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Gefahr der Manipulation der öffentlichen Meinungsbildung und Diskriminierung der Bürgerinnen mit Migrationshintergrund
Gefahr der Manipulation der öffentlichen Meinungsbildung und Diskriminierung der Bürgerinnen mit Migrationshintergrund
| 31.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
In Deutschland breitet sich zunehmend das Gefühl aus, dass Menschen mit Migrationshintergrund und ethnische Minderheiten systematisch vom politischen und gesellschaftlichen Diskurs ausgeschlossen werden. Viele Bürgerinnen und Bürger mit …
Dach undicht nach PV-Montage: Was Verbraucher wissen sollten und wie Sie Ihre Rechte wahren
Dach undicht nach PV-Montage: Was Verbraucher wissen sollten und wie Sie Ihre Rechte wahren
| 30.10.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Montage von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) ist ein zunehmend beliebtes Mittel, um umweltfreundlich Strom zu produzieren und langfristig Energiekosten zu sparen. Doch es gibt Risiken: Wenn die Installation unsachgemäß erfolgt, kann es …
Wenn das Jugendamt rechtswidrig eingreift: Rechte der Eltern und Schutz des Kindeswohls § 1666 Abs. 1 BGB!
Wenn das Jugendamt rechtswidrig eingreift: Rechte der Eltern und Schutz des Kindeswohls § 1666 Abs. 1 BGB!
| 29.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Als Anwalt für die Rechte des Kindes möchte ich hier ausdrücklich betonen, dass eine Inobhutnahme durch das Jugendamt, insbesondere wenn sie übereilt, willkürlich oder ohne eine klare, akute Gefährdung des Kindeswohls erfolgt, selbst eine …
Rechtliche Diskriminierung in der Seniorenpolitik erkennen, benennen und lösen!
Rechtliche Diskriminierung in der Seniorenpolitik erkennen, benennen und lösen!
| 28.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Diskriminierung in der Seniorenpolitik Besonders in der kommunalen Politik erleben wir, dass ältere Menschen, insbesondere solche mit Migrationshintergrund, oftmals benachteiligt und diskriminiert werden. Hier möchte ich mit Ihnen die …
Völkerrechtliche Argumente zu den Ansprüchen Irans auf die Inseln Kleiner Tumb, Großer Tumb und Abu Musa
Völkerrechtliche Argumente zu den Ansprüchen Irans auf die Inseln Kleiner Tumb, Großer Tumb und Abu Musa
| 28.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
حمایت از ادعاهای امارات متحده عربی، اتحادیه اروپا اعتبار خود را به خطر می‌اندازد و ثبات بلندمدت در خلیج فارس را تهدید می‌کند. دخالت اتحادیه اروپا به‌عنوان نشانه‌ای از استانداردهای دوگانه تلقی می‌شود و موجب بی‌اعتمادی بیشتر نسبت به نقش این …
Einziehung von Taterträgen bei unerlaubtem Glücksspiel – Was tun bei einer Anzeige?
Einziehung von Taterträgen bei unerlaubtem Glücksspiel – Was tun bei einer Anzeige?
