39 Ergebnisse für Geltendmachung
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16.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Kammergericht Berlin (KG) entschied im Fall 1 W 294/03 über das berechtigte Interesse eines Pflichtteilberechtigten an der Einsicht in das Grundbuch. Es stellte fest, dass ein solches Interesse in der Regel besteht, wenn der …
23.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Köln entschied in den Fällen 2 Wx 314/18 und 2 Wx 316/18 über die Gültigkeit einer Pflichtteilsstrafklausel in einem Testament sowie die Geltendmachung des Pflichtteils. I. Der Erblasser verstarb im Oktober 2017. Er …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament hat im deutschen Recht eine bedeutende Rolle und wirkt sich maßgeblich auf die Rechte und Pflichten der Erben aus. Um die Bedeutung dieser Klausel zu verstehen, betrachten wir zunächst das …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Telekom löscht Schufa Eintrag nach Einschaltung SALEO Wieder ein schöner Erfolg für einen von uns vertretenen Mandanten. Aufgrund einer unberechtigten Forderung hatte die Telekom Deutschland GmbH eine Meldung zur Schufa veranlasst. Nach …
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02.10.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Auch beim Online Banking Betrug setzen sich die Erfolge fort! Nach diversen Erfolgen beim Kreditkartenmissbrauch (wir informierten) sind nach schon gegebenen gerichtlichen Erfolgen nunmehr auch wiederholt weitgehende Regulierungsangebote im …
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19.09.2022
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Der Inhalt einer Bauleistungsversicherung Der Inhalt Ihrer Bauleistungsversicherung ergibt sich aus dem Versicherungsschein. In der Regel sind Sachschäden an den Lieferungen und Leistungen für das versicherte Bauvorhaben sowie Diebstahl mit …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Wosnitza
Die für die private Unfallversicherung relevanten Fristen ergeben sich aus dem jeweiligen Versicherungsvertrag. Die jeweiligen Verträge übernehmen aber in aller Regel die Vorschriften aus den Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen (AUB), …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Björn Weil
Impfkampagne & Haftung des Herstellers für Impfschäden - Contergan reloaded ? - Allgemeines zum „Thema „Impfung“ Unabhängig davon, wie man zum Thema „Impfen“ steht ist festzustellen, dass die Impfqoute sich beständig erhöht. Zum …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Paul Tritschler
Der Gesellschafterstreit in der GmbH Kommt es zwischen den Gesellschafter einer GmbH zum Streit, so schöpfen die Parteien in der Praxis häufig die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel aus, um den jeweiligen Mitgesellschafter (ggf. …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Mit einem äußert praxisrelevanten Fall hatte sich das OLG Zweibrücken zu befassen. Hat der Erblasser zu Lebzeiten Schenkungen vorgenommen und somit die spätere Erbmasse verringert, werden im Rahmen einer Pflichtteilsberechnung diese …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wire card Geschädigte melden sich Nachdem sich die Ereignisse bei der Wirecard AG in den letzten Tagen überschlagen haben und inzwischen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde, melden sich zahlreiche geschädigte …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff
Der Gesetzgeber hat in Artikel 240 unter § 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht dem Vermieter das Recht zur Kündigung genommen, für den Fall, dass der Mieter aufgrund …
Langfristige Beteiligung an atypisch stiller Beteiligung / Genussrechte, über Widerruf rückabwickeln
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Vermittlung von Genussrechten / atypisch stillen Beteiligungen Viele Anleger sind in den letzten Jahren in langfristige Genussrechtsbeteiligungen oder atypisch stille Beteiligungen vermittelt worden. Häufig sind dazu zuvor sichere …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Ermittlungsverfahren gegen die Handelnden der Gefico UG, Bad Nauheim. ist in vollem Gange. Dabei tritt immer deutlicher zutage, dass die Handelnden planmäßig „Kunden“ zur Auflösung von Lebensversicherungen gedrängt haben, um die so …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nachdem die Verurteilung von Volkswagen wegen des Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit Motoren mit unzulässigen Abschalteinrichtungen zunehmend einheitliche Rechtsprechung wird, muss sich der Blick verstärkt aufs Details richten. Zahlreiche …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Bei RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei Berlinghoff Rechtsanwälte, melden sich immer mehr Geschädigte der Gefico UG, Bad Nauheim. Die Gefico, die ihren Kunden diverse Anlageprodukte vermittelt hat, ist seit Monaten …
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03.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Erbrecht ist nicht einfach. Die Rechtsprechung entwickelt sich fort. Verwandte Rechtsmaterien, wie Sozialrecht und Steuerrecht, ändern sich häufig. Die Gerichte müssen sich daher oft mit Schadensersatzfällen befassen, in denen Berater sich …
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02.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach Inkrafttreten des MiLoG ist es streitig, ob arbeitsvertragliche Ausschlussfristen komplett unwirksam sind, falls diese nicht ausdrücklich Ansprüche auf Mindestlohn ausnehmen. In Hinblick auf die Äußerungen von einzelnen Richtern des …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Ein Arbeitsverhältnis besteht aus gegenseitigen Rechten und Pflichten. Der Arbeitnehmer erbringt seine Arbeitsleistung. Der Arbeitgeber bezahlt ihn dafür. Im Regelfall wird der Arbeitnehmer für seine Arbeitsleistung im Nachhinein bezahlt. …
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16.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
BGH, Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 Im Fall einer fristgerechten Kündigung versuchen viele Mieter, diese dadurch zu umgehen, dass sie die mit dem Umzug verbundenen Schwierigkeiten als Härtegründe i.S.d. § 574 Abs. 1 BGB …
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28.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Beauftragt der Gläubiger mit der Einziehung seiner überfälligen Forderung zunächst einen Inkassodienstleister, so sind dessen Kosten grundsätzlich von dem Schuldner im Wege des Verzugsschadens zu erstatten. Voraussetzung hierfür ist jedoch, …
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09.12.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Anleger, welche in den letzten Jahren erhebliche Summen bei der Beteiligung an dem geschlossenen Schifffonds CFB-Fonds 166 Twins 1 Nautlus Schiffsbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS „NedIloyd Adriana“ KG und Naurata …
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19.11.2016
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Seit Mitte November 2015 gilt eine neue europaweit harmonisierte Regelung zur Stärkung der Rechte von Opfern in Gesamteuropa: Nunmehr gelten diese Rechte unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Opfers für jeden, der in der EU eine …
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02.04.2016
von Rechtsanwalt und Notar Michael Petry
Bereits ein Verkehrsunfall in Deutschland zwischen zwei in Deutschland zugelassenen und versicherten Fahrzeugen kann zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Gesteigert werden diese Schwierigkeiten nochmals dadurch, dass der Unfallgegner …