlei Daniel Sebastian Abgemahnten. Der Mandant, der die Abmahnung zunächst nicht beachtet hatte, da er …
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02.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir erneut Mandate mit Abmahnungen wegen illegalen Downloads (im Rahmen sog. Peer to Peer Tauschbörsen wie Torrent, Emule etc.) des Werkes „Breaking Dawn - Biss zum Ende der Nacht Teil 1", …
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19.01.2009
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die Beratungspraxis zeigt immer wieder, dass die Auffassung vertreten wird, der Arbeitgeber könne „kündigen wie er wolle", wenn das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) keine Anwendung findet. Diese Auffassung ist spätestens seit der Entscheidung …