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KOMPETENZ ZUR ÄNDERUNG DER KOSTENTRAGUNG FÜR ERHALTUNGSMASSNAHMEN
KOMPETENZ ZUR ÄNDERUNG DER KOSTENTRAGUNG FÜR ERHALTUNGSMASSNAHMEN
22.05.2024 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Miteigentümer in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und ist zu­gleich Teileigentümer von vier Doppelparkern. Die Hebeanlage selbst steht im gemeinschaftlichen Eigentum. Aufgrund eines Defekts der Hebeanlage können die …
„Nicht geringe Menge“ beim Handeltreiben mit Cannabis nach neuem Recht – Ein Überblick
„Nicht geringe Menge“ beim Handeltreiben mit Cannabis nach neuem Recht – Ein Überblick
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Was ist der Hintergrund des Urteils? Am 18. April 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung zum neuen Konsumcannabisgesetz (KCanG) getroffen. Der Grenzwert der „nicht geringen Menge“ im Sinne von § 34 Abs. 3 S. 2 …
Großer Schadensersatz: LG Köln verurteilt Stellantis im Fiat-Abgasskandal
Großer Schadensersatz: LG Köln verurteilt Stellantis im Fiat-Abgasskandal
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erneuter Erfolg der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Diesel-Abgasskandal rund um Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Köln hat Stellantis (früher: Fiat-Chrysler-Automobiles) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von …
Cannabis-Legalisierung: Neue Regelung ermöglicht nach Führerschein-Entzug Amnestie
Cannabis-Legalisierung: Neue Regelung ermöglicht nach Führerschein-Entzug Amnestie
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Die kürzlich verabschiedeten Änderungen im Zuge der Legalisierung von Cannabis in Deutschland haben auch Folgen für viele Autofahrer, die aufgrund von THC-Konsum ihren Führerschein verloren haben. Mit dem neuen § 13a der …
Der unerwartete Effekt der Cannabis-Teillegalisierung auf die Geldwäschegesetze in Deutschland
Der unerwartete Effekt der Cannabis-Teillegalisierung auf die Geldwäschegesetze in Deutschland
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Was hat sich seit der Cannabis-Teillegalisierung geändert? Seit dem 1. April 2024 hat sich das Leben deutscher Cannabis-Konsumenten grundlegend gewandelt. Die Regierung hat bestimmte Mengen an Cannabis für den Eigenkonsum dekriminalisiert, …
Online-Sportwetten: Wagt Anbieter Tipico Showdown vor Gericht?
Online-Sportwetten: Wagt Anbieter Tipico Showdown vor Gericht?
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wer bei Online-Sportwetten im Internet Geld verloren hat, kann sich berechtigte Hoffnungen darauf machen, seine Verluste zurückzuerhalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 auf die Seite der …
"Schnucki bekommt alles" – Ein Testament, das hält, was es verspricht
"Schnucki bekommt alles" – Ein Testament, das hält, was es verspricht
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einer Welt, in der Rechtsdokumente oft von Fachjargon und Komplexität geprägt sind, bringt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg frischen Wind in die Testamentsszene. Ein Gastwirt aus Ostfriesland bewies, dass es manchmal …
Fiat-Abgasskandal: Händler muss neues Knaus-Wohnmobil Boxstar liefern
Fiat-Abgasskandal: Händler muss neues Knaus-Wohnmobil Boxstar liefern
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Christian Grotz
Das Oberlandesgericht Bamberg hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler-Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) ein sensationelles Urteil im Sinne der Verbraucher gefällt. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren …
Online-Sportwetten: Tipico verhindert mit Verhandlungen Termin vor BGH
Online-Sportwetten: Tipico verhindert mit Verhandlungen Termin vor BGH
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Aussichten für Opfer der Sportwetten-Abzocke im Internet, ihre Verluste erfolgreich zurückzufordern, sind derzeit enorm am Steigen. Hintergrund ist ein aktuelles Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Zwar konnte der BGH am 7. März …
„Eiskönigin“-Besuch wird für Kinder zur Qual / Verbraucher fordert von Veranstalter Geld zurück
„Eiskönigin“-Besuch wird für Kinder zur Qual / Verbraucher fordert von Veranstalter Geld zurück
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Was als schöner Familienabend beim Musical „Die Eiskönigin auf Eis“ im Freiburger Konzerthaus gedacht war, entwickelte sich am 20. Februar 2024 zu einer Qual für Familien. Da der Veranstalter Vaddi Concerts keine Sitzerhöhungen für Kinder …
Verstärkte Hacker-Angriffe auf Mail-Dienste GMX und Web.de
Verstärkte Hacker-Angriffe auf Mail-Dienste GMX und Web.de
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Anzahl der Angriffe auf Benutzerkonten bei bekannten Webmail-Diensten wie GMX und Web.de sind nach Medienberichten gestiegen. Die Mailer-Dienste verzeichnen eine Zunahme bei den Versuchen von unbefugten Anmeldungen, bei denen …
Blockade durch (Klima-) Demonstranten
Blockade durch (Klima-) Demonstranten
