458 Ergebnisse für WEG
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25.10.2024
von Rechtsanwalt Peter Sennekamp
Das Bauen in Baden-Württemberg soll einfacher werden. Dazu hat das Landeskabinett weitere zahlreiche Änderungen der Landesbauordnung (LBO) auf den Weg gebracht und damit die Entwicklung der vergangenen Jahre fortgesetzt. Die geplante …
24.10.2024
von Rechtsanwalt Dominik Baier
Beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten kann es für viele Ruhestandsbeamte des Landes Baden-Württemberg zu einer unangenehmen Überraschung kommen. Die Versorgungsbezüge ruhen nämlich unter Umständen in Höhe der bezogenen …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Nachdem sich in Baden-Württemberg bereits das Verwaltungsgericht Freiburg (Juli 2024) und das Verwaltungsgericht Stuttgart (September 2024) mit der Frage befasst haben, ob die L-Bank von Kleinunternehmen und Solo-Selbständigen die für den …
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14.10.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.3.2024 (Az. I ZR 88/23) in einem Hinweisbeschluss wichtige Fragen zur Erstattungsfähigkeit von Verlusten aus Sportwetten beantwortet und angedeutet, die gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) …
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11.10.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Mit Beschluss vom 10.1.2024 (Az. I ZR 53/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Rechtsstreit über die Rückzahlung von Spieleinsätzen bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichshofs (EuGH) im Verfahren C-440/23 über das …
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07.10.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 2021 trat am 1. Juli 2021 in Kraft und regelt bundesweit, wie Online-Glücksspiele betrieben und reguliert werden. Bis dahin war Online-Glückspiel in Deutschland vollständig verboten. Der Vertrag erlaubt …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der 1984 geborene Kläger verfügt über einen Grad der Behinderung von 80 und war bei der beklagten Kommune seit dem 01.01.2023 im Bauhof beschäftigt. Am 22.06.2023 kündigte die Beklagte dem Kläger innerhalb der Probezeit ohne zuvor ein …
28.08.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Finanzdienstleistungen werden zunehmend grenzüberschreitend über das Internet vertrieben. Häufig haben die Dienstleistungsunternehmen ihren Firmensitz nicht in Deutschland oder der EU. Darüber hinaus wird in den Allgemeinen …
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15.09.2024
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
In meinen Beratungsgesprächen werde ich bei einvernehmlichen Scheidungen oft gefragt, ob das Trennungsjahr verkürzt werden kann, um schneller geschieden zu werden. Meine Antwort darauf lautet: Ja und Nein. Ja, es gibt faktisch die …
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15.08.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Lohnfortzahlung (Entgeltfortzahlung) im Krankheitsfall Das Entgeltfortzahlungsgesetz regelt die Zahlung von Arbeitsentgelt t sowie auch an gesetzlichen Feiertagen. Im Krankheitsfall besteht bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit infolge …
05.08.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Eine Klausel eines Berufsunfähigkeitsversicherers kann wegen Intransparenz unwirksam sein, wenn dem Versicherungsnehmer durch die Klausel nicht hinreichend verdeutlicht wird, nach welchen Maßstäben eine weitere Modifizierung seiner …
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15.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Heintz
I. Problemstellung Bei der Vergütung von angestellten Zahnärzten, Tierärzten, Rechtsanwälten oder anderen Freiberuflern ist es üblich, dass diese einen variablen Bestandteil – oftmals in Form einer Umsatzbeteiligung – aufweist. Ein oft …
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15.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Heintz
I. Problemstellung Zahnärztinnen wie auch Tierärztinnen – aber auch Frauen in anderen Berufsgruppen – befinden sich während der Zeit in der sie ihre Kinder stillen oft in einem Stillbeschäftigungsverbot nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG. Das …
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27.07.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Fall Die betroffene Klägerin war Lehrerin. Aufgrund verschiedener dienstlicher Konflikte, die aus Sicht des Dienstherrn Anlass zu Zweifeln an ihrer Dienstfähigkeit gaben, ordnete dieser wiederholt die amtsärztliche Untersuchung der Klägerin …
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25.07.2024
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Wie jeder Unternehmer muss auch den Anwalt Aufwand und Ertrag kalkulieren. Die Einschätzung kann im Vorfeld schwierig sein. Zwar gilt der Grundsatz: Je höher der Streitwert ist, umso höher ist auch das Honorar. Allerdings steigen die …
14.07.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Was ist neu? Ab dem 1. August 2024 können Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen, also auch eine Verfassungsbeschwerde, beim Bundesverfassungsgericht rechtswirksam als elektronische Dokumente eingereicht werden. Umfassende …
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12.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Schröder
Mit Urteil vom 10. Juli 2024 hat der BGH entschieden, dass ein Vermieter verjährte Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters in Anwendung des § 215 BGB aufrechnen kann, …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute im Rahmen von Musterfeststellungsklagen entschieden, dass Sparkassen und Banken verpflichtet sind, den Referenzzinssatz für Prämiensparverträge korrekt anzupassen. Diese Entscheidung betrifft …
30.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Ausschlagung der Erbschaft wegen hoher Erbschaftssteuer OLG Hamm, Beschl. v. 04.11.2023 (10 W 125/21) Der Erblasser war unverheiratet und kinderlos, so dass nach seinem Tod seine Mutter und sein Bruder gesetzliche Erben wurden. Der …
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03.07.2024
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Der rasante Zinsanstieg in den letzten Jahren, explodierende Baukosten und die zunehmenden regulatorischen Vorschriften haben aktuell zu einem erheblichen wirtschaftlichen Einbruch und zu einer Abwertung von offenen Immobilienfonds geführt. …
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09.07.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Schwerbehinderung und Gleichstellung (Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen) Als Mensch mit einer oder mehreren Behinderungen gelten Sie als schwerbehindert im Sinne des Gesetzes ( SGB IX), wenn Sie einen Grad der Behinderung von …
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01.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marcus A. Hosser
„Meine Tante aus den USA hat mich als Erben eingesetzt und mir ein Haus in den USA, ein Bankkonto und wahrscheinlich ein Wertpapierdepot hinterlassen. Was muss ich tun, um das in den USA zu regeln?“ oder „Was bedeutet der Brief des …
20.06.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Beamtenrecht – Disziplinarrecht – Disziplinarverfahren Entfernung aus dem Dienst wegen eigenmächtig „verlängertem“ Urlaub Die Verhängung einer disziplinarrechtlochen Höchstmaßnahme durch Entfernung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung …