131 Ergebnisse für WEG
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Krause
Behandlungsfehler gehören zu den ärztlichen Fehlern, die für Patienten weitreichende und belastende Folgen haben können. Neben einer meist verlängerten Heilungsdauer aufgrund eines verursachten Gesundheitsschadens zählen auch bleibende …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Das Arbeitsgericht Stendal stellte die Unwirksamkeit einer personenbedingten Kündigung wegen fehlendem, vorherigen betrieblichem Eingliederungsmanagement = bEM nach längerer Erkrankung des Arbeitnehmers fest. Der Entscheidung des …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Angeklagt war vor einer Polizeistreife geflüchtet, die ihn einer Verkehrskontrolle unterziehen wollte. In Zuge dessen überfuhr der Angeklagte mehrere rote Ampeln, überschritt die …
13.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.07.2020 – 2 Rv 35 Ss 175/20 Das OLG Karlsruhe entschied mit Beschluss vom 14.07.2020, dass sog. „Pedelecs“ nicht nur straßenverkehrsrechtlich, sondern auch strafrechtlich als Fahrrad und nicht als Kfz …
12.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das LG Köln hat beschlossen, dass die im Rahmen der Durchsuchung der Wohnung des Angeschuldigten erlangten Beweismittel einem Verwertungsverbot unterliegen, wenn die Anordnung der Durchsuchung unter Verkennung des Richtervorbehaltes aus § …
22.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
BGH zum Alternativvorsatz In seiner Entscheidung vom 14.01.2021 hat der Bundegerichtshof (BGH) bestätigt, dass der Täter, der mit einem Schlag nur eines der zwei möglichen Opfer trifft, wegen zwei Taten verurteilt werden kann. Mit dieser …
29.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Krause
Der EUGH entscheidet zu Gunsten des von mir vertretenen Patienten. Patienten haben hiernach einen Anspruch auf die kostenlose Einsicht in ihre Akten - auch ohne Angabe von Gründen. Ein Patient hat nach meiner und jetzt auch nach Ansicht des …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Schäden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht beseitigt werden können, können als Schadensersatz neben der Leistung …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der BGH hat entschieden, dass eine zum Gegenstand der Vernehmung gehörige Sache durch einen Zeugen auch dann mitgeteilt werden muss, wenn dieser nicht ausdrücklich danach gefragt wird. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: …
07.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der BGH hat entschieden, dass sich innerhalb der Einlegungsfrist bereits eindeutig aus der Anfechtungserklärung selbst ergeben muss, auf welche Beteiligten und welche Entscheidungsteile sich das Rechtsmittel bezieht. Der Entscheidung lag …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Eine Durchsuchung erfordert keinen dringenden Tatverdacht. Es reichen tatsächliche Anhaltspunkte, die einen Verdacht begründen. Nicht nur bei einem dringenden Tatverdacht ist eine Durchsuchung zulässig. Es bedarf nicht einmal eines …
25.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Bei der Beurteilung der Schwere der Tat im Rahmen der Pflichtverteidigerbestellung ist auch zu berücksichtigen, ob gegen den Beschuldigten noch weitere Verfahren anhängig sind, hinsichtlich derer ggf. eine Gesamtstrafenbildung in Betracht …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Ab 2. Juli 2023 gelten die Regelungen des Hinweisgeberschutzgesetzes. Hinweisgeber spielen eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Missständen und Verstößen innerhalb von Unternehmen. Um sie zu schützen und ihnen eine sichere Umgebung …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Der Umstand, dass der Versicherte auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall erleidet, ist für die Annahme eines Arbeitsunfalles unschädlich, wenn der Versicherte beabsichtigte, vor Aufnahme der Arbeit zuvor einen Arzttermin von 10 - 15 minütiger …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Vorliegend hatte der Arbeitgeber einem langjährig bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer eine fristlose Änderungskündigung aus personenbedingten d.h. krankheitsbedingten Gründen ausgesprochen. Hinzu kam, dass der Arbeitnehmer aufgrund …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Kaum überraschend aber umso einschneidender für Arbeitsverhältnisse in Deutschland und teuer für Arbeitgeber. Dem Europäischen Gerichtshofs (EuGH) folgend, stärkt einmal mehr das höchste deutsche Arbeitsgericht (BAG) die Rechte von …
16.12.2022
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Selbstbeurlaubung während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich Tritt ein Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Gesetzliche Urlaubsansprüche deutscher Arbeitnehmer verfallen gemäß § 7 BurlG nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, welches einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 folgte, dann nicht, wenn der …
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30.07.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Die Möglichkeiten für die Arbeitnehmerschaft, zusammen mit dem Arbeitgeber abgeschlossene Aufhebungsverträge wegen einer jedenfalls subjektiv empfundenen Drucksituation anzufechten, sind begrenzt. Aufhebungsverträge werden dem Arbeitnehmer …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Schon das VG Hannover hatte mit Beschluss vom 11.05.2022 - 15 B 1609/22 die Frage aufgeworfen, ob die Behörde tatsächlich in der Rechtsform des Verwaltungsaktes tätig werden und mit der Androhung von Zwangsmitteln einen Impfzwang im …
13.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Krug
besonders schwerer Diebstahl, auch wenn Opfer das Messer nicht sehen kann? Der Annahme eines vollendeten Verwendens (einer Waffe bei Begehung eines Diebstahls) steht nicht entgegen, dass das Opfer die Waffe oder das gefährliche Werkzeug in …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
So oder ähnlich könnte man die aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 1.6.2022 verstehen. Mit dieser entschieden die Richter des höchsten deutschen Arbeitsgerichtes im Fall einer Flötistin der Bayrischen Staatsoper, dass ein …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Post vom Gesundheitsamt als Betroffener der einrichtungsbezogenen Impfpflicht? Du bist betroffen von der partiellen Impfpflicht? Du bist nicht geimpft oder genesen? Du arbeitest im Gesundheitswesen oder dem Geltungsbereich der partiellen …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Die einschneidenden gesetzlichen Maßnahmen im Arbeitsverhältnis, wie 3G-Regel, Homeoffice, Anbieten von Testungen und Maskenpflicht gelten mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung nur bis zum 19.03.2022. Was gilt ab dem 20.03.2022? Ab dem …