12 Ergebnisse für Verjährung
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) hat mit seinem Urteil vom 20.12.2022 im Ergebnis einer zuvor beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeholten Vorabentscheidung vom 22.9.2022 (EuGH, Az. - C-120/21 -) festgestellt, dass …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Beantwortung dieser Frage hatte sich (im Unterschied zu einer Erklärung zum Verzicht auf die Erhebung der Einrede der Verjährung) das Landesarbeitsgericht Köln im Urteil vom 9.1.2020 zu beschäftigen. Streitgegenständlich ging es um …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Straube
Explosives Urteil des Europäischen Gerichtshofes eröffnet für Verbraucher bei Verbraucherdarlehensverträgen neue Perspektiven Mit einem Paukenschlag hat der EuGH am 26.03.2020 den sogenannten „Widerrufsjoker“ wieder eingeführt. Kurz …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
In der Vergangenheit war häufig die Rede davon, dass Ansprüche der Geschädigten des VW-Abgasskandals mit Ablauf des 31.12.2017 verjähren. Nunmehr ist zu lesen, dass die Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2018 verjähren. Was ist nun richtig? …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
Aktuelle Situation Immer mehr Besitzer von Fahrzeugen mit einem manipulierten Motor ziehen in Erwägung, rechtliche Schritte einzuleiten. Dies vor dem Hintergrund, dass auch nach einer Umrüstung und einem Software-Update Mängel verbleiben …
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27.11.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Der Eintritt der Verjährung von Werklohnansprüchen der Auftragnehmer - wie Bauunternehmer, Handwerker, Werkstätten u. Ä. – ist in Anbetracht des nahenden Jahresendes ein jährlich neues „Ratespiel“. Hier gilt es sauber zu trennen: 1. Der …
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08.12.2014
von Rechtsanwältin Monika Jakob
Verbraucherdarlehen künftig ohne Bearbeitungsentgelte Viele Kreditinstitute berechnen bei der Aufnahme eines Verbraucherdarlehens in der Regel bis zu 3 % des Nettodarlehensbetrags als sogenanntes Bearbeitungsentgelt. Der BGH entschied …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
Bekanntlich ist das Erheben von Kreditbearbeitungsgebühren durch Banken rechtlich bedenklich. Es gibt aber tausende, wenn nicht gar hunderttausende von Verträgen, bei denen die Bank gleichwohl Kreditbearbeitungsgebühren erhoben hat. Die …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
Welcher Unternehmer hat keine offenen Forderungen? Haben Sie nicht auch in irgendeinem Ordner oder Schublade Rechnungen, welche noch nicht bezahlt sind? Es dürfte kaum einen Unternehmer geben, dem es nicht so geht. Aber machen wir uns …
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04.04.2012
von Rechtsanwalt Michael Borth
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer auf Ausschlussfristen im Vertrag hingewiesen werden. Ist die Ausschlussfrist wirksam, dann kann der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden, ob er nun bestand, oder nicht. Beispiel: Sie machen …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Die vielen Zeitarbeitsfirmen im gesamten Bundesgebiet kommen erheblich unter wirtschaftlichen Druck, weil das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 (1 ABR 19/10) bestätigte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher …
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04.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ich habe in der letzten Zeit so viel Überstunden gemacht. Kann ich diese noch geltend machen? Diese oder so ähnliche Fragen bekommen wir regelmäßig. Es gilt Folgendes: Wenn keine wirksame Ausschlussfrist vereinbart wurde, können Sie …