16 Ergebnisse für Kaution
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
1. Rechtsirrtum: Der Mietvertrag muss schriftlich sein. Falsch: Auch mündliche Mietverträge sind wirksam. Sobald der Mieter (mit Einverständnis des Vermieters) in ein Objekt eingezogen ist und eine Gegenleistung hierfür erbringt, liegt ein …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München Beschl. 25.05.2023, 33 WX 36/23 I. Sachverhalt Das OLG München hatte sich im Mai mit der Frage zu befassen, ob die vom Erblasser als Testamentsvollstreckerin eingesetzte Ehefrau im Rahmen der Abwicklungsvollstreckung frei war, …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Jeden Tag hören oder lesen wir in den Nachrichten von Menschen, die in Untersuchungshaft genommen werden. Aber was bedeutet das eigentlich und welche Rechte haben die Betroffenen? Dieser Blog soll einen kurzen Überblick über das Thema …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Verhaltenstipps für Inhaftierte in Untersuchungshaft Wenn Sie sich in Untersuchungshaft befinden, sind Sie in einer Ausnahmesituation. Hier sind Ratschläge, wie Sie sich während dieser schwierigen Zeit am besten verhalten sollten: Machen …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Das Landgericht (LG) München II verhandelt einen Fall zu betrügerischen Schockanrufen. Der Angeklagte ist ein 21-jähriger Mann. Er hat nun die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zugegeben. Demnach arbeitete er mit einer Bande zusammen. Vor …
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07.06.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Negativer Schufa-Eintrag – Das sind die Konsequenzen Die Konsequenzen eines negativen Schufa-Eintrags erstrecken sich auf sämtliche Vertragsabschlüsse und führen entweder zu einer Ablehnung oder zu Vertrags-Bedingungen, die äußerst …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Ein Mietvertrag ist grundsätzlich nach Unterzeichnung bindend und kann nur in wenig Ausnahmefällen widerrufen werden. Der zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geschlossene Wohnraummietvertrag kann gemäß § 312 Abs. 4, Abs. 3 Nr. …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Schadenersatzanspruch bei Weiternutzung von Mietereinbauten. Weitervermietung ohne Ausbau steht Anspruch entgegen. Der Fall: Der Mieter einer Wohnung in Berlin passte sich diese an seine eigenen Bedürfnisse und Wünsche ein. So verlegte er …
05.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Vergleich oder Anerkenntnis einer Schuld aus Nebenkostennachforderung. Wirksam bei bereits erteilter Abrechnung. Der Fall: Eine Nachforderung aus Nebenkosten ist in diesem Fall zwar wichtig und hat es auch in die Überschrift geschafft. Sie …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kräftige Wandfarben und Dübellöcher bei Wohnungsrückgabe. Verschließen und Weißeln durch Mieter vorzunehmen. Der Fall: In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich im Bereich der Schönheitsreparaturen zu Gunsten von Mietern viel getan. …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Mietkaution stellt oftmals die letzte Hürde bei Beendigung eines Mietverhältnisses dar - wenn sie z.B. komplett oder teilweise vom Vermieter einbehalten oder vom Mieter mit der letzten Mietzahlung verrechnet wird. Geregelt in § 551 BGB: …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Umzug sollte möglichst reibungslos verlaufen. Was Sie bei Kündigung des Mietvertrages zu beachten haben: Die Kündigung Bei unbefristeten Mietverhältnissen beträgt die Kündigungsfrist für den Mieter 3 Monate (die Kündigung muss bis zum …
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02.10.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
Der Mietvertrag verpflichtet den Vermieter dazu, dem Mieter den uneingeschränkten Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Er überlässt dem Mieter damit sein Eigentum und das ausschließliche Besitzrecht. Hierdurch geht der …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer ein Kfz anmietet, sollte die Mietbedingungen genau durchlesen und sich an ihren Inhalt strikt halten. In einem vom AG München entschiedenen Fall hatte ein Mieter ein wertvolles Fahrzeug für 2 Tage angemietet und wollte von Deutschland …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ist das Mietverhältnis beendet, fragt man sich, wann man vom Vermieter die Kaution zurückerhält. Sofort? Schön wäre es für den Mieter. Falsch gedacht: je nach Kautionsform, ob verzinst oder inklusive sonstiger angefallener Erträge oder die …