12 Ergebnisse für Verjährung
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
In der Praxis bereitete es häufig Schwierigkeiten und war nicht selten übersehen worden: Seit seinem Urteil vom 3. Dezember 1992 (VII ZR 86/92) dem die Rechtsprechung der Obergerichte und auch weite Teile der Literatur folgten, ging der BGH …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Das neue ab 01.08.2022 geltende Nachweisgesetz gibt Arbeitnehmer*innen den Anspruch auf schriftlichen Nachweis der wesentlichen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses. Ab dem 01.08.2022 kommen zu den bisherigen Mindestangaben gem. § 2 …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Olaf Dietz
Als „Frontalangriff der Aufsicht" bezeichnete das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe vom 29.01.2021 die Ankündigung einer Allgemeinverfügung bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen gemäß Pressemitteilung der …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Am 22.04.2020 hat das OLG Dresden über die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig wegen fehlerhafter Zinsanpassung in deren Sparverträgen "Prämiensparen flexibel" verhandelt und entschieden. …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat nach Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkasse Leipzig und die Erzgebirgssparkasse kürzlich auch eine weitere Klage gegen die Sparkasse Zwickau wegen fehlerhafter Zinsanpassung bei …
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15.09.2019
von Rechtsanwalt Olaf Dietz
Wie wir bereits berichteten, wurde im Zuge der Kündigungswelle von Prämiensparverträgen durch diverse Sparkassen ersichtlich, dass die in den Prämiensparverträgen ausgewiesenen Zinsen zulasten der Sparer falsch berechnet wurden. Den Sparern …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Seit dem Mittag des 28.06.2019 12:43 Uhr berichtet der öffentlich-rechtliche Sender des MDR über Warnungen des Vogtlandkreises an die Anwohner. Gewarnt werden die Anwohner der umliegenden Grundstücke des Feuerherdes vor dem direkten und …
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14.08.2017
von Dr. Bock & Collegen Rechtsanwälte
Über das Vermögen der A-Fin Allgemeiner Finanzdienst GmbH (vormals AFD Allgemeiner Finanzdienst GmbH) hat das Amtsgericht München mit Beschluss vom 01.08.2017 das Insolvenzverfahren unter dem Aktenzeichen: 1500 IN 1567/17 eröffnet. …
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27.04.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Gefahr hoher Umsatzsteuernachzahlungen für Bauunternehmer bei Tätigkeiten für Bauträger! Ein von vielen Bauunternehmern unterschätztes Urteil des BFH vom 22.08.2013 (Az. V R 37/10) bereitet für bereits abgeschlossene Bauvorhaben bis …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen in Verträgen mit Verbrauchern war zuletzt Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Eine abschließende Klärung dieser Frage durch den …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen in Verträgen mit Verbrauchern ist seit dem Jahr 2010 Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Eine abschließende Klärung dieser Frage durch …
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06.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.09.2008, Az. XI ZR 395/07, ein für die Bankpraxis bedeutendes Urteil gefällt: Eine Bank als Bürgschaftsgläubigerin trifft nach Fälligkeit der Bürgschaftsforderung die Obliegenheit, die ihr bei …