85 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Vielleicht bereuen Sie morgen, was Sie gestern gesagt und heute mündlich vereinbart haben. Bringen Sie die Vereinbarung also zu Papier. Wenn der Text dann nur mit Rechtschreibfehlern behaftet ist, könnte sich daraus im Streitfall durchaus …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit aktuellem Beschluss vom 22.03.2024 bestätigt der Bundesgerichtshof unsere langjährige Auffassung zu Sportwetten und Glücksspiel: Anbieter ohne Lizenz müssen Spielern ihre Verluste erstatten. Wer durch die Leistung eines anderen etwas …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Kommt es dennoch zu einem Mangel, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer schriftlich eine Frist zur Mangelbeseitigung …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wann tritt die Verjährung ein? Und wie berechnet sich der Ergänzungsanspruch? Manche Erblasser versuchen vor ihrem Tod, zukünftige Erben zu benachteiligen . Dazu beschenken sie Angehörige oder Dritte. Um gesetzlich berechtigte Erben zu …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Erbschein ist ein amtliches Dokument in Deutschland, das die Erbenstellung und den Umfang des Erbrechts nach dem Tod einer Person bescheinigt. Seine Bedeutung und die Formvorschriften sind insbesondere in den §§ 2353 ff. BGB und §§ 352 …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Insbesondere bei Kaufverträgen kann es vorkommen, dass die Vertragsparteien (Käufer oder Verkäufer) nicht in derselben Stadt/demselben Land wohnen und eine längere Anreise erforderlich wäre um einen Beurkundungstermin wahrzunehmen. In solch …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Viele nutzen zur Kommunikation WhatsApp und andere Nachrichtendienste. Auch wenn WhatsApp-Nachrichten auf dem Handy geschrieben werden, bleibt immer noch die Frage, ob eine WhatsApp-Nachricht rechtlich betrachtet das Attribut „schriftlich“ …
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Kauf einer Immobilie ist meistens die größte Ausgabe, die Privatpersonen in ihrem Leben tätigen. Fast immer müssen Sie einen Preis von in der Regel über 100.000 Euro zahlen und finanzieren. Daher ist es umso wichtiger, dass der …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Bürgschaft ist ein verpflichtendes Rechtsgeschäft . Dennoch passiert es der Praxis häufiger, dass eine sittenwidrige Bürgschaft existiert. Die Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft kommt unter bestimmten Voraussetzungen vor, beispielsweise …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Gemeinsam geackert, gemeinsam gerackert in der Ehe – da soll am Ende doch ein fairer Ausgleich der Lebensleistungen stehen. Beim Zugewinnausgleich bei der Scheidung geht es genau darum - die unterschiedlichen Vermögenszuwächse der Ehegatten …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 25.05.2023 die PlayCherry Ltd. zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers verurteilt, welche dieser in den Online-Casinos …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Ellwangen mit Urteil vom 22.06.2022 das Online-Casino "Lottoland" aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste des Spielers verurteilt. In der Zeit von März 2019 …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Ehe ist nicht nur eine emotionale, sondern auch eine rechtliche Verbindung. Also gibt es entsprechende Rechte und Pflichten: Als Ehepartner sind Sie einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet und tragen füreinander …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns Mit dem Aufhebungsvertrag ist es so eine Sache: Nach § 623 BGB muss ein Vertrag zur einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses – Aufhebungsvertrag – beiderseits von den Parteien des …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Sonderkonstruktion = Mangel? Diese Frage wird viele in der Baupraxis überraschen. In rechtlicher Hinsicht ist die Frage berechtigt, wenn man sich die rechtliche Einordnung der Sonderkonstruktion in das Gefüge des Werkvertragsrechts …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Doppelmord berechtigt nicht zur Anfechtung eines Immobilienkaufvertrags 16.02.2022 von RA Heiko Effelsberg, LL.M. Beim Erwerb von gebrauchten Immobilien wird regelmäßig die Sachmängelgewährleistung ganz oder zumindest teilweise …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
1. Vorschrift des § 650 g BGB – Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung Das Verhältnis von Zustandsfeststellung zur Abnahme. Die Zustandsfeststellung ist in der Vorschrift des §§ 650g Abs. 1-3 BGB verankert und …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Die gerichtlichen Entscheidungen zeigen auf, was man als Auftragnehmer vermeiden sollte. So ist der 1. Fall mal wieder ein Fall aus dem Leben. Die Schwarzarbeit beschäftigt die Gerichte immer wieder. In der Praxis wird oft so verfahren. …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Rechtsfälle dienen dazu, aus Fehlern anderer zu lernen. Der 1. Fall des OLG München, Urteil vom 20. August 2013, welcher durch Beschluss des BGHs vom 09.03.2016 zurückgewiesen worden ist. Dort ging es um einen Schaden, den ein Parkettleger …
13.10.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Immer häufiger sind in Arbeitsverträgen sogenannte Ausschlussklauseln enthalten, nach denen alle gegenseitigen Ansprüche der Vertragsschließenden, mithin des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers, aus dem Arbeitsverhältnis verfallen , wenn sie …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall schließt an das aktuelle Grundsatzurteil des Bundesgerichts vom 22.02.2018 (VII ZR 48/17) an. Hier geht es nochmals um die Schadensberechnung im Werkvertragsrecht. Grundgedanke dieses Urteils ist, dass ein Ersatz fiktiver …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall befasst sich mit einem Rückzahlungsanspruch eines Auftragsgebers wegen zu viel geleisteter Abschlagszahlung. Dies ist schon ein kurioser Fall, den das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 11.03.2016 zu entscheiden hatte und der BGH …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Immer wieder geht es in der Rechtsprechung um Nachtragsansprüche des Auftragnehmers oder der Abwehr von Mängelansprüchen gegenüber dem Auftraggeber. Hier lassen sich wieder interessante Fälle finden, die nachfolgend besprochen werden. Der …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
3 Fälle aus der Baupraxis Der 1. Fall ist ein Paradebeispiel für die Frage, wann ein Vertrag zustande kommt. In der Baupraxis stellt sich die Frage öfter. Hier geht es um einen öffentlichen Auftraggeber der Bauleistungen nach der VOB/A …