39 Ergebnisse für Amtsgericht
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Die Zensur von Filmen und Videospielen - ein kurzer Abriss und Überblick 1. Filme Artikel 5 Abs. 1, Satz 3 Grundgesetz: "Eine Zensur findet nicht statt." Wirklich? Um mit diesem Irrtum schon von Anfang an aufzuräumen: Es geht hier um die …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Blitzer-Marathon 2024 Brandenburg Blitzmarathon 2024 Brandenburg. Fairerweise wird der Blitzmarathon in den Medien erneut offen angekündigt, so dass Verkehrsteilnehmer gewarnt werden, um an diesem Tag ganz besonders vorsichtig zu fahren. …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Zeidler
Noch immer herrscht in manchen Köpfen der Mieter, dass eine Kündigung der Wohnung wegen Zahlungsverzugs nur bei nichtgezahlter Miete droht. Doch das ist nicht richtig. Bei den Gerichten ist längst anerkannt, dass auch Zahlungsverzug wegen …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt BAB 9, Km 37,1, Höhe Notrufs., Parklatz Rabenstein in FR Berlin Sie wurden auf der BAB 9, km 37,1 Höhe Notrufs., Parklatz Rabenstein, FR Berlin geblitzt. Und Sie haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee erhalten? Unsere …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Die Straftatbestände des § 316 und § 315c StGB setzen voraus, dass der Fahrer aufgrund des Konsums von berauschenden Mitteln fahruntüchtig ist. Fahruntüchtig ist, wer nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Für die …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Wer einen Unfall verursacht und sich vom Ort des Geschehens entfernt, ohne sich um die Folgen zu kümmern, macht sich nach § 142 StGB strafbar. Außerdem kann er oder sie nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB die Fahrerlaubnis verlieren, wenn der …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) hat der Deutschen Bank AG – der Inhaberin der Postbank – mit Datum vom 29.09.2023 einen Sonderbeauftragten zur Seite gestellt. Laut Pressemitteilung der BaFin soll dieser …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.09.2023 Seit mehreren Monaten gibt es bei der Postbank einen massiven IT-Ausfall, der zu erheblichen Störungen bei den Bankdienstleistungen führt. Kunden konnten unter anderem keine Überweisungen tätigen, Kontoauszüge abrufen oder …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Abgrenzung Rotlichtverstoß zum Haltelinienverstoß Ein Rotlichtverstoß liegt nach §§ 49 Abs. 3 Nr. 2, 37 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 StVO vor, sobald der Kraftfahrer das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage missachtet hat. Ein Rotlichtverstoß ist …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt in Berlin: In der deutschen Hauptstadt werden immer mehr Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h eingeführt. Mittlerweile sollen heute über 20 % aller Straßen auf Tempo 30 beschränkt sein. Wobei einige wenige Straßen noch eine …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.08.2022 Wieder einmal haben sich Anleger täuschen lassen und stehen mit ihrer Geldanlage vor einem Scherbenhaufen. Dabei klang das Angebot der Anlagevermittler, Nachrangdarlehen bei der bc connect GmbH zu zeichnen, so vielversprechend. …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
17.03.2022 Es ist Krieg, Krise und Inflation. In dieser Situation möchte viele schnellstmöglich ihr Vermögen sichern. Gold statt Geld scheint der Ausweg. Und schlagartig wächst wieder die Nachfrage nach Gold. Das sind auch goldene Zeiten …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
15.03.2022 Über das Vermögen der Derivest GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 7.11.2019 das Insolvenzverfahren eröffnet. Ihre Anleger müssen im schlimmsten Fall den Totalverlust ihrer Geldanlage befürchten. Um diesem Fiasko zu …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Hier gilt es trotz aller Widrigkeit, Ruhe zu bewahren. Nehmen Sie auf keinen Fall Kontakt zu Gericht oder Staatsanwaltschaft selbst auf! Im Rahmen der Bearbeitung von Strafrechtsmandaten kommt es immer wieder vor, dass die Mandanten in …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Wie Sie aus der Presse entnehmen können, nehmen die Impfungen gegen Corona an Fahrt auf. Wie Presseberichten ebenfalls zu entnehmen ist, wird davon ausgegangen, dass ein Impfstoff für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr voraussichtlich ab …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.10.2023 Nichts ist von Dauer. Und so verhält es sich auch mit Schulden, selbst wenn es manchmal dauert bis sie verjährt sind. Wenn das der Fall ist, kann die Forderung kein Gläubiger und kein Inkassounternehmen mehr durchsetzen. Dann ist …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
12.11.2020 Der Gesetzgeber hat zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie eine Reihe von Gesetzen erlassen. Dazu gehört auch Art. 240 EGBGB – „Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie“, der …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
15.06.2020 „So einfach geht´s!“ Das war das Motto der MAXDA Darlehensvermittlungsgesellschaft mbH (MAXDA) bei der Vermittlung von Krediten. Doch MAXDA hat es nicht nur ihren Kunden leicht gemacht, sondern glaubte, betrügerisch auch leicht …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Sehr geeignete (r) Rechtssuchende (r), die Corona-Pandemie macht auch vor den Familiengerichten nicht halt. So lehrt die Erfahrungen der letzten Wochen, dass die Familiengerichte viele Verhandlungstermine aufgrund der Corona-Pandemie …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Nutzung eines Navigationsgeräts fällt unter Umständen unter § 23 Abs. 1 a StVO (Handyverstoß) Ist die Benutzung eines Navigationsgerätes mit der Benutzung eines Handy vergleichbar? Liegt damit ein Handyverstoß vor und droht ein Bußgeld und …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Was kann schöner und sicherer sein als Gold? Gerade angesichts der Nullzinserträge bei Spareinlagen gilt Gold als gute Spar- und Vorsorgemöglichkeit mit Wertzuwachs. Und das Wichtigste in unsicheren Zeiten: die (scheinbare) Sicherheit einer …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Ein Urteil des Amtsgericht Dresden (Urteil vom 14.12.2018 – Az.: 141 C 3504/18) zeigt deutlich, dass die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) durch die Instanzgerichte Beachtung und Anwendung findet: Einem Mieter kann …
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10.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Unserem Mandanten wurde mit Bußgeldbescheid vom 20.11.2017 des Polizeipräsidenten in Berlin vorgeworfen, am Großen Stern / Altonaer Straße Richtung West das Rotlicht der Lichtzeichenanlage missachtet zu haben, wobei die Rotphase bereits …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Handyverstoß Gemäß § 23 Abs.1 a StVO ist es untersagt, ein Mobilfunktelefon während der Fahrt zu benutzen. Immer wieder stellt sich die Frage, wann ein Handyverstoß vorliegt. Ein bloßes Umlagern des Handys erfüllt den Tatbestand wohl nicht. …