10 Ergebnisse für Grundgesetz
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Besser spät als nie. Da nun nahezu jeder Journalist und Jurist seinen Senf zum „Sylt-Video“ dazugeben musste, möchte ich mich hiervon nicht ausnehmen. Die nachfolgende Darstellung stellt meine persönliche Rechtsauffassung dar und ist keine …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Liebe Leser, das Arbeitsgericht Dresden (Urteil vom 29.03.2022, 9 Ga 10/22) gab einer Pflegefachkraft recht und verurteilte die Arbeitgeberin zur tatsächlichen Beschäftigung trotz Suspendierung im Rahmen eines einstweiligen …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Gesetzestext: § 34 PStG - Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland (1) Hat ein Deutscher im Ausland die Ehe geschlossen, so kann die Eheschließung auf Antrag im Eheregister beurkundet werden; für den Besitz der …
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22.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in den letzten Wochen sehr unterschiedliche Entscheidungen zu den 2G-Regelungen in Bayern getroffen. Eine kurze Chronologie: Beschluss vom 8. Dezember 2021, Az. 20 NE 21.2821 Der Antrag auf …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Ein sensationeller Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG Lüneburg) vom 06.04.2021 (Az.: 13 ME 166/21), welcher die vorausgehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt. Hiernach werden die nächtlichen …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Was ist für die Beamtin/den Beamten zu tun, wenn Vorwürfe bezüglich angeblicher Dienstpflichtverletzungen laut werden? Was ist zu unternehmen, wenn sogar bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde und wann benötige ich einen Anwalt? …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Wer verstärkt auf dem Gebiet des Migrationsrechts tätig ist, wie die Anwaltskanzlei Petrowitz von Seyfried , wird feststellen, dass verstärkt Standesämter und auch Ausländerbehörden einschließlich der beteiligten Botschaften dazu übergehen, …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Anmerkung und rechtliche Auswirkungen zum irischen Votum der gleichgeschlechtlichen Ehe Für Erstaunen hat das klare Votum von Irland Mitte Mai 2015 gesorgt, die gleichgeschlechtliche Ehe (Homoehe) mit Verfassungsrang zuzulassen. …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Nach Erhalt der Kündigung ist das Arbeitsverhältnis noch nicht beendet. Erst, wenn die Kündigungsfrist abgelaufen ist, endet der Vertrag! In vielen Fällen, ist es verständlich, dass der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum nicht mehr arbeiten …
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21.06.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Der Schutz von Menschen mit Behinderung wird im deutschen Recht „groß geschrieben." (Auch weil die EU Druck macht!) Das Verbot der Diskriminierung ergibt sich vor allem aus dem Grundgesetz, aber auch aus spezialgesetzlichen Regelungen, wie …