31 Ergebnisse für Gewährleistung

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Erbschaftsanmeldung in Italien: Wichtige Informationen und Fristen
Erbschaftsanmeldung in Italien: Wichtige Informationen und Fristen
| 17.06.2024 von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Die Erbschaftsregelungen in Italien sind für Erben von großer Bedeutung, insbesondere wenn es um die ordnungsgemäße Anmeldung und die damit verbundenen Steuern geht. Hier sind die wichtigsten Punkte zur Erbschaftsanmeldung in Italien: 1. …
Kündigungsschutzklage: Schritte, Strategien und Rechte im Arbeitsrecht
Kündigungsschutzklage: Schritte, Strategien und Rechte im Arbeitsrecht
| 16.11.2023 von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Einleitung Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses stellt für Arbeitnehmer stets eine einschneidende Veränderung dar. Neben den persönlichen und beruflichen Auswirkungen wirft eine solche Maßnahme auch rechtliche Fragen auf. Insbesondere …
Der Softwareüberlassungsvertrag
Der Softwareüberlassungsvertrag
| 22.09.2023 von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Der Softwareüberlassungsvertrag ist in der heutigen Zeit allgegenwärtig. Fast jeder hat einen solchen schon einmal abgeschlossen. Ganze Unternehmen haben Ihre Existenz auf die Entwicklung und den Verkauf / die Vermietung von Software …
Vollstreckungsbescheid gegen Minderjährigen - ​wirksame Zustellung?
Vollstreckungsbescheid gegen Minderjährigen - ​wirksame Zustellung?
| 01.09.2023 von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Ein Vollstreckungsbescheid gegen einen Minderjährigen (oder auch Mahnbescheid) kann wirksam ergehen. Obwohl Minderjährige gemäß §§ 104 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aufgrund ihrer eingeschränkten Geschäftsfähigkeit geschützt sind, …
Eine Körperverletzung wird ihnen zur Last gelegt? Das müssen Sie ​hierzu beachten!
Eine Körperverletzung wird ihnen zur Last gelegt? Das müssen Sie ​hierzu beachten!
| 25.09.2023 von Rechtsanwältin Tanja Melzer
Der vorliegende Rechtsbeitrag befasst sich mit dem Delikt der Körperverletzung nach § 223 StGB. Als renommierte Rechtsanwaltskanzlei ist es unser Ziel, potenzielle Mandanten über die rechtlichen Aspekte und die Notwendigkeit einer …
Informationen zum Deezer-Datenleck
Informationen zum Deezer-Datenleck
| 03.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Beim renommierten Musik-Streamingdienst Deezer wurde ein Datenleck entdeckt, das weitreichende Auswirkungen auf die Privatsphäre von über 230 Millionen Deezer-Nutzern hatte. Die gestohlenen Datensätze wurden im Internet zum Verkauf …
Equal Pay: Ein wichtiger Meilenstein für gleiche Bezahlung / BAG, Urteil v. 16.02.2023 – 8 AZR 450/21
Equal Pay: Ein wichtiger Meilenstein für gleiche Bezahlung / BAG, Urteil v. 16.02.2023 – 8 AZR 450/21
| 17.07.2023 von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Am 16. Februar 2023 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein wegweisendes Urteil zum Thema “Equal Pay” gefällt (Aktenzeichen 8 AZR 450/21). In diesem Beitrag werden wir uns genauer mit dem Urteil und seinen Auswirkungen auf die Arbeitswelt …
Datenschutz im Unternehmen – Was Sie als Unternehmer beachten müssen
Datenschutz im Unternehmen – Was Sie als Unternehmer beachten müssen
| 17.03.2023 von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Einleitung: Datenschutz spielt in der heutigen digitalen Welt eine immer größere Rolle, insbesondere für Unternehmen, die mit personenbezogenen Daten arbeiten. Die Einhaltung der geltenden Gesetze und Verordnungen, wie der …
Checkliste: Ordnungsgemäßer Umgang mit Kundendaten
Checkliste: Ordnungsgemäßer Umgang mit Kundendaten
| 06.03.2023 von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
In der heutigen digitalen Welt sind Daten für Unternehmen von unschätzbarem Wert. Insbesondere Kundendaten sind für die meisten Unternehmen unverzichtbar, um ihre Produkte oder Dienstleistungen erfolgreich zu vermarkten und …
Anwaltskommunikation via E-Mail zulässig?
Anwaltskommunikation via E-Mail zulässig?
| 24.02.2023 von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Die Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und Mandanten muss besonders vertraulich sein, um die Anforderungen der berufsrechtlichen Regelungen und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu erfüllen. In der Regel erfolgt die Kommunikation …
Die Kunst der Absicherung: Alles, was Sie über Eheverträge wissen müssen
Die Kunst der Absicherung: Alles, was Sie über Eheverträge wissen müssen
| 19.02.2023 von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Auf jedem Kaffeebecher steht „Vorsicht heiß“. Bei der Hochzeit hingegen, weist der Standesbeamte nicht auf die Risiken und Nebenwirkungen einer Ehe hin. Wenn es darum geht, den Bund der Ehe einzugehen, denken die meisten Menschen an Liebe, …
Schwangere und stillende Zahnärztinnen / schwangere und stillende Angestellte in Zahnarztpraxen
Schwangere und stillende Zahnärztinnen / schwangere und stillende Angestellte in Zahnarztpraxen
| 16.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Heintz
Sofern eine Zahnärztin, Kieferorthopädin, ZFA, ZMA, etc. in einer zahnärztlichen Praxis tätig ist, stellt sich meist irgendwann die Problematik, wie mit einer Schwangerschaft und/oder der Stillzeit umzugehen ist. Die Rechtslage ist von …
Online-Glücksspiele - Geld zurück!
