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Novelle der Landesbauordnung Baden-Württemberg wird 2025 viel Neues bringen!
Novelle der Landesbauordnung Baden-Württemberg wird 2025 viel Neues bringen!
25.10.2024 von Rechtsanwalt Peter Sennekamp
Das Bauen in Baden-Württemberg soll einfacher werden. Dazu hat das Landeskabinett weitere zahlreiche Änderungen der Landesbauordnung (LBO) auf den Weg gebracht und damit die Entwicklung der vergangenen Jahre fortgesetzt. Die geplante …
(Zu hohe?) Rückforderungen von Versorgungsbezügen
(Zu hohe?) Rückforderungen von Versorgungsbezügen
24.10.2024 von Rechtsanwalt Dominik Baier
Beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten kann es für viele Ruhestandsbeamte des Landes Baden-Württemberg zu einer unangenehmen Überraschung kommen. Die Versorgungsbezüge ruhen nämlich unter Umständen in Höhe der bezogenen …
Verwaltungsgericht Karlsruhe hält die Rückforderung von Corona Soforthilfen durch die L-Bank teilweise für rechtswidrig
Verwaltungsgericht Karlsruhe hält die Rückforderung von Corona Soforthilfen durch die L-Bank teilweise für rechtswidrig
| 15.10.2024 von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Nachdem sich in Baden-Württemberg bereits das Verwaltungsgericht Freiburg (Juli 2024) und das Verwaltungsgericht Stuttgart (September 2024) mit der Frage befasst haben, ob die L-Bank von Kleinunternehmen und Solo-Selbständigen die für den …
Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?
Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?
19.09.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der 1984 geborene Kläger verfügt über einen Grad der Behinderung von 80 und war bei der beklagten Kommune seit dem 01.01.2023 im Bauhof beschäftigt. Am 22.06.2023 kündigte die Beklagte dem Kläger innerhalb der Probezeit ohne zuvor ein …
Lohnfortzahlung (Entgeltfortzahlung) im Krankheitsfall
Lohnfortzahlung (Entgeltfortzahlung) im Krankheitsfall
| 15.08.2024 von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Lohnfortzahlung (Entgeltfortzahlung) im Krankheitsfall Das Entgeltfortzahlungsgesetz regelt die Zahlung von Arbeitsentgelt t sowie auch an gesetzlichen Feiertagen. Im Krankheitsfall besteht bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit infolge …
Unwirksamkeit von Klauseln über eine Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers
Unwirksamkeit von Klauseln über eine Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers
05.08.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Eine Klausel eines Berufsunfähigkeitsversicherers kann wegen Intransparenz unwirksam sein, wenn dem Versicherungsnehmer durch die Klausel nicht hinreichend verdeutlicht wird, nach welchen Maßstäben eine weitere Modifizierung seiner …
Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert
Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert
| 27.07.2024 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Fall Die betroffene Klägerin war Lehrerin. Aufgrund verschiedener dienstlicher Konflikte, die aus Sicht des Dienstherrn Anlass zu Zweifeln an ihrer Dienstfähigkeit gaben, ordnete dieser wiederholt die amtsärztliche Untersuchung der Klägerin …
So halten Sie die Anwaltskosten gering
So halten Sie die Anwaltskosten gering
| 25.07.2024 von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Wie jeder Unternehmer muss auch den Anwalt Aufwand und Ertrag kalkulieren. Die Einschätzung kann im Vorfeld schwierig sein. Zwar gilt der Grundsatz: Je höher der Streitwert ist, umso höher ist auch das Honorar. Allerdings steigen die …
Elektronischer Rechtsverkehr bei Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht
Elektronischer Rechtsverkehr bei Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht
14.07.2024 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Was ist neu? Ab dem 1. August 2024 können Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen, also auch eine Verfassungsbeschwerde, beim Bundesverfassungsgericht rechtswirksam als elektronische Dokumente eingereicht werden. Umfassende …
BGH zur Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen des Vermieters
BGH zur Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen des Vermieters
| 12.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Schröder
Mit Urteil vom 10. Juli 2024 hat der BGH entschieden, dass ein Vermieter verjährte Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters in Anwendung des § 215 BGB aufrechnen kann, …
Ausschlagung der Erbschaft wegen hoher Erbschaftssteuer
Ausschlagung der Erbschaft wegen hoher Erbschaftssteuer
30.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Ausschlagung der Erbschaft wegen hoher Erbschaftssteuer OLG Hamm, Beschl. v. 04.11.2023 (10 W 125/21) Der Erblasser war unverheiratet und kinderlos, so dass nach seinem Tod seine Mutter und sein Bruder gesetzliche Erben wurden. Der …
Rechtliche Anknüpfungspunkte für Anleger bei der Abwertung offener Immobilienfonds
Rechtliche Anknüpfungspunkte für Anleger bei der Abwertung offener Immobilienfonds
| 03.07.2024 von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Der rasante Zinsanstieg in den letzten Jahren, explodierende Baukosten und die zunehmenden regulatorischen Vorschriften haben aktuell zu einem erheblichen wirtschaftlichen Einbruch und zu einer Abwertung von offenen Immobilienfonds geführt. …
Schwerbehinderung und Gleichstellung (Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen)
Schwerbehinderung und Gleichstellung (Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen)
| 09.07.2024 von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Schwerbehinderung und Gleichstellung (Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen) Als Mensch mit einer oder mehreren Behinderungen gelten Sie als schwerbehindert im Sinne des Gesetzes ( SGB IX), wenn Sie einen Grad der Behinderung von …
Abwicklung eines Nachlasses in den USA
Abwicklung eines Nachlasses in den USA
| 01.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marcus A. Hosser
„Meine Tante aus den USA hat mich als Erben eingesetzt und mir ein Haus in den USA, ein Bankkonto und wahrscheinlich ein Wertpapierdepot hinterlassen. Was muss ich tun, um das in den USA zu regeln?“ oder „Was bedeutet der Brief des …
Beamtenrecht – Disziplinarrecht - Entfernung aus dem Dienst wegen eigenmächtig „verlängertem“ Urlaub.
