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25.10.2024
von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
THC-Grenzwert im Straßenverkehr: Was Autofahrer wissen müssen Der Bundestag hat kürzlich eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, die den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr grundlegend neu regelt. Im Zuge der Änderungen wurde …
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29.10.2024
von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
Niqab am Steuer – Rechtliche Einschätzung und aktuelle Urteile Das Tragen eines Niqabs, der das Gesicht einer muslimischen Frau bis auf die Augenpartie verdeckt, wirft im Straßenverkehr komplexe rechtliche Fragen auf. Zwei …
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16.10.2024
von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Pkw-Halters: BVerfG hebt Bußgeldbescheid auf Ein Fahrzeughalter aus Nordrhein-Westfalen setzte sich erfolgreich gegen einen Bußgeldbescheid in Höhe von 30 Euro zur Wehr – bis vor das …
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16.10.2024
von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
Verkehrsunfälle sind ein häufiges und oft komplexes Thema im deutschen Verkehrsrecht. Besonders herausfordernd wird es, wenn es um die Haftung bei Unfällen geht, die durch Spurwechsel verursacht werden. Das Landgericht Lübeck hat in einem …
08.10.2024
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Ist der Führerschein weg, fragen sich Betroffene häufig, ob und welche Fahrzeuge sie im Straßenverkehr noch nutzen dürfen. Hierbei ist zum einen zwischen verschiedenen Fahrzeugarten zu unterscheiden. Zum anderen kommt es darauf an, warum …
02.10.2024
von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
Anwohnerrechte gegen Gehwegparken gestärkt: Jetzt handeln und Ihre Interessen durchsetzen! Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat jüngst ein wegweisendes Urteil (Az.: 3 C 5.23) gefällt, das die Rechte von Anwohnern bei erheblicher …
25.09.2024
von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
Bußgeld und Fahrverbot aufgehoben: OLG Oldenburg entscheidet über Fehlverhalten am Bahnübergang Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat in einer Bußgeldsache (Az.: 2 ORbs 32/24) am 12.03.2024 einen wichtigen Beschluss gefasst: Das Urteil …
24.09.2024
von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
OLG Schleswig-Holstein (Urteil vom 19.03.2024 - Az.: 7 U 82/23) zur Haftung bei Auffahrunfällen an Ampeln In einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig wurde über die Haftungsfrage bei einem Auffahrunfall während der …
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
BGH, 16.01.2024 - VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22, VI ZR 51/23 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Reihe aktueller Urteile erneut verdeutlicht, dass der Unfallverursacher das sogenannte Werkstattrisiko trägt. Dies …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Oldenburg hat einen Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 24 a StVG freigesprochen. Hintergrund war, dass der Betroffene vom Amtsgericht Papenburg zu einer Geldbuße von 1.000 € und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt …
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28.07.2024
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Ein Verkehrsunfall ist ein unangenehmes Erlebnis, das oft mit erheblichen physischen, emotionalen und finanziellen Belastungen verbunden ist. Wenn man unverschuldet in einen Unfall verwickelt wird, ist es wichtig, die eigenen Rechte zu …
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01.08.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Ergänzung vom 18.07.2024 siehe unten Zumindest in einigen Bundesländern erfreut sich das Messgerät LTI 20/20 TruSpeed wachsender Beliebtheit. Es handelt sich um ein amerikanisches Handlasermessgerät (gemeinhin auch als Laserpistole …
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04.07.2024
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften hat den Bundestag passiert. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Es ist damit zu rechnen, dass es noch …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte in den Jahren 2018 und 2019 zwei deutschlandweit bekannt gewordenene – teilweise auch heftig kritisierte – Entscheidungen zu (Geschwindigkeits-)Messverfahren im Straßenverkehr getroffen. In …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Cannabislegalisierung hat im Wesentlichen zu Änderungen in zwei Regelungskomplexen betreffend Führerscheinsachen geführt. Punkt 1: Die Anhebung des Grenzwertes. Hierbei geht es darum, ab welchem THC-Wert (Aktiv-Wert) eine Straftat oder …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu einem berührungslosen Unfall zwischen einem Fahrrad und einem PK W geäußert. Der sogenannte berührungslose Unfall ist auch zwischen PKWs in der Vergangenheit Gegenstand zahlreicher …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
In der MPU-Statistik bilden Verkehrsverstöße aufgrund von „aggressivem Verhalten“ eine beachtliche Rolle. Bei den Begutachtungsgründen führend ist zwar sind zwar Alkohol- und drogenbedingte Fragestellungen. Etwa 40 % der …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Zug ist abgefahren: Rohmessdaten müssen nicht gespeichert werden. „Was lange währt, wird nichts …“, könnte man auch titeln. Oder: „Klein Bonum ist gefallen.“ Dem Bundesverfassungsgericht lagen mehrerer Verfassungsbeschwerden vor, mit …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Geschwindigkeitsmessungen werden in Deutschland zu einem großen Teil mit PoliScan-Messgeräten vorgenommen. Diese werden auf Dreibeinstativen, in Fahrzeugen, Messanhängern (Enforcement Trailer) oder in festinstallierten Säulen (welche …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Mit Beschlüssen vom 20. und 21.06.2023 hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Verurteilungen in verschiedenen Bußgeldverfahren …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der BGH hat durch Beschluss vom 13.4.2023 - 4 StR 439/22 – entschieden, dass für E-Scooter, die nicht unter die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung fallen, der Grenzwert zur absoluten Fahruntauglichkeit bei 1,1 Promille liegt. Hintergrund der …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Man hat inzwischen, vermutlich aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.3.2021 – 3 C 3/20, welche die bisherige Rechtsprechung eigentlich nur wiederholt hat, den Eindruck, dass die Fahrerlaubnisbehörden ab 1,1 Promille …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Fahranfänger müssen bekanntlich in besonderer Weise auf die Einhaltung von Verkehrsvorschriften achten, denn mit dem erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis beginnt für sie eine zweijährige Probezeit. In dieser Zeit kann es bereits bei einem …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Kürzlich hatten wir es in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Geschwindigkeitsverstoß) mit einer stationären Messstelle im Dillinger (Saar) Stadtteil Diefflen zu tun. Diese befindet sich in der Düppenweilerstraße, wo eine …