17 Ergebnisse für Verjährung
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seiner Entscheidung vom 22.03.2024 – Az. I ZR 88/23 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Sportwetter / Tipper gestärkt und gegen die Sportwett-Anbieter entschieden. Entscheidend ist, dass die Wett-Anbieter gegen die Regelungen …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
In der Welt der Automobilindustrie hat sich eine bedeutende Entwicklung ergeben, die insbesondere Besitzer von Mercedes-Diesel-Fahrzeugen interessieren dürfte. Nach Berichten, wie jüngst im Spiegel veröffentlicht, muss Mercedes-Benz eine …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Rechte von Fluggästen wesentlich verstärkt. Hier erfahren Sie, was dieses Urteil bedeutet und welche Schritte Sie unternehmen sollten, falls Ihr Flug annulliert wird. Die …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil / Beschluss vom 10.10.2023 - Az. X ZR 123/22 – die Fluggastrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder gestärkt, indem er festgestellt hatte, dass Fluggesellschaften, welche – auch wegen …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Das Inkassounternehmen Burgschild GmbH aus Offenbach am Main versendet im Herbst 2023 für die DigiRights Administration GmbH Zahlungsaufforderungen. Gegenstand der Inkassoschreiben sind alte Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Daniel …
27.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26.06.2023 in drei Verfahren – Az. VIa ZR 335/21 ), VIa ZR 533/21 ) und VIa ZR 1031/22 ) entschieden, dass Autohersteller wie VW, Audi, Mercedes auf Schadensersatz haften, da die verbauten Thermofenster in …
05.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 31.01.2023 – Az. 9 AZR 456/20 Klarheit darüber geschaffen, dass die Dreijahresfrist für die Urlaubsabgeltung bestehen bleibt. Grds. verjährt nicht genommener Urlaub nicht automatisch …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 20.12.2022 – Az. 9 AZR 245/19 entschieden, dass nicht genommener Urlaub von Arbeitnehmern nicht automatisch nach drei Jahren verfällt / verjährt ist und hat sich damit der Meinung des …
Arbeitsrecht - EuGH stärkt Arbeitnehmer-Rechte – Recht auf Urlaub verjährt nicht, Abgeltung möglich!
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seinem Urteil vom 22.09.2022 – Az. C-120/21 hat der Europäische Gerichtshof das Recht auf Urlaub der Arbeitnehmer gestärkt und geurteilt, dass die deutschen Regelungen zur Verjährung der Urlaubsansprüche unionsrechtswidrig sind. Die …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Der neue Bußgeldkatalog ist seit 9. November 2021 in Kraft. Was hat sich geändert? Tempoverstöße sind teurer geworden Bußgelder für Falschparken und Halten in zweiter Reihe sind spürbar gestiegen Bußgelder im Bereich der Rettungsgasse und …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wegweisendes Urteil – VW ist schadensersatzpflichtig Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden, dass VW die Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat. Dies erfolgte zunächst bei den Motoren des Typs EA …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Recht der Pauschalreise – Reisemängel Das sog. „Neue Reiserecht“, zu finden in den §§ 651a-y BGB, wurde aufgrund der EU-Pauschalreiserichtlinie vom 25.11.2015 mit Wirkung zum 01.07.2018 eingeführt. Bei einer Pauschalreise, einer …
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25.06.2019
von Rechtsanwältin Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff
Die regelmäßige Verjährungsfrist im Bürgerlichen Gesetzbuch beträgt drei Jahre, §§ 195, 199 BGB. Wird ein Anspruch erst später geltend gemacht, kann sich der zur Leistung verpflichtete Schuldner auf die Einrede der Verjährung berufen, er …
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20.06.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Inanspruchnahme, Rückzahlung und Verwertung der Mietkaution In unserem letzten Beitrag haben wir bereits über die Fälligkeit und die rechtlichen Hintergründe der Kautionszahlung informiert. Daher ist nun bekannt, dass die Kaution der …
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22.09.2017
von Rechtsanwältin Veronika Schönsteiner
1. Wie ist der Stand bezüglich der in Deutschland betroffenen Verbrauchern? Eine vergleichbar mit den USA erzielte pauschale Kompensationsleistung durch VW gibt es nicht. Die im Inland betroffenen Kunden sind somit gezwungen, ihre Rechte …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Mit dem Jahresende verjähren viele Geldforderungen – und mit einem Mahnbescheid lässt sich die Verjährung mit wenig Aufwand zunächst um gute sechs Monate hemmen: Grund für viele Gläubiger, Anwaltskanzleien und Inkassounternehmen, in den …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
Teil 1: Die Anwaltshaftung I. Ausgangslage Anwaltshaftung aufgrund von Anwaltsfehlern ist keine Ausnahmesituation mehr. Kaum ein Kläger, dem bei einer Klageabweisung und Auferlegung der Kosten durch das angerufene Gericht nicht Zweifel an …