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Neue Urteile des EuGH - Schadensersatz nach DSGVO, Kontrollverlust, Ängste reichen – Nachweis nicht notwendig.
Neue Urteile des EuGH - Schadensersatz nach DSGVO, Kontrollverlust, Ängste reichen – Nachweis nicht notwendig.
20.10.2024 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Der EuGH hat durch zwei aktuelle Urteile die Durchsetzung von Schadensersatz nach der DSGVO massiv gestärkt. In seiner Entscheidung vom 4.10.2024 – Rs C-200/23 hat der EuGH festgestellt, dass der bloße Kontrollverlust über datenschutzwidrig …
Umsatzsteuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen
Umsatzsteuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen
25.10.2024 von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
1. Einleitung In einer zunehmend globalisierten Wirtschaft spielen grenzüberschreitende Dienstleistungen eine zentrale Rolle. Unternehmen bieten ihre Dienste weltweit an, sei es in der IT-Branche, im Consulting oder in anderen Bereichen. …
Facebook/Meta-Datenleck – Frist bis 31.12.2024 nicht verpassen – Schadensersatz fordern – auch bei Twitter und Co.
Facebook/Meta-Datenleck – Frist bis 31.12.2024 nicht verpassen – Schadensersatz fordern – auch bei Twitter und Co.
| 03.08.2024 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Was ist der Ursprung des Schadensersatzanspruchs gegen Facebook/Meta? Zu Beginn des Jahres 2021 wurde bekannt, dass persönlichen Informationen von über 530 Millionen Facebook-Usern weltweit – allein in Deutschland ca. 6 Millionen Nutzer des …
IT-Störung legt Flughäfen lahm, sorgt für Reisechaos; die Rechte der Reisenden!
IT-Störung legt Flughäfen lahm, sorgt für Reisechaos; die Rechte der Reisenden!
| 24.07.2024 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Aufgrund des fehlerhaften System-Updates des IT-Dienstleisters Crowdstrike führte zu weltweiten Störungen. Auf den Flughäfen der Welt herrschte Chaos, Flüge wurden gestrichen, Ersatzbuchungen konnten nicht vorgenommen werden, Bahnreisende …
Autokäufer/Fahrzeugkauf – Rücktritt vom Kaufvertrag wegen langer Lieferzeit!
Autokäufer/Fahrzeugkauf – Rücktritt vom Kaufvertrag wegen langer Lieferzeit!
| 14.07.2024 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Amtsgericht (AG) Hanau in seinem Urteil vom 31.01.2024 – Az. 39 C 111/23 entschieden, dass ein Verkäufer von Fahrzeugen aufgrund einer AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht von seiner Pflicht befreien kann, das Fahrzeug innerhalb …
Strandentfernung, Reisemangel – wenige Gehminuten zum Strand, nicht bei 1,3 Kilometer.
Strandentfernung, Reisemangel – wenige Gehminuten zum Strand, nicht bei 1,3 Kilometer.
30.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Reiseveranstalter werben oft mit der Anpreisung wenige Gehminuten zum Strand, zum Traumstrand. Was ist, wenn es gerade nicht ein paar Gehminuten zum Strand sind, sondern etwa 10-15 Minuten? Das Amtsgericht München (AG) hat in seinem Urteil …
Liquidation einer GmbH: Ein umfassender Leitfaden
Liquidation einer GmbH: Ein umfassender Leitfaden
| 25.10.2024 von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
1. Einleitung Die Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist ein komplexer Prozess, der in Deutschland durch das GmbH-Gesetz (GmbHG) sowie das Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt wird. Dieser Prozess führt zur Auflösung …
Schadensersatz nach DSGVO - EuGH stärkt Verbraucher-/Betroffenenrechte erneut!
Schadensersatz nach DSGVO - EuGH stärkt Verbraucher-/Betroffenenrechte erneut!
| 22.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Der EuGH setzt seine Rechtsprechung fort und stärkt in Bezug auf immateriellen Schadensersatz nach Verletzung der EU-Datenschutzgrundverordnung – kurz DSGVO - erneut die Verbraucherrechte. Allein die Befürchtung die Daten von Betroffenen …
Kündigung Azubi wegen Arbeitgeber-Kritik – Springer Konzern – wg. YouTube Video rechtmäßig.