| 08.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung In letzter Zeit sorgen vermehrt Klima-Demonstranten für Aufsehen, indem sie Autobahnen und Straßen blockieren, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Dabei kleben sich manche Demonstranten auf der Straße fest, was zu langen …
Abgasskandal: VG Schleswig erklärt Millionen VW-Diesel für illegal
Abgasskandal: VG Schleswig erklärt Millionen VW-Diesel für illegal
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Diesel-Abgasskandal am Verwaltungsgericht (VG) Schleswig einen juristischen Sieg gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) errungen. Das Urteil hat weitreichende Folgen vor allem für Verbraucher mit …
Ermittlungsverfahren gegen Apotheker wegen Corona-Medikamenten
Ermittlungsverfahren gegen Apotheker wegen Corona-Medikamenten
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem aktuellen Fall hat das Bundesgesundheitsministerium Anzeigen gegen mehrere Apotheker in Deutschland erstattet. Diese stehen im Verdacht, das staatlich finanzierte Corona-Medikament Paxlovid illegal weiterverkauft zu haben. Die …
Spezialisierung: Kinderpornografie (§ 184b StGB) und Jugendpornografie (§ 184c StGB)
Spezialisierung: Kinderpornografie (§ 184b StGB) und Jugendpornografie (§ 184c StGB)
| 13.01.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Unsere Kanzlei vertritt Sie in Verfahren, die sich auf den Besitz oder die Verbreitung von kinder- und jugendpornografischen Inhalten (gemäß § 184b und § 184c StGB ) beziehen. Oftmals werden Beschuldigte erst durch eine unerwartete …
Sportwetten-Urteil: Spieler erhält 134.390 Euro zurück
Sportwetten-Urteil: Spieler erhält 134.390 Euro zurück
| 09.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Auch Online-Sportwetten sind in der Vergangenheit illegal gewesen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind für Spieler die Aussichten, Verluste erfolgreich zurückzufordern, enorm gestiegen. Am 19. Dezember 2023 entschied das …
Abgasskandal: KBA ordnet Rückruf bei Mercedes Benz an / Risiko von Fahrzeugstilllegungen
Abgasskandal: KBA ordnet Rückruf bei Mercedes Benz an / Risiko von Fahrzeugstilllegungen
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die neue Diesel-Rechtsprechung im Abgasskandal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich nicht nur an deutschen Gerichten verbraucherfreundlich aus, sondern auch beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), der …
Jeep Renegade: Landgericht Cottbus verurteilt Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal
Jeep Renegade: Landgericht Cottbus verurteilt Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal
12.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht Cottbus hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung (§826 BGB) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 20.262,74 Euro verurteilt …
Entscheidung des Monats November 2023: Videoüberwachung auf dem Weihnachtsmarkt
Entscheidung des Monats November 2023: Videoüberwachung auf dem Weihnachtsmarkt
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Heiligabend rückt in großen Schritten näher und viele Menschen tummeln sich auf dem örtlichen Weihnachtsmarkt zwischen Glühweinstand und Crêpes-Bude. Die Inflation spürt man auch hier und so schaut manch einer ungläubig lieber ein zweites …
Freispruch des Bürgermeisters im Tragödienfall
Freispruch des Bürgermeisters im Tragödienfall
| 07.12.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) den ehemaligen Bürgermeister einer nordhessischen Kleinstadt freigesprochen. Der Fall betrifft den tragischen Tod von drei Kindern, die im Jahr 2016 in einem …
EuGH entscheidet: Verstößt Schufa-Score gegen DSGVO?
EuGH entscheidet: Verstößt Schufa-Score gegen DSGVO?
06.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht am Donnerstag, 7. Dezember 2023, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf der Kippe. Der EuGH muss darüber entscheiden, ob die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die …
Recht auf Kita-Platz: Eltern-Eilantrag gegen Stadt Bremen erfolgreich
Recht auf Kita-Platz: Eltern-Eilantrag gegen Stadt Bremen erfolgreich
29.11.2023 von Rechtsanwalt Marc Malleis
Erfolg für Eltern im Kampf um einen Kitaplatz: Die Stadt Bremen muss ihrem Kind für täglich sechs Stunden einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung stellen. Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat …
Fiat erleidet im Wohnmobil-Abgasskandal Schlappe am BGH
Fiat erleidet im Wohnmobil-Abgasskandal Schlappe am BGH
| 27.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist seiner im Sommer 2023 gesteckten neuen Linie im Abgasskandal treu geblieben. In seiner Entscheidung vom 27. November 2023 stellte der Dieselsenat fest, dass Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis) beim Einbau von …
REICHWEITE DER BERATUNGSPFLICHT DES ARCHITEKTEN
REICHWEITE DER BERATUNGSPFLICHT DES ARCHITEKTEN
12.11.2023 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Architekturbüro wurde unter anderem mit der Bauleitung und Bauüberwachung hinsichtlich der Errichtung eines Helikopterdachlandeplatzes auf einem mehrstöckigen Gebäude beauftragt. Die Auftraggeberin hat durch den …