13 Ergebnisse für Einkommensteuer
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das in der Insolvenzordnung normierte Aufrechnungsverbot gilt, so das Finanzgericht Baden-Württemberg, nur bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Nach der Aufhebung, in der Wohlverhaltensphase, dürfen die Gläubiger des Schuldners …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Erzielt ein in Deutschland wohnender Schuldner eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in Österreich Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit, so bestimmen sich nach Ansicht des Landgerichts Traunstein die Pfändungsfreigrenzen seines Einkommens …
Hinterziehungszinsen muss nur derjenige entrichten, der auch wusste, dass er Steuern hinterzogen hat
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine Veranlagung zu Hinterziehungszinsen nach strafbefreiender Selbstanzeige kommt nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf dann nicht in Betracht, wenn den Anzeigenden überhaupt nicht in den Sinn gekommen war, Steuern hinterzogen zu …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Finanzgerichts Nürnberg endet nach dem Gesetz die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang einer strafbefreienden Selbstanzeige. Eine Verkürzung der noch laufenden regulären Festsetzungsfrist tritt durch …
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25.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine unvollständige strafbefreiende Selbstanzeige setzt den Lauf der einjährigen Festsetzungsfrist für die Steuer noch nicht in Gang, der Steuerpflichtige muss zuvor seine Angaben hinsichtlich Steuerart und Veranlagungszeitraum …
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22.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der zeitlich auf ein Jahr begrenzte Umfang der Ablaufhemmung, die durch die Erstattung einer Selbstanzeige ausgelöst wird, kann durch Steuerfahndungsermittlungen, die nach Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist aufgenommen wurden, nach …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ergibt sich aus einer strafbefreienden Selbstanzeige lediglich, dass die Anzeige darauf gerichtet ist, Einkünfte aus Kapitalvermögen nachzuerklären, welche bis dahin nicht erklärt worden waren, stellt die Anzeige nicht deshalb einen Antrag …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes führt eine den Anforderungen der Abgabenordnung genügende Selbstanzeige lediglich als Strafausschließungsgrund zur Straffreiheit und lässt die wegen einer rechtswidrige und schuldhafte Steuerhinterziehung …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Trotz einer wirksamen Selbstanzeige ist einem Angestellten der Finanzverwaltung nach einer selbst angezeigten Steuerhinterziehung die außerordentliche Kündigung auszusprechen. Einer Abmahnung bedarf es nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts …
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09.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nur wenn der Steuerpflichtige vollständige und richtige Angaben macht, ist eine Rückkehr zu Steuerehrlichkeit gegeben. Dies erfordere, so der Bundesgerichtshof, eine vollumfängliche Rückkehr zur Steuerehrlichkeit. Erst dann liege eine …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Hat ein Arzt in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2007 und 2008 anzugeben vergessen, dass er auch eine Rente aus einem berufsständischen Versorgungswerk bezieht und erklärt er diese Einnahmen erst im Jahre 2010 mit der Abgabe …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn der Steuerpflichtige die hinterzogene Steuer innerhalb der von der Finanzverwaltung festgesetzten Frist bezahlt, hat er die Steuer nach Ansicht des Landgerichts Heidelberg selbst dann „entrichtet", wenn er zugleich Einspruch gegen den …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Es ist hier darauf hingewiesen worden, dass sich wegen des Drucks, den schweizerischen Banken auf vermeintliche Steuersünder aus Deutschland ausüben, der auf eine Beendigung der Kontoverbindung mit Kontoinhabern aus Deutschland zum …