875 Ergebnisse für WEG
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31.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers
Das Finanzgericht Nürnberg hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (1 K 985/22) wichtige Klarstellungen zur Abspaltung von Teilbetrieben nach dem UmwStG getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die in Konzernstrukturen übliche …
30.10.2024
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2024 spricht die breeze media GmbH anwaltlich vertreten eine urheberrechtliche Abmahnung gegen einen mit dem Verkauf von Software befassten Mitbewerber aus. Mit der Abmahnung wirft die breeze media GmbH dem …
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29.10.2024
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Shopbetreiber werden durch die am 13.12.2024 in Kraft tretende EU-Produktsicherheitsverordnung (General Product Safety Regulation, GPSR ) wieder einmal vor neue Herausforderungen gestellt, da es ab diesem Zeitpunkt neue …
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28.10.2024
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Die Bravado International Group Merchandising Services, Inc. , vertreten durch die Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte , hat mit Schreiben vom 16.10.2024 eine markenrechtliche Abmahnung gegenüber einem Onlinehändler aussprechen lassen. Wer …
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14.10.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die CYFIRE Rechtsanwalts GmbH versenden für den Fotografen Folkert Knieper Abmahnungen wegen des Vorwurfs unberechtigter Nutzung von urheberrechtlich geschützten Bildern. Als auf das Urheberrecht ausgerichtete Kanzlei bieten wir Betroffenen …
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26.09.2024
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die Swiss Fragrance GmbH spricht eine markenrechtliche Abmahnung durch ihre in Hamburg geschäftsansässigen Anwälte aus. Mit der Abmahnung wird die Bewerbung von Parfüm unter der zu Gunsten der Swiss Fragrance GmbH geschützten Marken …
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24.10.2024
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die in Italien geschäftsansässige Luxottica Group S.p.A. lässt anwaltlich vertreten eine markenrechtliche Abmahnung gegen einen auf dem Markplatz eBay handelnden Verkäufer aussprechen. Die Luxottica Group S.p.A., so wird in der Abmahnung …
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27.08.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Seit Jahren berichten wir über Abmahnungen, die die MO Streetwear GmbH aussprechen lässt. Die Kanzlei Von Have Fey aus Hamburg mahnt vermeintliche Markenrechtsverletzungen für die MO Streetwear GmbH ab. In der Vergangenheit haben wir …
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27.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns mal wieder eine Abmahnung der Volkswagen AG , ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Lubberger Lehment . Wir kennen den Gegner und das Vorgehen aus unzähligen Mandaten, die uns diesen Angelegenheiten in der …
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23.08.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Fuß & Jankord aus Dortmund vor, die für Creative Photographers inc (CPi) aus NewYork die Nutzung eines Lichtbildes abmahnen. Vorab: Sollten Sie auch eine solche urheberrechtliche Abmahnung erhalten …
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22.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Abmahnung wegen der Marke Sam von der Time Gate GmbH und LHR Rechtsanwälte ist bereits seit einigen Jahren immer wieder Gegenstand unserer Beratung. Wir vertreten bundesweit sehr viele Mandanten, die eine Abmahnung von der Time Gate …
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24.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten aktuell viele Mandanten, die eine Abmahnung von den Rechtsanwälten VON HAVE FEY erhalten haben. Aktuell wurde uns eine markenrechtliche Abmahnung der Elara GmbH vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist die Marke „Elara“ welche …
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08.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wieder erreichte uns eine Abmahnung von der MO Streetwear GmbH und VON HAVE FEY Rechtsanwälten. Gegenstand ist wieder einmal die Verwendung der Marke „MO“. Im aktuellen Fall durch die Nutzung des Zeichens „Mo&Co“. Wir kennen den Gegner …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreicht uns erneut eine Abmahnung der Coty Beauty Germany GmbH und den Rechtsanwälten Lubberger Lehment. Gegenstand ist der Vertrieb von Chogan Parfum als Duftimitationen. Dabei werden Duftimitationen des Herstellers Chogan …
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17.06.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
Bei privat versicherten Patienten und Selbstzahlern rechnen Sie Ihre Leistungen als Arzt nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und als Zahnarzt nach der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) ab. Die derzeitigen Gebührenregelungen …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichen uns erneut Abmahnungen von der Nobilis Group GmbH und den Rechtsanwälte Lubberger Lehment wegen eigener Duftproben und Probeabfüllungen durch Onlinehändler. Wir haben bereits vielfach über diese Abmahnung berichtet und …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichen uns mehrere einstweilige Verfügungen des Landgerichts Hamburg , welche durch die Firma MO Streetwear GmbH und den Rechtsanwälte von Have Fey beantragt wurden. Hintergrund ist, dass die betroffenen Unternehmen nicht richtig …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichten uns erneut und mehrfach eine A bmahnung der CBH Rechtsanwälte und Louis Vuitton Malletier . Wir kennen den Gegner und das Vorgehen bereits seit einigen Jahren und können betroffenen Unternehmen eine kostenlose …
15.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Sabine Warnebier
Immer wieder werden Plausibilitätsprüfungsverfahren nach § 106d SGB V iVm. § 10 Abs. 2 der Abrechnungsprüfungs-Richtlinie nicht nur wegen der Überschreitung der Zeitbudgets, sondern aufgrund zu hoher Patientenidentitäten eingeleitet - z.B. …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichen uns wieder einige Abmahnungen von der Volkswagen AG und den Rechtsanwälten Lubberger Lehment wegen des Vorwurfes einer Markenrechtsverletzung. Wir vertreten seit einigen Jahren viele Mandanten die eine entsprechende …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine weitere Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin . Wir kennen diesen Gegner und das Vorgehen und können betroffenen Unternehmen eine kostenlose Ersteinschätzung der Abmahnung anbieten. Übersenden …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns erneut eine Abmahnung und eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. Wir kennen den Gegner seit Jahren und können betroffenen Unternehmen einen kostenlose Ersteinschätzung durch einen Fachanwalt für gewerblichen …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
„Hallo Herr Höfer! Das Finanzamt will meinen Einkommensteuerbescheid 2021 ändern, weil ab 2022 die Gewinne aus der Fotovoltaikanlage steuerfrei sind. Dürfen die das?“ Das Finanzgericht Köln hat kürzlich in einem Eilverfahren darüber …
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13.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Wann ist eine Vaterschaftsklage in der Türkei einschlägig? Unsere Erfahrungswerte haben gezeigt, dass die Vaterschaft sehr häufig im türkischen Stammregister nicht nachgewiesen werden kann. Erst im Erbfall fällt dies auf, wenn Erbvermögen …