68 Ergebnisse für Persönlichkeitsrecht
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinen Entscheidungen die Landschaft der Entgeltfortzahlung bei Krankheit neu geformt. Die Urteile vom 18. Januar 2023 (5 AZR 93/22) und 11. Dezember 2019 (5 AZR 505/18) setzen neue Standards in der …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Das Testament als "sicherer" letzter Wille Die Erstellung eines Testaments ist ein wesentlicher Schritt, um sicherzustellen, dass Ihr Vermögen nach Ihrem Ableben gemäß Ihren Wünschen verteilt wird. Doch nicht jede Klausel in einem Testament …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob und inwieweit Dashcam-Videos, die in einem Fahrzeug angebracht sind und aufgezeichnen, vor Gericht als Beweismittel zulässig und auch verwertbar sind, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Bildaufzeichnungen stellen einen …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Mensch hat das natürliche Bedürfnis, nicht überall ungefragt fotografiert zu werden. Das unberechtigte Fotografieren anderer Personen kann strafbar sein. § 201a StGB regelt die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Der Absatz 2 Satz 2 des § 8 in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay fordert lediglich eine sachliche und nicht verletzende Bewertung von Nutzern und legt keine vertraglichen Beschränkungen für die Zulässigkeit von persönlichen …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Offenburg hatte über einen Rechtsstreit zwischen Boris Becker und Oliver Pocher zu entscheiden (Urteil vom 15.11.2022, Az.: 2 O 20/21). In der RTL-Sendung „Pocher - gefährlich ehrlich“ im Oktober 2020 wurde ein Beitrag unter …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
DSGVO-Abmahnung Kilian Lenard für Martin Ismail Viele Websitebetreiber haben eine Kilian Lenard Abmahnung wegen Google Fonts im Auftrag von Martin Ismail wegen Datenschutz erhalten? Sie sollen € 170 bezahlen, weil jemand angeblich auf Ihrer …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Mandantinnen und Mandanten haben mir inzwischen bereits zahlreiche Abmahnungen von Rechtsanwalt Kilian Lenard vorgelegt, die dieser im Namen von Herrn Martin Ismail ausspricht. Worum geht es bei den Abmahnungen von Rechtsanwalt Kilian …
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17.11.2022
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Die Abmahnwelle mag nicht abreißen. Seit Monaten werden Unternehmen, Vereine und Organisationen mit Abmahnbriefen in den Wahnsinn getrieben. Auch diese Woche erreichen mich wieder zahlreiche Abmahnungen ausgesprochen im Namen von Personen, …
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03.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Anspruch für Arbeitnehmer auf übliche Schlussformel in Arbeitszeugnis Regelung zu Arbeitszeugnis im Gesetz: Nach § 109 Gewerbeordnung (GewO) hat der Arbeitnehmer bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis einen Anspruch auf ein …
02.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nur wenn es eine stichhaltige Begründung dafür gibt, darf der ehemalige den neuen Arbeitgeber vom Fehlverhalten eines Mitarbeiters in Kenntnis setzen. Ohne einen solchen Grund überwiege das Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten, stellte …
06.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) muss der zu zahlende Schadensersatz „eine wirkliche abschreckende Wirkung“ entfalten, heißt es in einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen. Daher verurteilte das Gericht einen …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der BGH musste über einen auf YouTube veröffentlichten Medienbericht über Spekulationen der Presse über eine Beziehung von Luke Mockridge urteilen (BGH, Urteil vom 02.08.2022, Az.: VI ZR 26/21). 2018 wurde in den Medien, u.a. in einem …
26.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die Veröffentlichung von Fotos von Arbeitnehmern setzt stets deren Einwilligung voraus. Die muss schriftlich eingeholt werden und sich auf das exakte Medium beziehen. Ein Arbeitgeber hatte das anders gesehen und muss nun nach einem Urteil …
23.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Bei einem Cyperangriff auf die Smartphone Bank Revolut haben Kriminelle sich Zugriff auf rund 50.000 Kundendaten verschafft. Wie das britische Fintech der Aufsichtsbehörde in Litauen mitteilte, sei der unerlaubte Zugriff am späten Abend des …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Ein Urteil des Landgerichts Lüneburg könnte es Verbrauchern erleichtern, Schufa-Meldungen zur Löschung zu bringen. Aufgrund einer fehlerhaften Schufa-Meldung ist ein Kreditinstitut zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1000 Euro …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Eine Krankenkasse muss nach einem Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf für einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) 2000 Euro Schadensersatz bezahlen. Die Klägerin hatte die GKV um die Zusendung Teile ihrer …
17.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Liest ein Arbeitnehmer unbefugt Nachrichten und leitet die Daten auch noch weiter, ist das ein Grund für eine außerordentliche und fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 2. November 2021 entschieden (Az.: …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Adoptiertes Kind hat Anspruch (selbst gegen den Willen der leiblichen Mutter), auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters. BGH XII ZB 183/21 In diesem Fall wuchs die leibliche Mutter in prekären Familienverhältnissen auf, und …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht München I hatte über eine praxisrelevante Frage zu entscheiden ( Urteil vom 15.02.2022 , Az.: 33 O 4811/21): Darf ein Unternehmen auf der eigenen Webseite den Namen eines Kunden ohne dessen Zustimmung nennen oder verletzt …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Cybermobbing, Beleidigung, Verleumdung, Bedrohungen, unzutreffende Bewertungen, kompromittierende Fotos und Videos Dieser Beitrag soll Betroffenen von rechtswidrigen Angriffen im Internet – insbesondere in sozialen Netzwerken – eine …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In diesem Artikel beschäftigen wir uns mit der Frage, welche Schadensersatzansprüche ein Betroffener hat, nachdem ein unberechtigter SCHUFA-Eintrag erfolgt war. In folgenden Artikeln haben wir noch weitere Informationen zum Thema SCHUFA …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Kinderfotos in sozialen Medien Immer häufiger sahen sich in der jüngeren Vergangenheit die Familiengerichte mit dem Thema „Soziale Medien“ konfrontiert. Zuletzt hat das OLG Düsseldorf per Beschluss vom 20.07.2021 – 1 UF 74/21 – entschieden, …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 19.07.2021 - Az. 21 Sa 1291/20 – eine Kündigung wegen nichtöffentlicher Äußerungen in einem Chat zwischen ihm und einem technischen Leiter als ungerechtfertigt angesehen. Im Chat hatte der …