970 Ergebnisse für WEG
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29.10.2024
von Rechtsanwalt Steffen Lützelberger
Für Unternehmer, Marketingverantwortliche und Gründer ist Kaltakquise ein zentraler Weg, neue Kunden zu gewinnen. Dennoch ist sie in Deutschland stark reglementiert und mit strengen Vorschriften belegt. Verstöße gegen das Gesetz gegen den …
31.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Aktuell gibt es zahlreiche Massenentlassungen, viele Mitarbeiter werden gekündigt. Immer wieder taucht die Frage auf, ob sich mehrere Mitarbeiter zusammenschließen können und eine Sammelkage gegen den Arbeitgeber einreichen können. In …
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31.10.2024
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Wer eine Erbschaft antritt, ist grundsätzlich gem. § 30 ErbStG verpflichtet, dies dem zuständigen Finanzamt innerhalb von drei Monaten nach Kenntniserlangung anzuzeigen. Dieses wird den Erben sodann zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung …
25.10.2024
von Rechtsanwalt Peter Sennekamp
Das Bauen in Baden-Württemberg soll einfacher werden. Dazu hat das Landeskabinett weitere zahlreiche Änderungen der Landesbauordnung (LBO) auf den Weg gebracht und damit die Entwicklung der vergangenen Jahre fortgesetzt. Die geplante …
24.10.2024
von Rechtsanwalt Dominik Baier
Beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten kann es für viele Ruhestandsbeamte des Landes Baden-Württemberg zu einer unangenehmen Überraschung kommen. Die Versorgungsbezüge ruhen nämlich unter Umständen in Höhe der bezogenen …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Nachdem sich in Baden-Württemberg bereits das Verwaltungsgericht Freiburg (Juli 2024) und das Verwaltungsgericht Stuttgart (September 2024) mit der Frage befasst haben, ob die L-Bank von Kleinunternehmen und Solo-Selbständigen die für den …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Thomas Haas
BAG, Urteil vom 3.5.2023 – 5 AZR 268/22 Viele Arbeitsverträge sehen sogenannte Ausschlussfristen oder Verfallfristen vor. Nicht selten sind diese „zweistufig“ ausgestaltet: Innerhalb einer bestimmten Frist sind Ansprüche außergerichtlich …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Stellen Sie sich vor, Ihr Chef kündigt Ihnen - nicht wegen erwiesener Tatsachen, sondern aufgrund eines Verdachts. Klingt unfair? Willkommen in der komplexen Welt der Verdachtskündigung! Dieser brisante Aspekt des deutschen Arbeitsrechts …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der 1984 geborene Kläger verfügt über einen Grad der Behinderung von 80 und war bei der beklagten Kommune seit dem 01.01.2023 im Bauhof beschäftigt. Am 22.06.2023 kündigte die Beklagte dem Kläger innerhalb der Probezeit ohne zuvor ein …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Thomas Haas
LAG Nürberg , Urteil vom 24.4.2024 – 2 Sa 293/23 Werden arbeitnehmenden Personen (meist im Rahmen variabler Vergütungsregelungen) bestimmte Ziele vorgegeben, so beziehen sich diese regelmäßig auf einen bestimmten Bemessungszeitraum, …
03.09.2024
von Rechtsanwältin Dagmar Totz
Unebenheiten, Pflastersteine, Blätter und Baumfrüchte und vor allem Glatteis führen immer wieder zu Stürzen und Unfällen auf Gehwegen. Doch wer kommt für meinen Sturz auf? Gibt es Schadensersatz und/ oder Schmerzensgeld und wenn ja von wem? …
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15.09.2024
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
In meinen Beratungsgesprächen werde ich bei einvernehmlichen Scheidungen oft gefragt, ob das Trennungsjahr verkürzt werden kann, um schneller geschieden zu werden. Meine Antwort darauf lautet: Ja und Nein. Ja, es gibt faktisch die …
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15.08.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Lohnfortzahlung (Entgeltfortzahlung) im Krankheitsfall Das Entgeltfortzahlungsgesetz regelt die Zahlung von Arbeitsentgelt t sowie auch an gesetzlichen Feiertagen. Im Krankheitsfall besteht bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit infolge …
05.08.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Eine Klausel eines Berufsunfähigkeitsversicherers kann wegen Intransparenz unwirksam sein, wenn dem Versicherungsnehmer durch die Klausel nicht hinreichend verdeutlicht wird, nach welchen Maßstäben eine weitere Modifizierung seiner …
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15.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Heintz
I. Problemstellung Bei der Vergütung von angestellten Zahnärzten, Tierärzten, Rechtsanwälten oder anderen Freiberuflern ist es üblich, dass diese einen variablen Bestandteil – oftmals in Form einer Umsatzbeteiligung – aufweist. Ein oft …
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15.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Heintz
I. Problemstellung Zahnärztinnen wie auch Tierärztinnen – aber auch Frauen in anderen Berufsgruppen – befinden sich während der Zeit in der sie ihre Kinder stillen oft in einem Stillbeschäftigungsverbot nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG. Das …
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27.07.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Fall Die betroffene Klägerin war Lehrerin. Aufgrund verschiedener dienstlicher Konflikte, die aus Sicht des Dienstherrn Anlass zu Zweifeln an ihrer Dienstfähigkeit gaben, ordnete dieser wiederholt die amtsärztliche Untersuchung der Klägerin …
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25.07.2024
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Wie jeder Unternehmer muss auch den Anwalt Aufwand und Ertrag kalkulieren. Die Einschätzung kann im Vorfeld schwierig sein. Zwar gilt der Grundsatz: Je höher der Streitwert ist, umso höher ist auch das Honorar. Allerdings steigen die …
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15.07.2024
von Rechtsanwältin Dagmar Totz
Dass die Frage des Anspruchs auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Glätteunfällen wegen Schnee- und Eis diskutiert wird, ist keine Besonderheit. Ein ganz anderer Glätteunfall hatte sich hier jedoch beim Friseur ereignet. Waschen, …
14.07.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Was ist neu? Ab dem 1. August 2024 können Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen, also auch eine Verfassungsbeschwerde, beim Bundesverfassungsgericht rechtswirksam als elektronische Dokumente eingereicht werden. Umfassende …
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12.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Schröder
Mit Urteil vom 10. Juli 2024 hat der BGH entschieden, dass ein Vermieter verjährte Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters in Anwendung des § 215 BGB aufrechnen kann, …
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12.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
Ärzten und Juristen wird eine gewisse Hassliebe nachgesagt. Ich konnte das am eigenen Leibe ganz gut nachprüfen, denn in meiner Familie sind viele Ärzte in allen Spielarten: Vater, Onkel, Schwiegervater, Ehefrau und deren Brüder … und ich …
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03.09.2024
von Rechtsanwältin Dagmar Totz
Grundlagen der Tierhalterhaftung Im vorliegenden Beitrag werden wir uns mit Schadensersatz und Schmerzensgeld für Hundebissen und sonstige durch Tiere (mit-)verursachte Schäden beschäftigen und anhand von gerichtlich entschiedenen Fällen …
30.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Ausschlagung der Erbschaft wegen hoher Erbschaftssteuer OLG Hamm, Beschl. v. 04.11.2023 (10 W 125/21) Der Erblasser war unverheiratet und kinderlos, so dass nach seinem Tod seine Mutter und sein Bruder gesetzliche Erben wurden. Der …