Online-Glücksspiele - Geld zurück!
| 30.09.2022 von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Spätestens nachdem der Streaming-Riese Twitch angekündigt hat , ab dem 18.10.2022 illegale Online-Glücksspiele zu verbieten , quellen bekannte Diskussionen um Online - Kasino , Sportwetten und sogenannte Slots wieder auf. Gesetztliche …
02.06.2022: Neue Wende im Dieselskandal durch den Generalwalt am Europäischen Gerichtshof
02.06.2022: Neue Wende im Dieselskandal durch den Generalwalt am Europäischen Gerichtshof
| 08.06.2022 von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Der Bundesgerichtshof hat am 25.05.2020 (VI ZR 252/19) seine grundlegende Entscheidung zum Motor EA189 der Volkswagen AG verkündet und Ansprüche wegen der in diesem Motor von der VW AG verbauten und nach EU-Recht unzulässigen …
Hochwasserschaden
Hochwasserschaden
| 14.10.2021 von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
In den letzten Wochen kam es zu erheblichen Schäden durch Hochwasser. Nachdem das Gröbste überwunden ist, macht sich in vielen Fällen Frustrierung breit. Die schnellen und unbürokratischen Hilfen erweisen sich auf privater Seite häufig als …
Pferderecht - Sachmangel - Gewährleistung - Pferdekauf - Rittigkeitsprobleme des Pferdes
Pferderecht - Sachmangel - Gewährleistung - Pferdekauf - Rittigkeitsprobleme des Pferdes
| 17.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Pferderecht - Pferdekauf - Sachmangel - Rückabwicklung Pferdekauf wegen Rittigkeitsprobleme Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 27. Mai 2020 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 315/18 erneut mit dem Thema Sachmangel beim Tierkauf …
Corona-Krise: Ausgangsbeschränkung in Corona-Verordnung in Bayern: Eilantrag ohne Erfolg
Corona-Krise: Ausgangsbeschränkung in Corona-Verordnung in Bayern: Eilantrag ohne Erfolg
| 01.04.2020 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Nunmehr hat sich ein Obergericht mit einer Ausgangsbeschränkung in einer Corona-Verordnung beschäftigt. Erneut wurde der Eilantrag abgelehnt. …
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Der Rechtstipp behandelt den Beschluss des BVerfG vom 14.01. 2020 - 2 BvR 2055/16. 1. Thesenartige Zusammenfassung Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis muss nicht zwingend durch Richterspruch erfolgen. Die Entfernungsentscheidung muss …
Hiddemann und Weiss GbR mahnen erneut Wettbewerbsverstöße ab
Hiddemann und Weiss GbR mahnen erneut Wettbewerbsverstöße ab
| 25.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Hiddemann und Weiss GbR verschickt wieder Abmahnungen über die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg. Die Kanzlei mahnt insbesondere eBay-Shops ab, bei denen private Verkäufe unter möglicherweise gewerblichen Konten …
EuGH erklärt die HOAI-Mindest-/Höchstsätze für europarechtswidrig
EuGH erklärt die HOAI-Mindest-/Höchstsätze für europarechtswidrig
| 18.07.2019 von Rechtsanwalt Martin Neumann
Mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs.C-377/17) hat der EuGH festgestellt, dass die in der HOAI vorgesehenen Mindest- und Höchstsätze europarechtswidrig sind und die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 der …
Handys am Steuer grundsätzlich verboten?
Handys am Steuer grundsätzlich verboten?
| 06.07.2018 von Kanzlei DSSD
OLG Stuttgart weicht Handyverbot auf Der § 23 Abs. 1a StVO bestimmt Folgendes: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten …
Augen auf beim Autokauf
Augen auf beim Autokauf
| 04.05.2018 von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Privater oder gewerblicher Verkäufer Von Gesetzes wegen haftet der Verkäufer eines (gebrauchten) Fahrzeugs dafür, dass das Fahrzeug bei der Übergabe an den Käufer ohne Mängel ist. Diese Haftungsansprüche verjähren erst nach 2 Jahren. Gerade …
BGH: Steuerhinterziehung in großem Ausmaß einheitlich bei 50.000 Euro
BGH: Steuerhinterziehung in großem Ausmaß einheitlich bei 50.000 Euro
22.04.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch ein Urteil vom 27. Oktober 2015, Aktenzeichen 1 StR 373/15 , entschieden, dass ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro vorliegt. Dadurch …
VG Aachen: Polizist darf in Pseudo-Doku-Soaps mitspielen
VG Aachen: Polizist darf in Pseudo-Doku-Soaps mitspielen
| 15.04.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit einem Urteil vom 12.03.2015, Aktenzeichen: 1 K 1032/14 , entschieden, dass die Mitarbeit eines Polizisten in Sendungen wie den RTL-Produktionen „Familien im Brennpunkt“ und „Verdachtsfälle“ nicht dem …