Kündigung Azubi wegen Arbeitgeber-Kritik – Springer Konzern – wg. YouTube Video rechtmäßig.
25.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin erachtetet in seinem Urteil vom 22.05.2024, Az. 37 Ca 12701/23 die Kündigung eines Auszubildenden des Axel-Springer Konzern für rechtmäßig. Der Aus­zu­bil­den­der änderte er auf der Plattform „Teams“ sein …
Arbeitsrecht – Weisungsrecht Arbeitgeber, Kündigung wegen Nichtbeachtung der Arbeitskleidung!
Arbeitsrecht – Weisungsrecht Arbeitgeber, Kündigung wegen Nichtbeachtung der Arbeitskleidung!
17.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Solingen hat mit seinem Urteil vom 15.03.2024 – Az. 1 Ca 1749/23 die Kündigung eines Arbeitnehmers nach 9-jähriger Betriebszugehörigkeit wegen der Nichtbeachtung der Arbeitskleidung als wirksam erachtet. Kurz und Knapp …
EuGH stärkt Betroffenenrechte – Immaterieller Schadensersatz bei Kontroll-Verlust über Daten!
EuGH stärkt Betroffenenrechte – Immaterieller Schadensersatz bei Kontroll-Verlust über Daten!
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Erneut hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Betroffenenrechte bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gestärkt, indem der EuGH in seinem Urteil vom 11.04.2024 – Rs. C-741/21 urteilte, dass bereits der – Verlust der …
Das Problem mit negativen Bewertungen online
Das Problem mit negativen Bewertungen online
| 26.02.2024 von Rechtsanwalt René Knoll
https://www.idowa.de/regionen/cham/cham/ein-rodinger-jurist-erklaert-welche-bemerkungen-im-internet-teuer-werden-koennen-3610131.html Bewertungen online – wie kann ich dagegen vorgehen? Das Internet ist kein rechtsfreier Raum Zur Prüfung …
AnyDesk Datenhack – Nutzer aufgepasst!
AnyDesk Datenhack – Nutzer aufgepasst!
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Der Betreiber der Fernwartungssoftware AnyDesk ist von einem Hackerangriff betroffen. AnyDesk-Kundendaten landen aufgrund eines Hackerangriffs im Netz und werden im Darknet zum Verkauf angeboten. Der Anbieter von Fernwartungslösungen hat …
Trello-Hack und Datenleck –Daten von Millionen Nutzern veröffentlicht – Schadensersatz fordern!
Trello-Hack und Datenleck –Daten von Millionen Nutzern veröffentlicht – Schadensersatz fordern!
04.02.2024 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Projektmanagement-/Verwaltungs-Tool Trello - (webbasierte Projektmanagement-Anwendung) - mit dem Projekte verwaltet werden können, ist von einem Hackerangriff betroffen. Nach zahlreichen Medienberichten wurden mehr als 15 Mio. Daten von …
Kündigung wg. angeblicher Bedrohung mit Filetiermesser rechtens?
Kündigung wg. angeblicher Bedrohung mit Filetiermesser rechtens?
27.01.2024 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 13.07.2023 – Az. 5 Sa 5/23 entscheiden, dass das Hantieren eines Arbeitnehmers mit einem Filetiermesser gegenüber einer Kollegin zwar eine arbeitsvertragliche …
Elektrogate? Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen - Reichweite zu gering, Verbrauch zu hoch!
Elektrogate? Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen - Reichweite zu gering, Verbrauch zu hoch!
| 20.01.2024 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Bei Tests zeigte sich, dass der Verbrauch eines Fiat 500e um etwa ein Drittel höher ist und beim VW ID.3 fast verdoppelte. Die Abweichung beim Premium-Hersteller Tesla beträgt teils bis zu 30%. Die E-Mobilität wird von der Politik und den …
DSGVO-Verstoß durch Arbeitgeber kann zu Schadensersatz führen; Arbeitgeber sollten verschlüsselte E-Mails versenden.
