100 Ergebnisse für Erfüllung
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Kleinanzeigen.de ist eine bei Käufern und Verkäufern sehr beliebte Verkaufsplattform. Es gibt ein riesiges Angebot an gebrauchter und neuer Ware. Käufer können hier gute Schnäppchen machen und Verkäufer ihre Ware für einen lukrativen Preis …
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01.01.2024
von Rechtsanwältin Anke Kunze
Nach einer neuen Entscheidung des BFH vom 14.02.2023 ist die im Zuge der Ehescheidung erfolgende Übertragung des Miteigentumsanteiles an den anderen Ehepartner als einkommensteuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft anzusehen. …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Bedeutung des Gesellschaftsvertrags Der vorliegende Beitrag geht davon aus, dass ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als Trägergesellschaft gegründet oder …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Durch den Tod des Erblassers geht sein gesamtes Vermögen auf den/die Erben über. Wenn der Nachlass ausreicht, um die Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen, ist es interessengerecht, dass der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten des …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Bei einer überlangen Sicherheitskontrolle am Flughafen mit der Folge, dass der Flug verpasst wird, muss der Reiseveranstalter keine Rückzahlung des Reisepreises leisten, so das Amtsgericht München im Urteil vom 12. Juli 2023 (158 C 1985/23) …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Was ist passiert ? Das Hochseeschiff AIDAbella aus der beliebten Flotte von AIDA Cruises sollte am 8. Dezember 2022 den Hafen von Hamburg verlassen und Richtung Karibik fahren. Infolge einer leichten Havarie konnte das Schiff AIDAbella den …
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03.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
Ein Referentenentwurf vom 12.07.2022 sieht neben anderen Regelungen zur Umsetzung einer EU-Richtlinie auch Neuregelungen in der Abgabenordnung vor, mittels derer die Durchführung von Außenprüfungen („Betriebsprüfungen“) beschleunigt werden …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer beim Glücksspiel im Online-Casino Geld verzockt hat, hat gute Chancen, den Verlust zurückzuholen. Zahlreiche Gerichte haben inzwischen entschieden, dass die Betreiber der Online-Casinos keinen Anspruch auf das Geld haben, weil sie mit …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Fahren ab 17 Das begleitete Fahren ab 17 ermöglicht es Jugendlichen, bereits vor dem 18. Geburtstag selbst Auto zu fahren und Fahrpraxis zu erlangen - allerdings unter Auflagen: So muss eine ausgewählte Begleitperson mit im Auto sitzen. …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Welche Regelungen sind im Gesellschaftsvertrag, Testament und Ehevertrag sinnvoll? Wenn Gesellschaftsvertrag, Testament und Ehevertrag nicht zueinander passen – was sind die Folgen? Der Betrieb, das Geschäft wird von mehreren Inhabern oder …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Wer beschließt, eine Existenz zu gründen, muss wegweisende Entscheidungen treffen. Welche Produkte oder Dienstleistungen soll das Unternehmen anbieten? Welche Rechtsform ist die passende? Welchen Namen soll die Gesellschaft tragen? Ob die …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Zum 1. Januar 2022 wird das deutsche Kaufrecht umfassend reformiert . Diese Reform dient der Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie und soll insbesondere im Bereich von Produkten mit digitalen Funktionen für ein hohes Verbraucherschutzniveau …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Wer sich den Traum von der Selbstständigkeit erfüllen möchte, hat dazu verschiedene Möglichkeiten. Zum einen kann ein Unternehmen neu gegründet werden. Zum anderen ist die Übernahme eines bereits bestehenden Unternehmens eine attraktive …
06.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit Entscheidung vom 09.09.2021 hat der EuGH festgestellt, dass ein Widerruf wegen zahlreicher Fehler in Darlehensverträgen für Verbraucher möglich sind. Dies betrifft insbesondere, aber nicht nur, die Verträge der Volkswagen Bank und BMW …
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26.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Eine sog. städtebauliche Erhaltungssatzung ist eine Satzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Eine solche Satzung kann durch eine Stadt oder Gemeinde erlassen werden, um die städtebauliche Eigenart eines Gebiets zu erhalten. Es …
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02.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Mittlerweile sind in Deutschland über 43 Millionen Personen vollständig und über 51 Millionen Personen wenigstens einmal gegen das Coronavirus geimpft worden (RKI-Impfdashboard, Stand: 31.07.2021). Wie es Experten bereits vorausgesagt …
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Der Pharmakonzern Bayer haftet nicht für die Thrombose-Risiken seiner Antibabypille „Yasminelle“. Die Klage einer 37 Jahre alten Baden-Württembergerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 € wurde nun auch in der …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Damit ein gültiger Bußgeldbescheid erteilt werden kann, müssen bereits beim Messverfahren alle gesetzlichen Vorgaben genau eingehalten werden. Das Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 ist nun wiederholt durch fehlerhafte Messungen …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Paul-Albert Schullerus
Das Landessozialgericht Darmstadt hatte 2017 einen Fall zu entscheiden, der sich genau dieser Frage widmet. Ein 82-jähriger Mann verlor 2012 seinen Unterschenkel ab dem Kniegelenk bei einem Sportunfall. Die Krankenkasse bewilligte dem Mann …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Simone Neudam FAin StR u. HGR
In einem notariellen gemeinschaftlichen Testament setzten Ehegatten sich gegenseitig zu Alleinerben und den einzigen Sohn des Mannes und Stiefsohn der Ehefrau zum alleinigen Schlusserben ein. Der Mann verstarb 2003, die Stiefmutter 2014. …
03.02.2021
von Rechtsanwalt Benedict Bock
Nicht selten stellt sich für einen Arbeitgeber, der ein Arbeitsverhältnis fristlos kündigt das Problem, dass nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage des Arbeitgebers festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis nicht wirksam beendet …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Viele empfinden ihn als teuer und aufwendig – den alljährlichen Reifenwechsel . Zweimal im Jahr müssen die Reifen umgesteckt werden. Das ist entweder zeitaufwendig, wenn man die Reifen selbst wechselt oder teuer, wenn man dazu in die …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Statistisch gesehen sind die Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde gering. Nur etwa 13 % bis 16% der Beschwerden sind von Erfolg gekrönt. Mehr als 40% der Beschwerden werden vom BFH bereits als unzulässig verworfen, weil sie …
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02.09.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Eine sog. Milieuschutzsatzung ist eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Eine solche Satzung kann durch eine Stadt oder Gemeinde erlassen werden, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Damit …