636 Ergebnisse für Amtsgericht
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30.10.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Schadenersatzanspruch der Anleger Die 7x7 Sachwerte GmbH & Co. KG ist insolvent. Wie die 7x7 Unternehmensgruppe auf ihrer Homepage mitteilt, wurde für die Gesellschaft am Amtsgericht Bonn Insolvenzantrag gestellt (Az.: 99 IN 243/24). …
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28.10.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor der Thomas Marketing GmbH in Emmerich: Rechnungen nach Telefonfalle Die Thomas Marketing GmbH gehört zu den Unternehmen, die gezielt Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbstständige in kostenpflichtige Vertragsfallen locken. …
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24.10.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Am 20. April 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein richtungsweisendes Urteil im Bereich des Maklerrechts gefällt ( Az.: I ZR 113/22 ). Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat entschied, dass Verträge über …
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23.10.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Gesetzliche Betreuung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung haben zentrale Bedeutung für das tägliche Leben Nur wenigen Menschen ist bekannt, dass es keine gesetzliche Vertretungsmacht von Ehegatten und im weiteren Familienkreis gibt, …
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18.10.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 13.02.2024 unter dem Aktenzeichen 67 S 250/23 folgenden Fall zum Thema Mietrecht entschieden: Die klagende Vermieterin begehrt von dem beklagten Mieter nach Ausspruch mehrerer Kündigungen Räumung …
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14.10.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 17.4.2024 (10 WF 16/24) folgenden Fall entschieden: Im Fall ist ein Vater verstorben und setzt seine Ehefrau zur Alleinerbin ein. Die Kinder wurden aufgrund der Erbeinsetzung der Mutter somit …
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09.10.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.11.2023 (Az: VIII ZR 77/23) hat folgenden Fall zum Thema Zugangsrecht des Vermieters entschieden: Die Mieterin bewohnte eine Doppelhaushälfte. Die Vermieterin beabsichtigt eine Mieterhöhung bis zur …
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07.10.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 07.10.2024. Ohne Nachweis der Original-Vollmacht kann eine Anwaltskanzlei einen beklagten Anbieter von Online-Glücksspielen nicht vor einem deutschen Gericht vertreten. Das hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg in einer Sitzung …
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04.10.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Folgende wichtige Begriffe sollten Ihnen bekannt sein und durchdacht werden, wenn Sie Immobilien verkaufen, vererben oder verschenken möchten. Altlasten im Grundbuch: Vielen ältere Menschen versäumen es, bereits erledigte Rechte im …
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01.10.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Überprüft man den Webseitenauftritt der Internethandelsplattform Advance Trade und führt man mehrere Recherchen zur Firma Advance Trade durch, dann kann man letztlich nur zu dem Ergebnis kommen, dass Anleger keinesfalls über diese Firma …
30.09.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Bundesjustizministerium legt Gesetzesentwurf vor Die Digitalisierung soll auch verstärkt in deutschen Gerichten Einzug halten. Dazu hat das Bundesjustizministerium am 4. September 2024 den Entwurf für das „Gesetz zur Entwicklung und …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
In vielen Erbfällen sind Immobilien Teil der Erbmasse. Dies wirft besondere Probleme auf, die ich Ihnen anhand von Beispielen erkläre. Die Immobilie als Familienheim: Erbt beispielsweise ein Kind die Immobilie von einem Elternteil, das die …
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26.09.2024
von Rechtsanwalt Kilian Pallauf
Ein Testament ist mehr als nur ein rechtliches Dokument – es ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Ihr letzter Wille nach Ihrem Tod respektiert und umgesetzt wird. Die Errichtung eines Testaments gibt Ihnen die Möglichkeit, …
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23.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat zum Thema Eigenbedarfskündigung mit BGH, Urteil vom 10.7.2024 (VIII ZR 276/23) folgenden Fall entschieden: Im Fall hatte eine GbR eine Wohnung in Berlin gekauft und Eigenbedarf für einen der Gesellschafter …
22.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
Bei manchen Gerichtsverfahren fällt es auch dem fachkundigen Leser schwer, nicht an der Realitätsbezogenheit der Kläger zu zweifeln oder ihnen ein ganz unverblümtes "Geht's noch?!" entgegenzuschleudern. Was war passiert? Bei einer …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Rechtsanwalt Oliver Thieler, LL.M. beantwortet die Frage, ob eine außerordentliche Kündigung bei Zerrüttung des Mietverhältnisses wirksam ist? Die Antwort lautet nein! Im Wohnraummietrecht reicht eine Zerrüttung des Mietverhältnisses, ohne …
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05.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 03.03.2022 (48 C 320/20) folgenden Fall entschieden: Ein Vermieter klagte gegen den Mieter einen Nachzahlungsanspruch aus einer Betriebskostenabrechnung aus dem Jahr 2018 ein. Der Mieter weigerte …
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30.08.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 22.08.2024, Das Landgericht Schwerin hat am 29.05.2024 entschieden, dass die Betreiberin der Internetseite „Betkick“, die als „Betano“ auch die Fußball-EM in Deutschland sponserte, gegen die Vorgaben des § 21 Abs. 5 des …
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05.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Die erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gegeben worden ist. Gleiches gilt für ein einzuholendes ärztliches Zeugnis. Der BGH hat …
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25.08.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Der BGH hat mit Beschluss vom 18. August 2021 (XII ZB 145/21) folgenden Fall zum Thema Betreuungsrecht entschieden: Eine 94jährige, in Deutschland wohnende Betroffene leidet an einer Alzheimerkrankheit mit spätem Beginn sowie Demenz bei …
22.08.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Gemeinschaftliche Testamente sind im deutschen Erbrecht besonders wichtig. Sie erlauben es Ehepaaren, ihren letzten Willen gemeinsam festzulegen und einheitliche Regelungen für die Erbfolge zu treffen. Doch nicht immer sind diese Testamente …
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16.08.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Achtung vor Rechnungen der GHG Medienwerk GmbH und Focus Marketing LLC Ein neuer Spieler im Bereich von Abofallen hat sich etabliert: Die GHG Medienwerk GmbH, die in ganz Deutschland hohe Rechnungen an Selbstständige, Freiberufler und …
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15.08.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Rechnungen der GHG Medienwerk GmbH und der Focus Marketing LLC Ein neues Unternehmen im Bereich der Abofallen sorgt derzeit für Aufsehen: Die GHG Medienwerk GmbH versendet bundesweit hohe Rechnungen an Selbstständige, …
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05.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom31.03.2021 – 1 BvR 413/20 folgenden Fall entschieden: Eine fachgerichtliche Entscheidung in einem betreuungsrechtlichen Verfahren aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. …