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![Flucht vor Polizei kann strafbares „Rennen“ i.S.d. § 315d StGB sein](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Angeklagt war vor einer Polizeistreife geflüchtet, die ihn einer Verkehrskontrolle unterziehen wollte. In Zuge dessen überfuhr der Angeklagte mehrere rote Ampeln, überschritt die …
![Strafrecht: Zur Einordnung von Pedelecs im strafrechtlichen Sinne](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
13.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.07.2020 – 2 Rv 35 Ss 175/20 Das OLG Karlsruhe entschied mit Beschluss vom 14.07.2020, dass sog. „Pedelecs“ nicht nur straßenverkehrsrechtlich, sondern auch strafrechtlich als Fahrrad und nicht als Kfz …
![Strafrecht: Beweisverwertungsverbot bei Umgehung des Richtervorbehaltes im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
12.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das LG Köln hat beschlossen, dass die im Rahmen der Durchsuchung der Wohnung des Angeschuldigten erlangten Beweismittel einem Verwertungsverbot unterliegen, wenn die Anordnung der Durchsuchung unter Verkennung des Richtervorbehaltes aus § …
![BGH trifft Grundsatzentscheidung zum Alternativvorsatz](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
22.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
BGH zum Alternativvorsatz In seiner Entscheidung vom 14.01.2021 hat der Bundegerichtshof (BGH) bestätigt, dass der Täter, der mit einem Schlag nur eines der zwei möglichen Opfer trifft, wegen zwei Taten verurteilt werden kann. Mit dieser …
![Strafrecht: Trunkenheitsfahrt auf einem E-Scooter als Regelfall für die Fahrerlaubnisentziehung?](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
14.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Landgericht Halle (Saale) hat entschieden, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter nicht zwingend eine Fahrerlaubnisentziehung bedeuten muss. Dieser Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Mit Beschluss vom …
![Mitteilungspflicht eines Zeugen auch zu nicht ausdrücklich gestellten Fragen](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der BGH hat entschieden, dass eine zum Gegenstand der Vernehmung gehörige Sache durch einen Zeugen auch dann mitgeteilt werden muss, wenn dieser nicht ausdrücklich danach gefragt wird. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: …
![Erweiterung der Revision nach Ablauf der Einlegungsfrist nicht zulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
07.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der BGH hat entschieden, dass sich innerhalb der Einlegungsfrist bereits eindeutig aus der Anfechtungserklärung selbst ergeben muss, auf welche Beteiligten und welche Entscheidungsteile sich das Rechtsmittel bezieht. Der Entscheidung lag …
![Strafverfahrensrecht: Voraussetzungen für eine Durchsuchung](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Eine Durchsuchung erfordert keinen dringenden Tatverdacht. Es reichen tatsächliche Anhaltspunkte, die einen Verdacht begründen. Nicht nur bei einem dringenden Tatverdacht ist eine Durchsuchung zulässig. Es bedarf nicht einmal eines …
![Pflichtverteidiger bei Sprachbarriere?](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
31.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Landgericht Karlsruhe hat im März 2018 entschieden, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers angesichts der Besonderheiten der Beweislage und der Verfahrenskonstellation sowie aufgrund des Umstandes, dass Deutsch nicht die …
![Pflichtverteidigerbeiordnung auch bei mehreren kleineren Verfahren möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
25.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Bei der Beurteilung der Schwere der Tat im Rahmen der Pflichtverteidigerbestellung ist auch zu berücksichtigen, ob gegen den Beschuldigten noch weitere Verfahren anhängig sind, hinsichtlich derer ggf. eine Gesamtstrafenbildung in Betracht …
![Diebstahl unter Verwendung einer Waffe](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
13.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Krug
besonders schwerer Diebstahl, auch wenn Opfer das Messer nicht sehen kann? Der Annahme eines vollendeten Verwendens (einer Waffe bei Begehung eines Diebstahls) steht nicht entgegen, dass das Opfer die Waffe oder das gefährliche Werkzeug in …
![Strafvollstreckungskammer des LG Regensburg stärkt Grundrechte von Inhaftierten](https://www.anwalt.de/img_cache/07/07fda1e1dc368f03b0809c72adca65c8.png)
