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Unterschrift an der richtigen Stelle: OLG-Urteil zur Gültigkeit von Testamenten
Unterschrift an der richtigen Stelle: OLG-Urteil zur Gültigkeit von Testamenten
| 23.10.2024 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Eigenhändiges Testament: Diese Formvorschriften müssen Sie kennen Ein eigenhändiges Testament ist eine der persönlichsten und einfachsten Möglichkeiten, Ihren letzten Willen festzuhalten und Ihre Erbfolge zu regeln. Doch Vorsicht: Schon …
Appendizitis nicht erkannt: 6.250 Euro
Appendizitis nicht erkannt: 6.250 Euro
22.10.2024 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 12.04.2024 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 6.250 Euro sowie meine außergerichtlichen Gebühren (2,0-Geschäftsgebühr aus dem Gegenstandswert von 6.250 Euro) zu zahlen. Der 2006 geborene Schüler …
Die "Abwehrdeckung" im Bereich der Rechtsschutzversicherung: Ein unseriöses Regulierungsverzögerungskonstrukt!
Die "Abwehrdeckung" im Bereich der Rechtsschutzversicherung: Ein unseriöses Regulierungsverzögerungskonstrukt!
| 18.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Dass Haftpflichtversicherer sich auf die Fahne geschrieben haben, zu verweigern, blockieren und verzögern, ist allgemein bekannt. Aktuell treten aber auch in der Rechtsschutzversicherungsbranche einige "schwarze Schafe" hervor, die …
Versicherer auf Abwegen: DEVK vom Oberlandesgericht Köln (Az. 9 U 105/94) im sogenannten Allergan Komplex gemaßregelt
Versicherer auf Abwegen: DEVK vom Oberlandesgericht Köln (Az. 9 U 105/94) im sogenannten Allergan Komplex gemaßregelt
| 13.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Die Klägerin ist bei der DEVK rechtsschutzversichert. Sie begehrt mit der Klage Deckungsschutz für ein Vorgehen gegen Brustimplantatshersteller Allergan. Dieser hatte Implantate auf den Markt gebracht, die im Verdacht stehen …
Verletzung des kommerziellen Persönlichkeitsrechtes eines Prominenten - Fotokalender auf Amazon -
Verletzung des kommerziellen Persönlichkeitsrechtes eines Prominenten - Fotokalender auf Amazon -
09.10.2024 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Landgericht Köln schlägt die Zahlung eines Lizenzschadensersatzbetrages in Höhe von 6.500,00 € für Prominente von unterer bis mittlerer Bekanntheit bei rechtswidrigem Angebot eines Fotokalenders vor Wir vertreten bereits seit einigen Jahren …
Motorradunfall: 400.000 Euro Schmerzensgeld
Motorradunfall: 400.000 Euro Schmerzensgeld
| 08.10.2024 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 03.09.2024 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro und meine außergerichtlichen Gebühren zu zahlen. Der am …
BGH-Baurecht-Urteil: Wechsel von Vergütungsminderung zur Selbstreparatur möglich
BGH-Baurecht-Urteil: Wechsel von Vergütungsminderung zur Selbstreparatur möglich
| 04.10.2024 von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Worum geht es? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 22.08.2024, Az. VII ZR 68/22 entschieden, dass eine Vergütungsminderung wegen Baumängeln nicht den Anspruch auf einen Kostenvorschuss für die eigenständige Mängelbeseitigung …
Auslandskrankenversicherung bei Vorerkrankung
Auslandskrankenversicherung bei Vorerkrankung
| 02.10.2024 von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Dieser Kurzbeitrag befasst sich mit der Gültigkeit einer Klausel in einem Auslandsreise-Versicherungsvertrag. Vereinfachter Ausgangsfall: Eine an Diabetes Mellitus Typ 2 erkrankte männliche Person reiste für mehrere Monate in die USA. …
Abmahnung des Spielzeugherstellers Mattel Inc. durch Bird & Bird wegen wettbewerbsrechtlichem Nachahmungsschutz
Abmahnung des Spielzeugherstellers Mattel Inc. durch Bird & Bird wegen wettbewerbsrechtlichem Nachahmungsschutz
27.09.2024 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns erneut eine umfangreiche Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird vorgelegt. Mandant der Kanzlei Bird & Bird ist hierbei die Mattel Inc. aus Kalifornien, USA. Gegenstand des Abmahnschreibens sind hierbei …
Wie viel Schmerzensgeld kann ich verlangen?
Wie viel Schmerzensgeld kann ich verlangen?
| 23.09.2024 von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Wenn Sie beispielsweise Opfer eines Verkehrsunfalls geworden sind, Sie ein Hund gebissen hat, Sie körperlicher Gewalt ausgesetzt waren oder an Ihnen ein Behandlungsfehler geschehen ist, steht Ihnen unter Umständen ein Anspruch auf …
Scheinselbständigkeit- Strafbarkeit nach § 266a StGB und Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen durch die DRV
Scheinselbständigkeit- Strafbarkeit nach § 266a StGB und Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen durch die DRV
23.09.2024 von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
von Rechtsanwalt/Diplom-Finanzwirt (FH) Falk-Christian Barzik Ein in der Praxis immer mal wieder vorkommender strafrechtlicher Vorwurf ist das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt im Sinne des § 266a StGB. In den meisten Fällen …
Schadensersatz bei Verkehrsunfällen - Übersicht
Schadensersatz bei Verkehrsunfällen - Übersicht
| 20.09.2024 von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Wenn es zu einem Verkehrsunfall im Straßenverkehr kommt, haften der Halter, der Fahrer und die Haftpflichtversicherung des gegnerischen Fahrzeugs dem Geschädigten je nach den Umständen des Einzelfalls ganz oder teilweise für den …
Abmahnung wegen Markenrecht und Urheberrecht der Miele & Cie. KG durch BRANDI Rechtsanwälte
Abmahnung wegen Markenrecht und Urheberrecht der Miele & Cie. KG durch BRANDI Rechtsanwälte
19.09.2024 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns ein sowohl urheberrechtliches als auch markenrechtliches Abmahnschreiben der Firma Miele & Cie. KG zur Prüfung vorgelegt. Gegenstand hierbei ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen der Verwendung von …
Fehlerhafte Belehrung bei Bescheiden des Jobcenters ab dem Jahr 2024-ein Jahr Widerspruchsfrist bei Widersprüchen!!