Beamtenrecht – Disziplinarrecht - Entfernung aus dem Dienst wegen eigenmächtig „verlängertem“ Urlaub.
20.06.2024 von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Beamtenrecht – Disziplinarrecht – Disziplinarverfahren Entfernung aus dem Dienst wegen eigenmächtig „verlängertem“ Urlaub Die Verhängung einer disziplinarrechtlochen Höchstmaßnahme durch Entfernung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis …
Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung
Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung
13.06.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung …
Erbrecht - Kind unabsichtlich enterbt ?
Erbrecht - Kind unabsichtlich enterbt ?
| 10.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Hausgrundstück übertragen und Kind damit unabsichtlich enterbt? Vorsicht bei der Grundstücksübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Oft übertragen Eltern auf eines ihrer gemeinsamen Kinder ein Hausgrundstück. Es wird dabei oft die …
Beamtenrecht - Disziplinarverfahren
Beamtenrecht - Disziplinarverfahren
| 03.06.2024 von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Disziplinarverfahren - Disziplinarrecht Beamte haben gegenüber ihrem Dienstherrn zahlreiche Pflichten, sowohl im innerdienstlichen Bereich, als auch im außerdienstlichen Bereich. Beamte repräsentieren für die Öffentlichkeit den Staat und …
Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung bei Sturz der mitversicherten Ehefrau
Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung bei Sturz der mitversicherten Ehefrau
| 31.05.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Verneint der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung Fragen zum Alkoholkonsum des Versicherten, für den er Leistungen beansprucht, ohne sich vorher diesbezüglich zu erkundigen, so kann dies als Behauptung "in Blaue hinein" eine …
​Festlegung des Urlaubsanspruch während einer Freistellungsphase
​Festlegung des Urlaubsanspruch während einer Freistellungsphase
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Stellt der Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich frei und fordert ihn auf, seinen noch offenen Resturlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses "zu nehmen", kann der Arbeitnehmer …
Abmahnung der Allplan Deutschland GmbH durch die Rechtsanwälte FROMMER wegen Verwendung unlizenzierter CAD-Software
Abmahnung der Allplan Deutschland GmbH durch die Rechtsanwälte FROMMER wegen Verwendung unlizenzierter CAD-Software
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Die Allplan Deutschland GmbH lässt im Auftrag der Rechtsanwälte FROMMER aus München Abmahnungen wegen angeblich unlizenzierter Verwendung von CAD-Software aussprechen. Wer ist die Firma Allplan Deutschland GmbH? Bei der Allplan Deutschland …
Neues Cannabisgesetz
Neues Cannabisgesetz
| 30.07.2024 von Rechtsanwalt Kai Welle
Ab 01.04.2024 trat das neue Cannabisgesetz in Kraft. Was genau in diesem Gesetz steht und welche Folgen dieses Gesetz für derzeitigen Strafverfahren wegen Konsum von Cannabis mit sich zieht, können Sie im Nachfolgenden lesen. Was ist …
Antidiskriminierung im Arbeitsverhältnis
Antidiskriminierung im Arbeitsverhältnis
| 21.03.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der Begriff "Digital Native" in einer Stellenausschreibung stellt Indiz für Altersdiskriminierung dar! Grundsätzlich ist die Stellenausschreibung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von …
Die Landesverfassungsbeschwerde in Baden-Württemberg im Überblick
Die Landesverfassungsbeschwerde in Baden-Württemberg im Überblick
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Wenn man gegen eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung im Wege der Verfassungsbeschwerde vorzugehen möchte, denken viele zunächst an das Bundesverfassungsgericht. Eine vergleichbare Möglichkeit gibt es aber auch auf Ebene der einzelnen …