DSGVO-Verstoß durch Arbeitgeber kann zu Schadensersatz führen; Arbeitgeber sollten verschlüsselte E-Mails versenden.
13.01.2024 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Suhl (ArbG) hat der seinem Urteil vom 20.12.2023 – Az. 6 Ca 704/23 – entschieden, dass der unverschlüsselte Versand per E-Mail, einer vom Arbeitgeber erteilten Auskunft, über die den Arbeitnehmer betreffenden Daten, im …
Reisemangel wegen fehlender freier Liegen – Pflicht des Hotels reservierte Liegen zu kontrollieren!
Reisemangel wegen fehlender freier Liegen – Pflicht des Hotels reservierte Liegen zu kontrollieren!
| 09.01.2024 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Viele Urlaubsreisende kennen das Übel, es sich auf einer Liege am Strand oder Pool gemütlich machen zu wollen, wenn die Liegen nicht bereits mit Handtüchern, Büchern und anderem Zeugs „reserviert wurden. Hat ein Urlauber Anspruch auf eine …
Online-Abos müssen leicht kündbar sein - Klagen gegen Sky / WOW-Streaming-Dienst erfolgreich!
Online-Abos müssen leicht kündbar sein - Klagen gegen Sky / WOW-Streaming-Dienst erfolgreich!
| 02.01.2024 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seinen Urteilen vom 10.10.2023 – Az. 33 O 15098/ 22 und 16.11.2023 – Az. 12 O 4127/23 hat das Landgericht München I (LG) die Verbraucherrechte gestärkt. Es stellte fest, dass der Kündigungs-Button des Streaming-Dienstes „WOW“ nicht …
Leben Sie in einer Patchworkfamilie?
Leben Sie in einer Patchworkfamilie?
12.12.2023 von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Als „Patchworkfamilien“ werden Familien bezeichnet, in der Partner mit Kindern, welche aus ihren früheren Beziehungen mit anderen Partnern stammen, zusammenleben- möglicherweise noch ergänzt um gemeinsame, aus der neuen Beziehung stammende, …
BGH zu Riester-Verträgen – unwirksame Klausel bzgl. Abschluss- u. Vermittlungskosten – weitere Verträge betroffen?
BGH zu Riester-Verträgen – unwirksame Klausel bzgl. Abschluss- u. Vermittlungskosten – weitere Verträge betroffen?
| 28.11.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seinem Urteil vom 21.11.2023 – Az. XI ZR 290/22 stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Kundinnen und Kunden von Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbaken. Der Bundesgerichtshof erklärte, dass bei Riester-Verträgen, insbesondere …
BGH stärkt Fluggastrechte – Airline muss schnellstmöglich Ersatzflug anbieten, sonst gibt es Ausgleichsansprüche!
BGH stärkt Fluggastrechte – Airline muss schnellstmöglich Ersatzflug anbieten, sonst gibt es Ausgleichsansprüche!
| 26.11.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil / Beschluss vom 10.10.2023 - Az. X ZR 123/22 – die Fluggastrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder gestärkt, indem er festgestellt hatte, dass Fluggesellschaften, welche – auch wegen …
Testament (gemeinschaftliches, sog. Berliner – Testament) und Erbfolge!
Testament (gemeinschaftliches, sog. Berliner – Testament) und Erbfolge!
| 17.11.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wer erbt wann, welche Testamente gibt es und wie erstelle ich ein Testament! Für, vor allem ältere Menschen, stellt sich irgendwann die Frage: Wer erbt mein Vermögen, wenn ich sterbe und kann ich das bestimmen? Klarheit verschafft ein …
Fehlende Arbeitszeitvereinbarung, was zählt bei Arbeit auf Abruf?
Fehlende Arbeitszeitvereinbarung, was zählt bei Arbeit auf Abruf?
| 03.11.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil - v. 18.10.2023, Az. 5 AZR 22/23 - entschieden, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer „Arbeit auf Abruf“ vereinbaren, ohne die konkrete Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit festzulegen, gilt …