Fehlerhafte Belehrung bei Bescheiden des Jobcenters ab dem Jahr 2024-ein Jahr Widerspruchsfrist bei Widersprüchen!!
| 18.09.2024 von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Immer wieder kommt es leider vor, dass Leistungsberechtigte aus Unwissenheit die Frist zur Einlegung eines Widerspruchs von einem Monat versäumen, obwohl die Bescheide offensichtliche Fehler enthalten. Zwar gibt es die Möglichkeit, einen …
Long Covid, Post Covid, CFS: Die Haftung des Gutachters und Schadensersatz bei falschen Gutachten
Long Covid, Post Covid, CFS: Die Haftung des Gutachters und Schadensersatz bei falschen Gutachten
| 17.09.2024 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigem Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie bei Long Covid, Post Covid und CFS Schadensersatzansprüche gegen einen Gutachter durchsetzen. In meiner Praxis berichten mir immer wieder Mandanten, dass bei den …
Das Chancen-Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG erklärt
Das Chancen-Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG erklärt
| 17.09.2024 von Rechtsanwalt Fabian Sauer
§ 104c AufenthG bietet Ausländern, die im Besitz einer Duldung sind, eine Bleibeperspektive. Die Absicht des Gesetzgebers mit diesem Gesetz war es, die Zahl der geduldeten Menschen zu reduzieren und diesen eine Möglichkeit zur Integration …
Versorgungsausgleich bei ehefeindlichem Verhalten: Ist ein Ausschluss möglich?
Versorgungsausgleich bei ehefeindlichem Verhalten: Ist ein Ausschluss möglich?
| 12.09.2024 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens wird ein sogenannter Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei wird grundsätzlich von Amts wegen die während der Ehe erworbene Altersversorgung hälftig geteilt. Unter welchen Umständen ein Ehepartner vom …
Bei Amazon gesperrt? – Mystikum Maßnahmenplan – Wie wir weiterhelfen können?
Bei Amazon gesperrt? – Mystikum Maßnahmenplan – Wie wir weiterhelfen können?
03.09.2024 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir haben in den letzten Jahren Mandanten immer häufiger bei der Erstellung von sogenannten Maßnahmenplänen bei Amazon unterstützt. Ausgangspunkt ist hierbei stets die Sperrung von einzelnen Artikeln oder gar ganzer Accounts wegen der …
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: 200.000 € Schadensersatz nach Durchtrennung eines Nerves
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: 200.000 € Schadensersatz nach Durchtrennung eines Nerves
| 19.08.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Bei der Klägerin wurde ein auffälliger Lymphknoten in der Halsgrube festgestellt, der operativ entfernt werden sollte. Im Anschluss an die Operation bemerkte sie Schmerzen und ein Taubheitsgefühl in ihrem rechten Arm. Trotz …
Sprachanforderungen Einbürgerung
Sprachanforderungen Einbürgerung
| 16.08.2024 von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 StAG ist Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft, dass der Einbürgerungsbewerber über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Die Sprachkenntnisse stellen den entscheidenen …
Weitere Prozessklatsche der ARAG SE im Allergankomplex vor dem LG Düsseldorf, Az. 9a O 140/23
Weitere Prozessklatsche der ARAG SE im Allergankomplex vor dem LG Düsseldorf, Az. 9a O 140/23
| 15.08.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie Die Klägerin verlangt von der ARAG Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage gegen verschiedene Anspruchsgegner nach dem Einsetzen krebserregender Brustimplantate. Diese wurde von der ARAG grundlos verweigert, woraufhin die …
Einbürgerung trotz Vorstrafen
Einbürgerung trotz Vorstrafen
| 14.08.2024 von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, müssen gewisse Voraussetzungen beim Einbürgerungsbewerber erfüllt sein. Eine Voraussetzung ist dabei gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), dass der Ausländer nicht wegen …
Hebammen-Prüfung anfechten: Häufig gute Erfolgsaussichten
Hebammen-Prüfung anfechten: Häufig gute Erfolgsaussichten
| 24.07.2024 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Hebammen-Ausbildung im Wandel Die Ausbildung zur Hebamme ist im Umbruch. Handelte es sich früher um eine klassische Berufsausbildung, wandelt sich diese zum Studium. Für die Prüfungen gilt dabei ein kaum übersichtliches Übergangsrecht. …
Das neue Einbürgerungsgesetz: Änderungen seit dem 27.06.2024
Das neue Einbürgerungsgesetz: Änderungen seit dem 27.06.2024
| 23.07.2024 von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Am 19. Januar 2024 hat der Bundestag das „Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)“ beschlossen. Das Gesetz wurde am 26. März 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 27.06.2024 in Kraft. Mit diesem …