81 Ergebnisse für Bescheid
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hahn
Heißt es in einem Bescheid der Polizei, dass die Polizei zurzeit wegen einer Straftat gegen Sie ermittelt und werden Sie von der Polizei in dieser Vorladung aufgefordert, zur Vernehmung bzw. Anhörung zu kommen, gilt Folgendes: Machen Sie …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Dem 1952 geborenen Kläger, einem ehemaligen Ministerialrat im Landesdienst, bescheinigte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, der Grad seiner Behinderung (GdB) betrage 40. Nach einem Unfall und hierdurch bedingt zwei …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Koch
Sie beabsichtigen einen Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung zu stellen oder haben einen solchen bereits gestellt und sind mit der Entscheidung des Landesamtes nicht einverstanden? Die Anträge auf Feststellung einer …
10.01.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Wer die Geschwindigkeit überschreitet und erwischt wird, möchte ungern ein Bußgeld zahlen, das Auto stehen lassen müssen oder Punkte erhalten. Nur weil die Behörde einen Bussgeldbescheid erlassen hat, muss dieser nicht richtig sein. Ca. 15 …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Das gerichtliche Mahnverfahren mit Mahn- und Vollstreckungsbescheid kann für Schuldner rasch zu unangenehmen Konsequenzen führen. Viele Bürger werden von einem plötzlich in ihrem Briefkasten auftauchenden Vollstreckungsbescheid überrascht …
19.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
Manchmal hat es den Anschein, als wenn die "peinlich genaue Abrechnung" allein der ärztlichen Seite auferlegt ist. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) scheint grundsätzlich auf der Gewinnerstraße zu sein. Dies gilt jedoch nicht immer. Auch …
05.07.2023
von Rechtsanwältin Eva Kopf
Unterhaltstitel werden nicht nur im Zusammenhang mit der Trennung und Scheidung geschaffen, auch im Rahmen von Eheverträgen werden oft Vereinbarungen zum Ehegatten- und Kindesunterhalt getroffen. Egal, ob ein gerichtlicher Beschluss oder …
14.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
Die Abrechnung manch spezieller Leistungen nach dem Vertragsarztsrecht setzt eine gesonderte Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) voraus. Wenn Ärztinnen und Ärzte eine solche Abrechnungsgenehmigung erlangt haben, ist die …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 23.03.2011 entschieden, dass das Verschweigen eines Rentenbezugs in der Steuererklärung eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO darstellen kann. Im vorliegenden Fall wurden die …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Urteil vom 14.01.2020, Aktenzeichen: VIII R 4/17, entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom Finanzamt nach § 129 AO berichtigt werden kann, wenn die …
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21.08.2022
von Rechtsanwalt Bernd Koch
Damit stehen Sie nicht alleine da. Fast jeder zweite Hartz-IV-Bescheid ist fehlerhaft. Dabei handelt es sich um Fehler, die Ihr bares Geld kosten und die Ihre Existenz unter Umständen erheblich beeinträchtigen können. Häufig handelt es sich …
22.07.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Für ausländische Unternehmen in China ist es sehr wichtig, über Ausstiegsstrategien und Möglichkeiten der Umstrukturierung informiert zu sein. Insbesondere nach den strengen Abschottungsmaßnahmen und der allgemeinen globalen Instabilität …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Seitdem nun über zwei Jahre die Covid-19 Pandemie den globalen Handel erschwert, haben verschiedene Länder ihre Strategien entwickelt, um die Pandemie im Schach zu halten. Dabei eine Balance zu finden, durch Einreisebeschränkungen die …
23.02.2022
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Immer wieder kommt es vor, dass Mandanten den Überblick über die finanziellen Verhältnisse verlieren. Die Ursachen dafür sind vielfältig: – plötzliche Erbschaft – allmähliche Überforderung – zu viele Verträge In aller Regel werden die …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Über 6000 Anleger haben in Produkte der UDI-Gruppe investiert. In den letzten Wochen haben sich die schlechten Nachrichten gehäuft. Erst vor kurzem wurden die UDI-Anleger aufgefordert, auf einen Großteil ihrer Forderungen zu verzichten. …
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18.04.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Mit Bescheid vom 09.03.2020 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Firma adcada GmbH, Bentwisch, die sofortige Einstellung und Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts angeordnet. …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber Kündigungen auch während der Kurzarbeit aussprechen. Will der Arbeitnehmer dies nicht hinnehmen, muss er innerhalb von 3 Wochen nach Zugang Klage erheben. Findet das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Hinweis: BAG, Beschluss vom 22.01.2020 – 7 ABR 18/18 Ist ein Mensch mit einem Grad der Behinderung von 30 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt, wenn er dies beantragt hat, der Antrag aber noch nicht genehmigt wurde? Ab wann muss …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Mit Bescheid vom 23.08.2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Firma Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH, Wesel, angeordnet, dass diese das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Erneut hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einem Unternehmen das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft untersagt. Diesmal trifft es die Firma Capital Group SP z o. o. mit Sitz in Warschau, Polen. Die Bescheide …
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22.09.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Mit Bescheid vom 20.09.2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Firma Goldenstate Investment BV das Betreiben des Einlagengeschäftes und des Depotgeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Kein Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche in eine Lasertag-Anlage Das Verwaltungsgericht München hat in einem Rechtsstreit, den wir für unseren Mandanten erfolgreich geführt haben, entschieden, dass Kindern und Jugendlichen der Zutritt …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Mit Bescheid vom 31.05.2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Firma Golden Horn Investment BV das Betreiben des Einlagengeschäftes und des Depotgeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Mit Bescheid vom 23.05.2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Firma Meridian Interstate Europe SL die sofortige Einstellung und Abwicklung des grenzüberschreitenden Einlagengeschäfts angeordnet. …