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Innerhalb kurzer Zeit zwei beachtliche Entscheidungen Mit zwei Entscheidungen hat die Kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg die Rechte von Inhaftierten gestärkt. Mag der Beschluss vom 15. Februar 2022 (SR StVK 654/19) …
![Disziplinarverfahren gegen Beamte - ein nicht zu unterschätzendes Risiko](https://www.anwalt.de/img_cache/07/07fda1e1dc368f03b0809c72adca65c8.png)
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Wird einem Beamter oder einer Beamtin (Beamter) vorgeworfen, gegen ihnen obliegende Dienstpflichten verstoßen zu haben, mag dies innerdienstlich oder außerhalb des Dienstes geschehen sein, so wird gegen diesen Betroffenen durch den …
![Schweigen ist Gold](https://www.anwalt.de/img_cache/60/602794b38d70b361c4d604013a061add.png)
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Ehspanner
Als Strafverteidiger soll man Menschen oftmals schnell in polizeilichen Maßnahmen unterstützen. Hausdurchsuchung, Festnahmen, Kontrollen. Der wichtigste Rat ist gleichzeitig der simpelste: Schweigen Sie! Sie haben als Beschuldigter jedes …
![Einsatz eines Messers im Rahmen der Notwehr](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2017 entschieden, dass der Gebrauch eines Messers gegenüber einem unbewaffneten Angreifer in der Regel zuvor anzudrohen ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte arbeitete …
![Fehlende Zueignungsabsicht im Hinblick auf die erlangte Beute](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Enthält ein von dem Täter in Gewahrsam gebrachtes Behältnis nicht die vorgestellte Beute und entledigt er sich des Behältnisses sowie dessen Inhaltes, so kann der Täter nicht wegen vollendeten, sondern nur wegen versuchten Diebstahls …
![Untreuerelevanz des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Im Zuge der Finanzkrise von 2008 kam es vermehrt zu Untreueverfahren im Zusammenhang mit Finanzgeschäften von Gemeinden. Dies warf die Rechtsfrage der strafrechtlichen Haftung für Spekulationsgeschäfte auf kommunaler Ebene auf. Der BGH hob …
![Verwendung der Kreditkarte nach Tod des Inhabers nicht strafbar?](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das OLG (Oberlandesgericht) Hamm hat am 12.03.2015 eine ehemalige Haushälterin vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Der Tatbestand der Untreue sei nicht erfüllt, weil die Angeklagte weder gegenüber dem Verstorbenen noch gegenüber seinen …
![Ein Einbruchdiebstahl in einen Wohnwagen kann ein Wohnungseinbruchsdiebstahl sein!](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der BGH hat entschieden, dass ein Einbruch in ein Wohnmobil in der Absicht, daraus etwas zu stehlen, dann einen Wohnungseinbruchsdiebstahl nach § 244 I Nr. 3 StGB darstellt, wenn das Wohnmobil zur Tatzeit Menschen vorübergehend zur …
![Klingenlänge ausschlaggebend für das Tatbestandsmerkmal des Mitsichführens einer Waffe](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das OLG Naumburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass sich ein mitgeführtes Messer mit einer Klingenlänge von weniger als zehn Zentimetern nicht ins aktuelle Bewusstsein des Täters drängt, weshalb ein Diebstahl mit Waffen …
![Folgen eines nur mündlich ausgesprochenen Fahrverbots](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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24.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Ein nur mündlich ausgesprochenes Fahrverbot ist rechtlich unwirksam, eine Berücksichtigung des mündlich ausgesprochenen Verbotes im Rahmen einer späteren Bußgeldentscheidung ist gleichwohl geboten. Das Pfälzische OLG Zweibrücken hatte sich …
![Durchsuchung bei einer nicht verdächtigen Person](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesverfassungsgericht entschied in seinem Beschluss vom 11.01.2016, dass bei der Durchsuchung gem. § 103 StPO einer nicht verdächtigen Person, die durch ihr Verhalten auch aus Sicht der Ermittlungsbehörden in keiner Weise Anlass zu …
![Die Abkürzung „ACAB“ stellt nicht ohne Weiteres eine Beleidigung dar](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Die Abkürzung „ACAB“ für den Ausspruch „All Cops Are Bastards“ soll erst dann eine Beleidigung darstellen, wenn die genannte Parole sich bewusst an einen konkret abgrenzbaren/individualisierbaren Personenkreis richtet. Das …
![Keine Nötigung gemäß § 240 StGB bei nur psychischem Zwang im Straßenverkehr](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Wie das Landgericht Essen in einem aktuellen Urteil entschied, wird der Straftatbestand der Nötigung nach § 240 StGB nicht verwirklicht, wenn sich eine Person vor ein Fahrzeug stellt, welches sich stehend in einem Verkehrsstau befindet. Im …