58 Ergebnisse für WEG
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24.03.2024
von Rechtsanwältin Raphaela Dichtl
❓ Müssen Inhaftierte, die sich in einer Haftanstalt befinden, aufgrund des neuen Cannabisgesetzes entlassen werden? Die Antwort lautet: JA! Am 01. April 2024 tritt das neue Cannabisgesetz in Kraft. Ab diesem Tage dürfen verhängte, aber noch …
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17.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Die Hausdurchsuchung beginnt in der Regel damit, dass die Polizei vor der Türe steht und beim Betroffenen klingelt. Nun beginnt für den Betroffenen eine absolute Ausnahmesituation, in der unbedingt ein kühler Kopf bewahrt werden muss, um …
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12.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Besonders problematisch an Sexual- und Beziehungsdelikten, wie z.B. der sexuellen Belästigung, ist, dass es hierbei meistens keine Zeugen gibt. Das Geschehen spielt sich in der Regel nur zwischen 2 Personen ab, sei es dass der Betroffene …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Ob die Polizei einfach Ihr Handy kontrollieren darf und warum Face-ID und Fingerprint brandgefährlich sein können, erfahren Sie im nachfolgenden Beitrag. Durchsuchungsbeschluss oder Gefahr im Verzug Grundsätzlich darf die Polizei ein Handy …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
1. Angaben zum Tatvorwurf machen bzw. eine Einlassung abgeben. Nahezu all unsere Mandanten empfinden eine Hausdurchsuchung als sehr schrecklich und haben Wochen und teilweise Monate nach der Durchsuchung noch immer Angst, wenn es zu Hause …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
Der Überblick Der Gesetzgeber hat Arbeitgebern gemäß den §§ 14 ff TzBfG („Teilzeit- und Befristungsgesetz“) die Möglichkeit eröffnet, anstatt unbefristeter Arbeitsverträge solche mit einer Befristung zu schließen. Bei diesen endet das …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Plötzlich meldet sich die Polizei bei dem Betroffenen und teilt ihm mit, dass gegen ihn Anzeige erstattet wurde und er doch bitte zur Polizeidienststelle kommen soll, um eine Aussage zu machen. Die Polizei meldet sich auf unterschiedlichen …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Jur. Tobias Rufle
Diese Frage ist dann ganz besonders relevant, wenn Straftaten im Raum stehen. Als Beschuldigter ist man grundsätzlich nicht verpflichtet, mit der Polizei zu sprechen. Allerdings muss man die Identitätsfeststellung durch die Polizei …
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03.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Man ist mit dem Auto unterwegs und wird plötzlich von der Polizei angehalten. Man öffnet die Seitenscheibe und hört gleich den Standardsatz: „Allgemeine Verkehrskontrolle. Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte.“ „Haben Sie Alkohol …
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02.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Viele Unternehmen sind nahezu täglich damit konfrontiert: Sie liefern Waren an den Kunden oder erbringen Dienstleistungen und stellen hierfür anschließend eine entsprechende Rechnung. Doch dann wird die Rechnung einfach nicht bezahlt. Die …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
Mit einem etwas kuriosen, aber sehr elegant gelösten Fall auf dem Gebiet des AGG hatte sich kürzlich das Arbeitsgericht München zu befassen: Ein 36-jähriger Bartträger „C.Y.“ hatte sich auf ein entsprechendes Inserat telefonisch bei einer …
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11.02.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der Betroffene erhält plötzlich einen Anruf oder ein Schreiben von der Polizei, in dem ihm mitgeteilt wird, dass gegen ihn wegen einer Straftat ermittelt wird. In der Regel erhält er eine Vorladung als Beschuldigter von der Polizei. Oftmals …
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02.02.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Deutschlandweit wurden in den letzten Wochen zahlreiche Ampelgalgen aufgestellt, insbesondere im Rahmen der Bauernproteste. Dies wirft vermehrt die Frage auf, ob das Aufstellen von Ampelgalgen strafbar ist bzw. ob die Aufsteller der …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Unter den juristischen Laien herrscht Uneinigkeit darüber, ob ein WhatsApp Verlauf als Beweismittel vor Gericht geeignet ist. Im nachfolgenden Artikel werde ich einige Chat-Beispiele aufzeigen, die strafrechtlich irrelevant sind und auch …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Wird das Urheberrecht verletzt, wenn eine legal im Handel erworbene Fototapete im Bildhintergrund auf der eigenen Website sichtbar ist? Ist dabei das Vervielfältigungsrecht des Fotografen verletzt, von dem das Motiv stammt? Haben Hersteller …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Sven Galla
Das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig im kontinuierlichen Dieselskandal wirft ein neues Licht auf das Thema "Stilllegung im Dieselskandal". Bisher sind in diesem spezifischen Fall VW, Audi und Seat betroffen, aber es ist …
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10.12.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Durch die Gesetzesänderung vom 01.07.2021 wurde der Strafrahmen des § 184b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte) erheblich verschärft. Durch die Verschärfung handelt es sich bei § 184b StGB seit dem 01.07.2023 …
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09.12.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer loswerden will, legt dieser dem Arbeitnehmer gerne einen Aufhebungsvertrag vor. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch für den Arbeitnehmer erhebliche Nachteile haben, sodass ein solcher vom Arbeitnehmer …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Rechte von Fluggästen wesentlich verstärkt. Hier erfahren Sie, was dieses Urteil bedeutet und welche Schritte Sie unternehmen sollten, falls Ihr Flug annulliert wird. Die …
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14.11.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der klassische Fall: Die Ehepartner haben sich auseinander gelebt bzw. streiten häufig. Einer der Ehepartner geht fremd. Das Fremdgehen wird vom anderen Ehepartner teilweise sogar noch geduldet. Dann trennt sich der Ehemann wegen seiner …
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14.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. jur. Noreen Koschella
Ärzte sind Menschen und Menschen begehen Fehler. Wenn jedoch Ärzte fehlerhaft handeln, hat dies oft gravierende, ja existentielle Folgen für den Patienten. Laut Schätzungen des Bundesministeriums der Gesundheit werden in Deutschland …
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07.10.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der nachfolgende Artikel zeigt auf, welche Gründe es haben kann, dass eine Darknet-Bestellung nicht beim Besteller ankommt, welche Gefahren drohen, wenn das Paket aus dem Darknet von der Polizei oder dem Zoll abgefangen wurde und wie sich …
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30.09.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Wenn es sich um eine Vorladung als Beschuldiger handelt, ist die Antwort ein klares JA! Wenn es sich um eine Vorladung von der Polizei als Zeuge handelt, kommt es darauf an. Bis zur Gesetzesänderung im August 2017 durften auch Zeugen der …
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30.08.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
„Das ist nur zum Eigenbedarf“, ist ein klassischer Satz, den Betroffene häufig gegenüber der Polizei äußern, wenn sie mit Betäubungsmitteln aufgegriffen werden. Diese Aussage gegenüber der Polizei ist in der Regel ungünstig und auch in …