1.546 Ergebnisse für Amtsgericht
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
„Freispruch“ lautete am 30.05.2024 das Berufungsurteil des Landgerichts Berlin eines Lkw-Fahrers, welcher im Mai 2021 in einen tödlichen Unfall mit einer Radfahrerin verwickelt war. Dabei sei die Radfahrerin von einem blockierten …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Diebstahl Der Diebstahl ist laut Kriminalstatistik die in Deutschland am häufigsten verübte Straftat. Dementsprechend wichtig ist sie auch im Studium, sowie in der Praxis. Den einfachen Diebstahl findet man im § 242 Abs. 1 Strafgesetzbuch …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Streit um die Kameraüberwachung? So schützen Sie Ihre Privatsphäre! 📷🚫 Wenn Ihr Nachbar eine Kamera installiert hat, die möglicherweise Ihr Grundstück überwacht, haben Sie Rechte, um Ihre Privatsphäre zu schützen. Ein aktuelles Urteil des …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann die Anfechtung der Messung durch einen spezialisierten …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Klartext aus Braunschweig: Auch betrunken auf dem E-Scooter ist ein Führerscheinentzug drin! In der Universitätsstadt Göttingen kam es zu einem Vorfall, der jetzt landesweit für Aufsehen sorgt: Ein E-Scooter-Fahrer, schwer alkoholisiert mit …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
🌞 Möchten Sie umweltfreundlich handeln und Solarstrom auf Ihrem Balkon erzeugen? Hier erfahren Sie, wie Sie Ihr Recht durchsetzen können! Das Amtsgericht Köln (Urteil vom 26.09.2023 - 222 C 150/23) hat kürzlich entschieden, dass Mieter …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einem bemerkenswerten Fall, bearbeitet von Rechtsanwalt Benjamin Grunst im Bereich Drogenstrafrecht, wurde ein Verfahren am Amtsgericht Tiergarten gegen Geldauflage eingestellt. In einem komplexen Fall zeigt sich erneut, wie die langsame …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Hauptverhandlung einer Bußgeldsache in Deutschland ist ein entscheidender Teil des Bußgeldverfahrens, bei dem über die gegen eine Person erhobenen Vorwürfe einer Ordnungswidrigkeit verhandelt wird. Dieses Verfahren ähnelt dem …
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Sie sind Student und haben eine Wohnung gemietet, die zunächst befristet ist, aber Sie fragen sich, ob das rechtens ist? Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Kreuzberg (AG Kreuzberg vom 15.3.2024 – 14 C 336/23) bietet Klarheit und Schutz …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Sie haben Probleme mit Ihrem Mieter oder Nachbarn? Der Hausfrieden ist durch lautes Verhalten, Bedrohungen oder sogar Drogenkonsum gestört? Hier ist, was Sie wissen müssen und wie Sie vorgehen können, um wieder für Ruhe und Ordnung zu …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
🏠 Urteil Amtsgericht Dachau: Verwertungskündigung durch Vermieter bei erheblichem wirtschaftlichen Nachteil möglich. 🏠 Ein Vermieter kann eine Verwertungskündigung aussprechen, wenn der Verkaufspreis einer vermieteten Immobilie aufgrund des …
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26.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
Wer Bürgergeld oder Grundsicherung bezieht, hat häufig den Eindruck, dass er sich eine Beratung beim Anwalt nicht leisten kann. Nur wenige Menschen haben schon einmal Beratungshilfe in Anspruch genommen. Was ist Beratungshilfe? In …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
Wer Geld vom Jobcenter bezieht, ist in der Regel dankbar dafür, dass damit die Miete bezahlt werden kann, Lebensmittel eingekauft werden können etc. Doch neben den normalen Bewilligungsbescheiden und Änderungsbescheiden gibt es auch …
25.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein Gedenkstein im Garten einer Wohnanlage führt zu einem Rechtsstreit: Ist er ein Grabstein oder einfach nur Kunst? Das Landgericht Dresden entschied (LG Dresden, Urteil vom 19.01.2024 - 2 S 177/23) , dass der Stein bleiben darf, selbst …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
1. Die Gesellschaften Durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 13. März 2024 (2 IN 1037/23) wurde über das Vermögen der Element Invest Verwaltungs GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Gegenstand des Unternehmens war laut …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Nach rund anderthalb Monaten Gültigkeit des Cannabisgesetz (KCanG) gibt es die ersten Entscheidungen verschiedener Gerichte. Diese gehen sowohl in ihrem Inhalt als auch in ihre Begründungstiefe weit auseinander. Leider tendieren …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das OLG Köln hat in einem Sorgerechtsverfahren (Beschl. v. 8.11.2023 - 11-14 UF 187/23) entschieden, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für zwei Kinder einer geschiedenen Ehe ausschließlich der Kindesmutter zu übertragen. Eine …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
OLG Frankfurt: Trennung setzt nicht Auszug aus ehelicher Wohnung voraus Vor der Scheidung einer Ehe steht das Trennungsjahr. Während des Trennungsjahrs bildet das Ehepaar keine häusliche Gemeinschaft mehr. Das heißt jedoch nicht …
Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen: Entscheidende Rechtsprechung des BGH stärkt Verbraucher
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der BGH hat den Darlehensnehmer ihre Rechte mit dem Urteil vom 14.7.2020 (XI ZR 553/19) in Bezug auf Altforderungen gestärkt. Hintergrund des BGH-Urteils Das Urteil betrifft eine Klage auf Rückzahlung nach der Kündigung eines …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Amtsgericht Kreuzberg hat in seinem Urteil vom 25. September 2023, Aktenzeichen 3 C 10/23, wichtige Entscheidungen hinsichtlich der Bewertung von Wohnraum gemäß dem Berliner Mietspiegel 2021 getroffen. Die Entscheidung bietet eine …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Mit Spannung haben viele von uns eine aktuelle Rechtsprechung bezüglich des neuen Cannabisgesetzes, das zum 1. April 2024 in Kraft getreten ist, erwartet. Die Empfehlung der vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr ins Leben gerufene …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Das Amtsgericht Dortmund hat in einem Urteil vom 11. April 2024 (Az. 729 OWi-251 Js 287/24 -27/24) entschieden, einen Autofahrer, der mit einer THC-Konzentration von 3,1 ng/ml im Blut aufgegriffen wurde, freizusprechen. Dieses Urteil ist …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
🎉 **Erfolgsmeldung unserer Kanzlei!** 🎉 **🚨 Wichtiger Sieg am Amtsgericht Tiergarten!** Wir sind stolz, bekannt geben zu können, dass das Verfahren gegen einen unserer Mandanten, einen hochgeschätzten Arzt im Ruhestand, wegen vorsätzlicher …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Berlin stärkt Mieterrechte: Eine Kündigung aufgrund unerlaubter Gebrauchsüberlassung erfordert stichhaltige Beweise. Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 19. Oktober 2023 (Az: 65 S 134/22) wichtige Klarstellungen …