451 Ergebnisse für Amtsgericht
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Möchten Sie das Erbe ausschlagen? Oftmals hinterlassen Erblasser Vermögen oder auch Schulden in Deutschland und auch in der Türkei. Einige Erben möchten aus persönlichen und insbesondere aus finanziellen Gründen das Erbe ausschlagen, weil …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Das OLG München hat nach Geltung des Pflege- und AngehörigenentlastungsG eine erste Entscheidung zum Selbstbehalt des elternunterhaltspflichtigen Kindes getroffen. Um was geht es: Beim Elternunterhalt - Kinder zahlen für Ihre im Pflegeheim …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Schüsslbauer
TUI unterliegt in Auseinandersetzung um "französisches" Bett" Nachdem eine Reisegruppe beim Marktführer für touristische Dienstleistungen eine Premiumreise gebucht hatte, mussten die Gäste des Luxus-Resorts vor Ort auf Mauritius …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Schnell ist es passiert… Dem Mandanten rutscht etwas im Alltag heraus, was er doch überhaupt nicht so meinte. Da regt sich der Mandant über den Nachbarn oder den Verkehrsteilnehmer an der Ampel vor ihm auf. Anlass gibt es sicher genug. …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Nils Paßmann
Unangenehme Post im gelben Umschlag: das Amtsgericht schickt einen Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft wirft Ihnen also eine Straftat vor, erachtet aber eine Gerichtsverhandlung nicht für nötig und hat deshalb den Erlass eines Strafbefehls …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Das Problem Im Rahmen meiner Tätigkeit begegnet uns regelmäßig die Fallgestaltung, dass der Mandant eine einscheidende Durchsuchungsmaßnahme erleiden musste, da ihm der Vorwurf des Besitzes kinderpornografischen Materials zum Vorwurf …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
In einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht wurde dem Fahrzeugführer vorgeworfen, fahrlässig eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben. Im Rahmen der Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht sollte geklärt …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Aus gegebenen Anlass sollen einige wichtige Informationen zur Herausgabe der PIN bzw. der Zugangsdaten zu elektronischen Geräten erläutert werden. Sollte die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor Ihrer Tür steht und eine …
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08.10.2023
von Rechtsanwältin Melanie Fritz
Tiere sind zwar keine Sachen, werden aber im Zivilrecht wie Sachen behandelt. Dies ist der Grund dafür, dass wir überhaupt Kaufverträge über Katzen und andere Tiere abschließen können. In der Regel gelten beim Tierkauf so auch die …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Das Landgericht Frankenthal hat in einem aktuellen Urteil (Az: 2 S 149/22) festgestellt, dass nach einer Trennung von Partnern einer Lebensgemeinschaft das sogenannte „Umgangsrecht“ mit einem gemeinsamen Hund verlangt werden kann. In dem …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Die Nutzung einer Blitzer-Warn-App beim Autofahren ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe auch dann verboten, wenn eine Beifahrerin/ein Beifahrer die App auf ihrem/seinem Handy laufen hat (Urt. v. 20.12.2022, Az. 2 …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.01.2023 hat das Amtsgericht Werl die Klage einer Versicherung gegen meine Mandantin abgewiesen. Die Versicherung hatte die Angestellte auf Rückzahlung von Vorschüssen nach einem ärztlichen Behandlungsfehler in Anspruch …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Wenn die außergerichtliche Schuldenbereinigung gescheitert ist, dann erstellt die anerkannte Stelle hierüber eine Bescheinigung in dem Insolvenzantrag. Der Antrag selbst ist für natürliche Personen verpflichtend auf einem amtlichen Formular …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Amtsgericht Wiesbaden vom 15.12.2022 Medizinprodukterecht - Personenschadenrecht: Prozessschlappe für Brustimplantatshersteller Allergan nach Anerkenntnis, AG Wiesbaden, Az.: 92 C 1895/22 Chronologie: Die Klägerin nahm die Beklagte auf …
27.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Begegnungen mit der Steuerfahndung und dem Hauptzollamt (Arbeitsstrafrecht) sind mit finanziellen (Schätzung, Steuernachzahlung, Einstellungsauflage, Strafbefehl, Geldstrafe) und persönlichen (Beschlagnahme, Durchsuchung, Untersuchungshaft, …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Timper
Fremdantrag eines Gläubigers auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens liegt vor? Sie haben ein Gutachterbeschluss des Amtsgerichts -Insolvenzgerichts- erhalten? Zur Ausgangslage: Gläubiger können beim Amtsgericht -Insolvenzgericht- einen …
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23.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Ihnen wird im Bußgeldverfahren vorgeworfen, eine Rettungsgasse nicht gebildet zu haben? Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus dem Kreis Coesfeld (bei Dülmen, Borken, Ahaus) erklärt Ihnen den Vorwurf nachfolgend in gebotener Kürze: Die Regelung …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
In diesem Beitrag geht es um das Erbrecht der nichtehelichen Lebensgefährten im Verhältnis zum Erbrecht der Kinder. Die Ausgangslage und Fragestellung Nicht verheiratete Lebenspartner eines Elternteils können nach dem Gesetz in der Regel …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Bei vielen Prämiensparverträgen haben Banken und Sparkassen eine unzulässige Klausel in die Verträge geschrieben. Wer so einen Vertrag hat, kann teilweise mehrere Tausend Euro nachfordern. Ein Fall aus der Praxis zeigt, dass die …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie haben eine Anhörung vom Amtsgericht erhalten, weil die Staatsanwaltschaft den Antrag stellt, Ihnen vorläufig die Fahrerlaubnis zu entziehen? Sie sollen sich dazu äußern... Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, sich an einen …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Vermieter können – bei beendetem Mietverhältnis – weiter fiktive Mängelbeseitigungskosten geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem Beschluss vom 10.05.2022 bestätigt. Wo lag das Problem? Der für das Werkvertragsrecht …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 13.06.2022 hat das Amtsgericht Steinfurt eine Klage gegen meine Mandantin auf Zahlung weiteren ärztlichen Honorars abgewiesen. Die 1965 geborene Angestellte ließ im November 2019 in der Universitätsklinik einen …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Eine ehemalige Handelsvertreterin klagte auf Zahlung ihrer zurückgestellten Provisionsbeträge gegen die DVAG und hatte dabei Erfolg: Wird ein Versicherungsvertrag während der Stornohaftungszeit beendet, kann der Versicherer die Provision …
12.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
Unterrichtet das Luftfahrtunternehmen lediglich den Reisevermittler – rechtzeitig mindestens zwei Wochen vor der geplanten Abflugzeit – über die Annullierung, muss die Airline eine Ausgleichszahlung leisten, wenn der Fluggast vom …