60 Ergebnisse für Gewährleistung
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03.09.2024
von Rechtsanwalt Maik Herfet
Cannabis ist seit Jahrzehnten ein kontroverses Thema in Deutschland. Während es lange Zeit als gefährliche Droge angesehen wurde, hat sich in den letzten Jahren eine signifikante Veränderung in der rechtlichen Landschaft ergeben. Dieser …
02.07.2024
von Rechtsanwältin Darlene Cohnen
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Grenzwert für die "nicht geringe Menge" von Cannabis bei 7,5 Gramm THC belassen. Dieser Wert gilt seit 1984 und bleibt auch unter dem neuen Konsumcannabisgesetz (KCanG) …
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01.07.2024
von Rechtsanwältin Darlene Cohnen
Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland bringt viele Veränderungen mit sich. Eine der spannendsten Neuerungen sind die sogenannten Anbauvereinigungen oder Cannabis Social Clubs. Doch was genau sind diese Vereinigungen und welche …
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20.06.2024
von Rechtsanwältin Darlene Cohnen
Ein Strafverfahren in Deutschland besteht aus mehreren klar definierten Phasen, die spezielle Aufgaben und rechtliche Prüfungen umfassen. Diese Phasen gewährleisten eine gründliche und faire Überprüfung des Sachverhalts, bevor eine …
19.06.2024
von Rechtsanwältin Darlene Cohnen
Die Fußball-Europameisterschaft ist ein Event, das Millionen Menschen begeistert und auf die Straßen, in die Bars und zu großen Public Viewing-Veranstaltungen zieht. Besonders in Nordrhein-Westfalen, einem der fußballbegeisterten …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Nach einem über 10 Jahre währenden Hin und Her zwischen den Mitgliedsstaaten hat sich die Europäische Union nun auf einen neuen Standard im Verbraucherrecht geeinigt und mit einer Abstimmung im Parlament den Mitgliedsstaaten eine Vorlage …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Ein zerkratztes Glaskeramikkochfeld - kurz Ceranfeld - ist ein echtes Ärgernis. Zum einen sind die Flächen großen Belastungen ausgesetzt, zum anderen möchte man aber vom Hersteller verlangen können, dass das verarbeitete Material diesen …
Illegales Online-Glücksspiel: 15.000 Euro zurück von Online-Casino wegen fehlender deutscher Lizenz!
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26.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhält nach einem Urteil des Landgerichts Bremen viel Geld von einer Online-Glücksspiel-Anbieterin zurück. Ein Online-Casino-Spieler, der mehr als 15.000 Euro verloren hatte, hat vor dem Landgericht Bremen mit …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich verbraucherfreundlich positioniert. Der geschädigte Verbraucher soll alle Verluste aus Online-Sportwetten zurückbekommen. Es ist ein wichtiger Hinweisbeschluss im Online-Glücksspiel-Skandal und …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Heilbronn hat einem Spieler die Rückzahlung von rund 24.300 Euro bestätigt, die er bei Online-Glücksspielen verloren hatte. Die Anbieterin hatte – erwartungsgemäß – keine in Deutschland gültige Lizenz für das Veranstalten …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Spieler hatte beim Online-Glücksspiel rund 40.000 Euro verloren. Die beklagte Betreiberin des Online-Casinos wurde zur Rückzahlung der Verluste verpflichtet. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Es ist ein weiteres wichtiges Urteil im …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Koblenz hat ein Urteil des Landgerichts Trier abgeändert und einem geschädigten Verbraucher fast 11.000 Euro Schadenersatz zugesprochen. Nachdem das Landgericht Trier (Az.: 4 O 278/21) die Klage eines geschädigten …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Verjährung von Urlaubsansprüchen erst erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat, …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Gegen Facebook ist ein Urteil vor dem Landgericht Zwickau wegen des Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergangen. Das Unternehmen muss nach einem Versäumnisurteil 1000 Euro Schadensersatz zahlen. Es war eine schlechte …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat FCA Italy wieder für die Rolle im Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen verurteilt. Diesmal war ein Fahrzeug Modell Ayers Rock des Herstellers Hymer streitgegenständlich. Keine Erholung im …
29.03.2022
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
Käufer von Wohnmobilen mit Diesel-Motoren können auch vom sog. Abgasskandal betroffen sein. Betroffene Modelle sind unter anderem Fiat, Mercedes, VW, Iveco, ins. Fiat Ducato, VW Bulli (T5 und T6) und Mercedes Sprinter. Es sind nicht nur …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Celle hat die Berufung der Volkswagen AG in einem Schadenersatzverfahren wegen der Abgasmanipulationen an einem von der Audi AG hergestellte V6 3.0 TDI Motor, der in einem VW Touareg verbaut ist, als nicht …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Wohnmobilhersteller Hymer hat ein weiteres Problem. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsuchte die Geschäftsräume des Unternehmens, weil der Verdacht des Betrugs und der strafbaren Werbung im Zusammenhang mit Gewichtsangaben im Raum …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat im Dieselskandal der Audi AG einmal mehr verbraucherfreundlich geurteilt. Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB hat das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 30.12.2021, Az.: 16 O …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bonn hat die Audi AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Bei der Berechnung der Nutzungsentschädigung ging das Gericht von einer Gesamtlaufleistung von 500.000 Kilometern aus. Einmal mehr war im …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Dieselverfahren gegen die Daimler AG hat das Oberlandesgericht Oldenburg im Rahmen der Einladung zur mündlichen Verhandlung angedeutet, dass der Hersteller ihrer anzunehmenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen sei. Vor …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Hagen hat die Audi AG im Dieselabgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Diesmal war ein teuer, umgebauter SQ5 streitgegenständlich. Der Abgasskandal der Audi AG setzt sich fort. Nun hat das Landgericht Hagen (Urteil vom …
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30.11.2021
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Urteil des AG Magdeburg vom 07.09.2015, Az.: 104 C 739/09 / Urteil des EuGH vom 05.03.2015, C 503/13, C-504/13 Das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 07.09.2015 ist erwähnenswert, da es die bahnbrechende Rechtsprechung des Europäischen …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Beschluss vom 24.09.2021 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Eilantrag eines Klägers aus NRW auf vorläufige Aussetzung der Maskenpflicht gemäß § 3 Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO NRW) bei der …