120 Ergebnisse für Gewährleistung
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Was ist der Hintergrund des Urteils? Am 18. April 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung zum neuen Konsumcannabisgesetz (KCanG) getroffen. Der Grenzwert der „nicht geringen Menge“ im Sinne von § 34 Abs. 3 S. 2 …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erneuter Erfolg der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Diesel-Abgasskandal rund um Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Köln hat Stellantis (früher: Fiat-Chrysler-Automobiles) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Anzahl der Angriffe auf Benutzerkonten bei bekannten Webmail-Diensten wie GMX und Web.de sind nach Medienberichten gestiegen. Die Mailer-Dienste verzeichnen eine Zunahme bei den Versuchen von unbefugten Anmeldungen, bei denen …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Bundeskabinett steht kurz davor, eine maßgebliche Änderung in der Strafgesetzgebung vorzunehmen, die die zuvor unter der Großen Koalition verschärften Strafen für Kinderpornografie zurücknimmt. Diese Entscheidung, weit entfernt von …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit acht Jahren steckt die Automobilindustrie im Diesel-Abgasskandal. Die E-Mobilität bietet einen Ausweg. Allerdings könnte nach Medienberichten Dieselgate nahtlos in Elektrogate übergehen. Das Magazin WirtschaftsWoche berichtete erneut …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Heiligabend rückt in großen Schritten näher und viele Menschen tummeln sich auf dem örtlichen Weihnachtsmarkt zwischen Glühweinstand und Crêpes-Bude. Die Inflation spürt man auch hier und so schaut manch einer ungläubig lieber ein zweites …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Kommt nach Dieselgate nun Elektrogate? Hersteller von E-Autos stehen im Verdacht, bei den Angaben zur Reichweite und Batteriekapazität zu mogeln. Speichern die Batterien der Fahrzeuge weniger Strom als versprochen? Ist die Akkukapazität …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Die Jahre der Rechtsunsicherheit über den Datentransfer zwischen der EU und den USA sind vorbei. Die Europäische Kommission kommt ihrer Verpflichtung nach und erlässt einen neuen Angemessenheitsbeschluss. Die Unternehmen können endlich …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Malleis
Eltern haben vor Gericht für ihr unter dreijähriges Kind in Münster einen Kita-Platz erkämpft. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Stadt Münster am 7. Juni 2023 aufgrund eines Eilantrages dazu, dem Kind einen Betreuungsplatz mit einer …
07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Schwere Niederlage für Opel im Abgasskandal. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 23. Mai 2023 festgestellt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu Recht die Umrüstung bestimmter Dieselmodelle von Opel angeordnet hat (Az.: …
02.05.2023
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Telearbeit, also die vollständige oder alternierende Arbeit zu Hause (Home Office) bzw. außerhalb des Betriebs (mobiles Arbeiten) hat in den vergangenen Jahren aufgrund immer leistungsfähigerer Technik und neuer Führungsprinzipien stark …
05.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Am Oberlandesgericht Koblenz kündigt sich im Diesel-Abgasskandal für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) eine Niederlage an. Der fünfte Senat machte in seinem Hinweisbeschluss vom 14. November 2022 keinen Hehl daraus, dass …
09.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Krypto-Unternehmen stehen vermehrt im Fokus der deutschen Finanzaufsicht BaFin. Jetzt hat die Behörde die Krypto-Börse Coinbase abgemahnt und eine “ordnungsgemäße Geschäftsorganisation” angeordnet. Aus Sicht der BaFin habe das Unternehmen …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Alarmstimmung bei Metalcorp-Anlegern: Die Metalcorp Group S. A. konnte Anfang Oktober aufgrund einer geplatzten Kreditzusage die Anleihe 2017/22 (WKN: A19MDV / ISIN: DE000A19MDV0) nicht zurückzahlen. Die Schutzgemeinschaft für …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Die Metalcorp Group S.A. hat ihre am 2. Oktober 2022 zur Rückzahlung fällige Anleihe 2017/2022 (WKN: A19MDV / ISIN: DE000A19MDV0) nicht zurückzahlen können. Wie das Unternehmen weiter mitteilte, ist die zeitgleich fällige Zinszahlung erst …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) schlägt sich das nächste Oberlandesgericht auf die Seite der Verbraucher: Die Berufungsinstanz Celle macht in einem Hinweisbeschluss vom 1. September 2022 …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die verbraucherfreundlichen Urteile und Hinweise an deutschen Gerichten im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) reißen nicht ab: Erneut hat das Oberlandesgericht München in einem Hinweisbeschluss klar …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) wird es im Diesel-Abgasskandal immer enger: Für das Oberlandesgericht München ist es offensichtlich, dass FCA in einem Diesel eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Der …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) steht im Diesel-Abgasskandal vor einem großen Erfolg. In seinen Schlussanträgen hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das Klagerecht von Umweltvereinigungen deutlich gestärkt (Az.: …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) wird es im Diesel-Abgasskandal enger. Das Landgericht Hildesheim lässt durch ein Gutachten klären, ob der Autobauer die Abgasreinigung im Motor des Wohnmobils Adria Coral mit …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Manipulation der Dieselmotoren durch Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) mit Hilfe einer Zeitschaltuhr gilt unter Experten als eine der primitivsten. Nach rund 22 Minuten wird die Abgasreinigung einfach ausgeschalten – …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im VW-Skandal bereits mehrfach den kleinen Schadensersatz (Kaufpreisminderung) bekräftigt. Auch für Betroffene des Abgasskandals bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) ist die Preisminderung …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Wohnmobilbranche steckt tief im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis). Auch der Premiumhersteller Carthago verwendet in Wohnmobilen den Fiat Ducato als Basisfahrzeug. Und die Beweislast gegen den …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat juristische Schritte gegen die Mecklenburgische Versicherungsgesellschaft eingeleitet. Aus Sicht der Kanzlei verweigert der Rechtschutzversicherer in betrügerischer Absicht die Übernahme von …