| 27.10.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
1. Was ist unerlaubtes Glücksspiel? Unerlaubtes Glücksspiel liegt vor, wenn Spiele mit Geldeinsatz ohne die erforderliche behördliche Genehmigung angeboten werden. Besonders Online-Casinos, die von internationalen Anbietern betrieben …
Migrationspolitik und Menschenrechte am Beispiel der Diskriminierung der Migrant*innen durch das Rechtssystem
Migrationspolitik und Menschenrechte am Beispiel der Diskriminierung der Migrant*innen durch das Rechtssystem
| 26.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Diskriminierung erkennen Um Diskriminierung zu bekämpfen, muss sie zuerst erkannt werden. Diskriminierung gegen Migrant*innen äußert sich oft subtil und strukturell – nicht nur in Gesetzen, sondern auch in der Auslegung dieser Gesetze sowie …
Erbschaftsteuer: So sichern Sie Ihr Vermögen und das Ihrer Familie
Erbschaftsteuer: So sichern Sie Ihr Vermögen und das Ihrer Familie
| 25.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
Einleitung Die Erbschaftsteuer ist ein komplexes Rechtsgebiet, das sowohl Erblasser als auch Erben betrifft. Um eine optimale Vermögensübergabe zu gewährleisten und hohe Steuerlasten zu vermeiden, ist eine frühzeitige und umfassende Planung …
Tagesgeldkonto leergeräumt – Haftung der Bank und aktuelle Rechtsprechung
Tagesgeldkonto leergeräumt – Haftung der Bank und aktuelle Rechtsprechung
| 22.10.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Immer häufiger berichten Verbraucher davon, dass ihr Tagesgeldkonto leergeräumt wurde – sei es durch Phishing-Attacken, unberechtigte Abbuchungen oder andere Formen des Betrugs. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob die Bank für den …
Warum ist die Diskriminierung von Nicht-EU-Ausländern durch das deutsche Gesetz verfassungswidrig?!?
Warum ist die Diskriminierung von Nicht-EU-Ausländern durch das deutsche Gesetz verfassungswidrig?!?
| 20.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der internationalen Entwicklungen lässt sich zusammenfassend festhalten, dass die derzeitige Regelung, die Nicht-EU-Ausländer vom Wahlrecht auf kommunaler Ebene ausschließt, …
Die Herausforderungen von Flüchtlingswitwen!
Die Herausforderungen von Flüchtlingswitwen!
| 18.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Stellen Sie sich vor, Sie verlieren Ihren Partner und müssen gleichzeitig Ihr Zuhause verlassen, um Schutz in einem fremden Land zu suchen. Für viele Frauen weltweit ist dies die bittere Realität. Aus den aktuellen UNO Konferenz in Gef …
Rechtstipp zu Oktoberfesten
Rechtstipp zu Oktoberfesten
| 16.10.2024 von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Feiern ohne rechtliche Folgen – wie Sie rechtliche Fallstricke vermeiden Das Oktoberfest ist für viele die schönste Zeit des Jahres: Geselligkeit, Musik, ausgelassene Stimmung und natürlich jede Menge Bier. Doch die fröhliche Feierlaune …
Leitfaden zum Bauträgerrecht für Bauherren und Bauträger
Leitfaden zum Bauträgerrecht für Bauherren und Bauträger
14.10.2024 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Grundlagen des Bauträgerrechts und Abgrenzung zu anderen Vertragsarten Das Bauträgerrecht regelt die spezifischen vertraglichen Beziehungen zwischen Bauträgern und Erwerbern von noch zu errichtenden oder im Bau befindlichen Immobilien. Es …
KI und der Betriebsrat: Neue Spielregeln für die Arbeitswelt
KI und der Betriebsrat: Neue Spielregeln für die Arbeitswelt
| 09.10.2024 von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Das Thema Künstliche Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt gewinnt im digitalen Zeitalter zunehmend an Bedeutung. Die rasante Entwicklung der Technologie verändert die Art und Weise, wie Unternehmen arbeiten, und stellt sowohl Arbeitgeber als …
Photovoltaikanlage erreicht die garantierte Leistung nicht – diese Rechte haben Sie
Photovoltaikanlage erreicht die garantierte Leistung nicht – diese Rechte haben Sie
| 08.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Photovoltaikanlagen liegen im Trend. Wer die produzierte Energie flexibel nutzen will, erwirbt die Anlage gleich mit einem Batteriespeicher. Die starke Nachfrage führt jedoch zu erheblichen Wartezeiten. Ist eine Anlage dann betriebsbereit, …
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Urlaubsplanung
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Urlaubsplanung
07.10.2024 von Rechtsanwalt Samuele Cartillone
Der Betriebsrat spielt eine zentrale Rolle, wenn es um die Planung des Urlaubs im Betrieb geht. § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG regelt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und der Festlegung …
Keine Verpflichtung zur Sanktionierung durch die Aufsichtsbehörde
Keine Verpflichtung zur Sanktionierung durch die Aufsichtsbehörde
07.10.2024 von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 26.09.2024 - C-768/21 -), dass die Datenschutz-Aufsichtsbehörde nicht verpflichtet ist, in jedem Fall eines Verstoßes zwingend Maßnahmen zu …
Diskriminierung im deutschen Gerichtssaal kann durch die Schaffung einer öffentlichen Kontrolle bekämpft werden!
