73 Ergebnisse für Amtsgericht
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31.05.2023
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Nach einem Beschluss des AG Hameln vom 24.02.2022, Az.: 18 VI 135/21 ist für die Ausstellung eines Erbscheins nach testamentarischer Erbfolge nicht erforderlich, dass das Testament als körperliche Urkunde vorliegt. Vielmehr ist es …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kündigung wegen Kinderlärm. Lärm von Kindern ist privilegiert. Das aber ist kein absoluter Kündigungsausschluss. Der Fall: In einem Berliner Mehrfamilienhaus ging es hoch her. Eine der Mietparteien hatte mehrere Kinder und die waren laut. …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Auskunftsanspruch eines Eigentümers. Nur dann, wenn Informationsinteresse durch Akteneinsicht nicht befriedigt. Der Fall: An einem Gebäude einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern ist es zu einem Schaden am Dach und in einer darunter …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Schönheitsreparaturen im Keller. Muss Mieter Schönheitsreparaturen vornehmen, dann gilt das nicht für den Keller. Der Fall: In einem Mietvertrag vereinbarten ein Vermieter und eine Mieterin, dass diese Schönheitsreparaturen durchzuführen …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Mülltonnen vor dem Schlafzimmerfenster. Miteigentümer wehrt sich gegen Umsetzung der Mülltonnenhäuschen. Der Fall: In einer Wohneigentumsgemeinschaft stand nach Ansicht der Mehrheit der Eigentümer eine Neugestaltung der …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Schadenersatzanspruch bei Weiternutzung von Mietereinbauten. Weitervermietung ohne Ausbau steht Anspruch entgegen. Der Fall: Der Mieter einer Wohnung in Berlin passte sich diese an seine eigenen Bedürfnisse und Wünsche ein. So verlegte er …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Selbstbeteiligung bei Schaden in Wohnungs- und Gemeinschaftseigentum. Im Schadensfall muss Gemeinschaft die SB tragen. Der Fall: In dem Gebäude einer Wohneigentumsgemeinschaft kam es zu einem Leck in der Frischwasserzufuhr einer Wohnung. …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Nachzahlung von Miete nach erfolgter Kündigung. Unterschiedliche Wirkung auf ordentliche und außerordentliche Kündigung. Der Fall: Eine Mieterin in Berlin geriet wohl in finanzielle Schwierigkeiten. Sie zahlte die Miete für Juli 2002 nicht. …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Fixe Erhöhung der Verwaltervergütung. Zumindest durch AGB keine fixe Erhöhung für die Zukunft möglich. Der Fall: Eine Hauseigentümergemeinschaft hatte mit der Verwaltung des gemeinsamen Eigentums ein professionelles Verwalterbüro …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Änderungen auf der Kopie eines Testaments. Das setzt zumindest die Einhaltung formeller Voraussetzungen voraus. Der Fall: Eine Frau hatte zwei Söhne. Sie war bereits seit einigen Jahren verwitwet, als sie ihren Nachlass regeln wollte und …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Eigenbedarfskündigung zur Unterbringung einer Pflegekraft. Keine namentliche Benennung der Kraft notwendig. Der Fall: Nachdem die Ehefrau eines Vermieters gestorben war, brauchte dieser Unterstützung. Er war auf den Rollstuhl angewiesen und …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Mögliche Gesundheitsgefährdung durch Mietsache. Begründete Besorgnis einer Erkrankung reicht aus. Kein Nachweis nötig. Der Fall: In einer vermieteten Wohnung hat man Legionellen gefunden. Die Belastung war höher als üblich. Diese Keime …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Nach etwas mehr als zwei Jahren in denen ein Mieter seine Wohnung bewohnt hatte, bat ihn der Vermieter einer Mieterhöhung um 15% zuzustimmen. Eine solche Bitte muss begründet werden und das tat der Vermieter auch. Hierfür stellte …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Ladenfläche in WEG kein Begegnungs- und Gebetsraum. Bezeichnung in Teilungsvereinbarung ist im Zweifel Zweckbestimmung. Der Fall: Diesen Streit führten Mitglieder einer Wohneigentumsanlage. Zu dieser gehörten im Erdgeschoss auch Flächen in …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Betretungsrecht des Architekten nach Ende des Auftrages. Allgemeine Geschäftsbedingung in Architektenvertrag nichtig. Der Fall: Ein Immobilienbesitzer hatte sein selbst genutztes Wohnhaus umbauen lassen. Dabei ist es wohl nicht nur um neue …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Es war zu einem Erbfall gekommen. Gibt es in einem solchen Fall was zu erben, muss der Erbe auch schnell darüber verfügen können. Nur so kann er das ererbte Vermögen verwalten. Dies kann auch im Interesse anderer oder der …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Die Vermieterin war in unserem Fall eine Gesellschaft. Einer der Gesellschafter wandte sich an die Gesellschaft. Er sagte seine Tochter würde eine Wohnung benötigen und er möchte ihr eine der Wohnung zur Verfügung stellen, die der …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Ein Immobilieneigentümer vermietete seine Wohnung. In dem mit dem Mieter abgeschlossenen Vertrag stand, dass die „Wohnung Nr. 5“ und das "Kellerabteil Nr. 5" an den Mieter vermietet werden. Schließlich findet sich um Vertrag eine …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Erbeinsetzung des Berufsbetreuers immer sittenwidrig? Sittenwidrigkeit der Verfügung hängt von Umständen ab. Der Fall: Im Laufe der Jahre litt ein späterer Erblasser immer mehr unter den Folgen des Alters. Nicht nur die Körperkraft ließ …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Ein Hauseigentümer hatte eine der Wohnung vermietet. Die Mieterin wohnte dort allein als sie verstarb. Der Vermieter hatte zwar vom Tod seiner Mieterin erfahren. Was er aber nicht wusste war, wer ihr Erbe geworden war. Die …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Miete für Ersatzwohnung bei Unbewohnbarkeit der Hauptwohnung. Ohne Vereinbarung muss Mieter gar nichts bezahlen. Der Fall: Wenn eine Leitung zur Versorgung einer Wohnung mit Frischwasser platzt, schießen schnell große Mengen Wasser aus der …
12.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Frauen erben immer nur die Hälfte? Kommt eine solche Regelung ausländischen Rechts in Deutschland zur Anwendung? Der Fall: Grundlage des Problems ist der Umstand, dass deutsche Gerichte auch immer mal ausländisches Recht anzuwenden haben. …
11.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Ausgleichsanspruch bei nicht verpflichteten Schönheitsreparaturen? Eventuell muss Wertsteigerung ausgeglichen werden. Der Fall: Hier geht es mal nicht darum, dass ein Vermieter und sein (ehemaliger) Mieter darum stritten, wer die …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Messiesyndrom ohne Gefährdung kein Grund zur Mietvertragskündigung. Es muss zu einer konkreten Gefährdung kommen. Der Fall: Ein Vermieter wollte seine Wohnung sanieren zu lassen. Zu diesem Zweck vereinbarte er mit Handwerkern und mit seiner …