411 Ergebnisse für WEG
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22.10.2024
von Rechtsanwältin Jasmin Fuhr
Az.: 9 UKI 2/24 Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, die Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden, Kapitalanleger und Versicherungsnehmer e.V. abzuweisen, wirft bedeutende rechtliche und praktische Fragen zur Verwendung von …
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22.10.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
BGH, Urt. v. 11.09.2024, Az.: I ZR 168/23 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11. September 2024 entschieden, dass Verbraucherverbände nicht einfach Rückzahlungen für betroffene Verbraucher einklagen können, selbst wenn …
18.10.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Sachverhalt: Ein Wohnungseigentümer (Kläger) verlangte von der Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft (Beklagte) Schadensersatz in Form von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Hintergrund war die verspätete Auszahlung eines Teils …
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01.10.2024
von Rechtsanwältin Jasmin Fuhr
Was ist ein Aufhebungsvertrag? Ein Aufhebungsvertrag ist ein rechtlicher Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der das bestehende Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Im Gegensatz zur Kündigung, die einseitig von einer der …
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30.09.2024
von Rechtsanwältin Teresa Laukel
Versicherer kürzen Renten – Verbraucher ergreifen Maßnahmen Immer mehr Versicherer reduzieren die Renten ihrer Kunden, häufig gestützt auf spezifische Klauseln in den Versicherungsverträgen. Doch ist dies rechtlich zulässig? Was ist …
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27.09.2024
von Rechtsanwältin Jasmin Fuhr
Einleitung: Es ist allgemein bekannt, dass Banken häufig versuchen, weniger profitable Darlehensverträge (§ 491 BGB) zu kündigen, während sie profitablere Verträge behalten. Neuere Rechtsprechungen zeigen jedoch eine …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Abschichtung ist ein im deutschen Erbrecht relevantes Instrument, das es einem oder mehreren Miterben ermöglicht, aus einer Erbengemeinschaft vorzeitig auszuscheiden. Dabei verzichten die ausscheidenden Erben auf ihren Erbteil und …
26.09.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Nachlasspflegschaft ist ein wichtiges Instrument im deutschen Erbrecht, das dazu dient, den Nachlass eines Verstorbenen zu sichern und zu verwalten, bis ein Erbe die Erbschaft angenommen hat oder feststeht, wer Erbe wird. Geregelt ist …
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26.09.2024
von Rechtsanwältin Jasmin Fuhr
OLG Schleswig, Urteil vom 18.03.2024, Az. 16 U 74/23 Was ist passiert? Ein Ehepaar wollte seinen Urlaub in Kuba genießen, musste diesen jedoch aufgrund einer schweren Erkrankung der Frau absagen. Sie hatte sich kurz vor der Reise verletzt, …
02.09.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
RA und Notar Krau Der § 2061 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt das sogenannte "private Aufgebot" von Nachlassgläubigern, das jedem Miterben ermöglicht, die Gläubiger des Nachlasses öffentlich aufzufordern, ihre Forderungen innerhalb …
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30.08.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
RA und Notar Krau Der § 1985 BGB regelt die Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters, der dafür verantwortlich ist, den Nachlass zu verwalten und die Verbindlichkeiten daraus zu begleichen. Der Nachlassverwalter ist ein von Amts wegen …
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26.08.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
RA und Notar Krau Wer kennt das Thema nicht: Die Eltern sind alt und wollen am Haus nichts mehr investieren. Ein Teil des Hauses wird vom Sohn bewohnt, dieser möchte investieren, fürchtet jedoch, damit seinen Bruder zu bereichern im Falle …
14.08.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
RA und Notar Krau A. Einführung Das FamFG von 2013 übertrug die förmliche Vermittlung der Nachlassauseinandersetzung von den Nachlassgerichten auf die Notare. Hintergrund war das Bestreben, die Gerichte zu entlasten und die Effizienz durch …
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13.08.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Januar 2019 (II R 7/16) befasst sich mit der Frage, ob der Erwerb eines Grundstücks aufgrund eines Kaufrechtsvermächtnisses der Grunderwerbsteuer unterliegt. Dabei hat der BFH entschieden, dass …
12.08.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
RA und Notar Krau Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 26. September 2019 befasst sich mit der Frage, ob ein Sicherungsbedürfnis als Voraussetzung für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft besteht. In dem zugrunde …
09.08.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Übergabe von Vermögenswerten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf die nächste Generation ist eine bedeutende Maßnahme, die sorgfältig geplant und rechtlich einwandfrei durchgeführt werden muss. Dieser Prozess, auch als vorzeitige …
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07.08.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
RA und Notar Krau Ein Widerspruch im Grundbuch dient als rechtlicher Schutzmechanismus, um die Gefahren des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs zu mindern. Er schützt ein Recht, das außerhalb des Grundbuchs besteht oder falsch eingetragen …
01.08.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Zusammenfassung von RA und Notar Krau Begriffe und Grundlagen Die Insolvenz einer GmbH ist ein komplexes Thema, das sowohl rechtliche als auch wirtschaftliche Aspekte umfasst. Ein zentraler Begriff in diesem Kontext ist die …
30.07.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Um eine Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers rechtswirksam auszusprechen, sind bestimmte Anhörungspflichten zu beachten. Gemäß § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX ist eine Kündigung ohne vorherige Anhörung der Schwerbehindertenvertretung …
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29.07.2024
von Rechtsanwalt Ali Okal
Angelehnt an das von mir erstrittene Urteil vom 09.04.2024 - Amtsgericht Miesbach, Az.: 3 2 Ds 42 Js 45868/23 Im Jahr 2023 wurden laut Statistik des Bundeskriminalamts in Deutschland rund 613.000 Fälle von Körperverletzung polizeilich …
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25.07.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Welche Preise Sie in welcher Form auf Ihrem Onlineshop angeben müssen, richtet sich grundsätzlich nach der Preisangabenverordnung (PAngV). Jedoch ist die PAngV nicht in jedem Fall zu berücksichtigen. Anwendungsbereich der PAngV Die PAngV …
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20.07.2024
von Rechtsanwalt Ali Okal
Urteil vom 18.07.2024 - Landgericht Frankfurt am Main , Az.: 2-14 O 100/23 In einem von mir geführten Verfahren hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main mit Versäumnisurteil vom 20.03.2024 und sodann bestätigend mit Urteil …
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11.07.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Tenor I. Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 5. Oktober 2007 werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 75 % und der Kläger …
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10.07.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
Haben Sie eine Abmahnung wegen Filesharing des Computerspiels "Dead Island 2" erhalten? Was tun bei einer Abmahnung? Bewahren Sie Ruhe und nehmen Sie die Angelegenheit ernst. Die Abmahnungen sind in der Regel seriös. Zahlen Sie nicht …