Diskriminierung im deutschen Gerichtssaal kann durch die Schaffung einer öffentlichen Kontrolle bekämpft werden!
| 02.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Recht auf faires Verfahren und Öffentlichkeit Das BVerfG hat wiederholt betont, dass die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren ein wesentliches Element des Rechtsstaatsprinzips und des fairen Verfahrens ist. In der Entscheidung zur …
Sonderkündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder
Sonderkündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder
02.10.2024 von Rechtsanwalt Samuele Cartillone
Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen Kündigungsschutz , der sie vor einer Kündigung durch den Arbeitgeber weitgehend schützt. Der Gesetzgeber hat diesen Schutz in § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sowie § 103 …
Beschlagnahme und Auswertung von Smartphones – Datenschutz im Spannungsfeld
Beschlagnahme und Auswertung von Smartphones – Datenschutz im Spannungsfeld
| 02.10.2024 von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Moderne Mobiltelefone sind weit mehr als bloße Kommunikationsmittel. Sie verwalten unser Leben, speichern private Daten, Fotos, Termine und Kontakte. Ein Verlust des Smartphones kann sich wie ein Verlust der Kontrolle über die eigene …
Übersicherte Bank. Grundschuldfreigabe jetzt!
Übersicherte Bank. Grundschuldfreigabe jetzt!
| 30.09.2024 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Anspruch des Darlehensnehmers auf (Teil-)Freigabe einer Grundschuld bei Übersicherung Die Grundschuld ist ein gängiges Sicherungsmittel, das Kreditgeber, insbesondere Banken, zur Absicherung von Darlehensforderungen verwenden. Dabei wird …
Strafmündigkeit von Kindern und Jugendlichen: Rechtliche Grundlagen und Besonderheiten im Umgang mit jungen Straftätern
Strafmündigkeit von Kindern und Jugendlichen: Rechtliche Grundlagen und Besonderheiten im Umgang mit jungen Straftätern
| 27.09.2024 von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Die Strafmündigkeit ist ein wesentliches Konzept im Strafrecht, das bestimmt, ab welchem Alter eine Person für strafbare Handlungen zur Verantwortung gezogen werden kann. In Deutschland ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Kindern …
Diskriminierung durch die falsche Kriminalstatistik über Jugendliche mit Migrationshintergrund
Diskriminierung durch die falsche Kriminalstatistik über Jugendliche mit Migrationshintergrund
| 25.09.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Statistik, die höhere Kriminalitätsraten bei Ausländern und ausländischen Jugendlichen zeigt, kann oft ein verzerrtes Bild der Realität vermitteln, wenn sie nicht die sozialen, wirtschaftlichen, bildungsbezogenen und diskriminierenden …
Kaufvertrag für Immobilien: Haus oder Wohnung prüfen lassen
Kaufvertrag für Immobilien: Haus oder Wohnung prüfen lassen
| 24.09.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Der Kauf einer Immobilie – Eine der wichtigsten Entscheidungen im Leben Für viele junge Hauskäufer und Familien ist der Kauf einer Immobilie eine der bedeutendsten Entscheidungen des Lebens. Das eigene Heim, sei es ein Haus oder eine …