284 Ergebnisse für WEG
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31.10.2024
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Update 30.10.2024 zur Sound Guardian GmbH In einem uns vorliegenden weiteren Fall zur Tonaufnahme „3 Haselnüsse“ hatte unser Mandant auf den Button unter soundguardian.eu geklickt in der Hoffnung für den von der Gegenseite mitgeteilten …
24.10.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Ein Klassiker in der juristischen Ausbildung BGH, Beschluss vom 19.12.2023 – 4 StR 325/23 Liebe Leserinnen und Leser, ein klassisches Problem in der juristischen Ausbildung, mit dem die Studierenden bereits früh im Studium konfrontiert …
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22.10.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ab wann muss eine Arbeitsunfähigkeit dem Dienstherrn angezeigt werden? Kann der Dienstherr die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (ggf. ab wann) verlangen? Mit der Antwort auf diese Fragen beschäftigt sich der nachfolgende …
17.10.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Der BGH hat zuletzt entschieden, dass der Verteidigung eine angemessene Vorbereitungszeit für den Schlussvortrag zu gewähren ist (BGH, Urteil vom 18.04.2024, Az.: 6 StR 545/23). Das Landgericht Lüneburg hatte u.a. wegen versuchten …
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09.10.2024
von Rechtsanwalt Michael Borth
Es gibt Momente im Leben, da fühlt sich ein Stück Papier schwerer an als ein Berg. So ging es mir, als ich nach monatelangem Streit endlich den Vollstreckungstitel in den Händen hielt, auf dem die stolze Summe von 100.000 € stand – Geld, …
14.09.2024
von Rechtsanwalt Michael Borth
Jeder, der sich mit dem Gedanken trägt, Fördermittel in Anspruch zu nehmen, sollte sich mit diesem Thema etwas näher beschäftigen . Vielen Menschen wurde bzw. wird suggeriert, dass es einfach und „gefahrlos“ sei, öffentliche Fördermittel zu …
13.09.2024
von Rechtsanwalt Michael Borth
In der letzten Zeit gehen bei uns vermehrt Anfragen von Menschen ein, die Schreiben von der Förderstelle erhalten (KfW, BAFA o.a.) in denen es darum geht, dass Fördermittel aufgrund von Formalien nicht , bzw. nicht vollständig ausgereicht …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Michael Borth
Bekanntlich können Verträge im Rahmen der Vertragsfreiheit grundsätzlich auch mündlich geschlossen werden. Wenn es aber darum geht, dass dann irgendwann Ansprüche aus dem Vertrag durchgesetzt werden sollen, wird Ihnen der Richter oder die …
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24.08.2024
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Eine Höhergruppierung ist wichtig. Aber fast genauso wichtig ist die richtige Einstufung. Denn diese bringt finanziell oft mehr als eine Höhergruppierung, zumindest am Anfang. Später bzw. in höheren Stufen ist die höhere Entgeltgruppe …
15.08.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass ein Dienstherr nicht verpflichtet ist, nach einer anderweitigen Verwendung für einen Beamten zu suchen, wenn dieser sich einer amtsärztlichen Untersuchung verweigert und daraus auf …
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02.07.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) urteilte am 7. März 2024 , dass die finanzielle Abgeltung von bereits geleisteter Mehrarbeit eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten nach § 78 Abs. 3 SBG nicht grundsätzlich …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Besser spät als nie. Da nun nahezu jeder Journalist und Jurist seinen Senf zum „Sylt-Video“ dazugeben musste, möchte ich mich hiervon nicht ausnehmen. Die nachfolgende Darstellung stellt meine persönliche Rechtsauffassung dar und ist keine …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 2 B 40/22) bekräftigt, dass für die Anerkennung von Unfallruhegehalt bei einem Dienstunfall v. a. die fristgerechte Meldung des …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Dem Bundesarbeitsgericht lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Ein Produktionsmitarbeiter in der kunststoffverarbeitenden Industrie infizierte sich im Dezember 2021 mit SARS-CoV-2 und litt zunächst wenige Tage an Symptomen wie Husten und …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das OVG Magdeburg hatte sich kürzlich mit dieser Frage in zwei Normenkontrollverfahren im Rahmen seiner Urteile vom 7.3.2024 zu beschäftigen (OVG Magdeburg, Urteile vom 7.3.2024 – 1 K 66/23, 1 K 67/23). Hiernach müssen Lehrkräfte in …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist die Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem (ersten) Vorstellungsgespräch i. R. eines Vorauswahlverfahrens in einem Bewerbungsverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst i. S. d. § 165 S. 3 SGB IX ausreichend? Folgt aus …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Aktuell geraten immer mehr Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage. Manches Mal genügt eine Um- oder Restrukturierung, immer häufiger führt der Weg nur über ein Insolvenzverfahren . Für die Betriebsräte stellt sich dann die Frage, …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann der Bewerberverfahrensanspruch bei (Tarif-)Stellen im öffentlichen Dienst auch noch dann arbeitsgerichtlich erfolgversprechend geltend gemacht werden, wenn der öffentliche Arbeitgeber ohne Einhaltung einer adäquaten Wartefrist bereits …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.06.2023 entschieden. Der Hauptmieter hatte die Wohnung an den Untermieter zu Wohnzwecken vermietet. Der Hauptvermieter kündigte das Mietverhältnis mit dem Hauptmieter wegen Zahlungsverzugs des …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit stehen viele Unternehmen vor der Herausforderung , ihre Strukturen und Prozesse neu zu bewerten. Immer neue Krisen sowie die durch Digitalisierung und Klimawandel parallel angefeuerte Transformation …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
War die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines eigenmächtig „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie rechtmäßig? Mit der Antwort und mit einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Die Konfrontation mit einer möglichen Insolvenz ist sowohl für Unternehmer als auch Verbraucher eine Herausforderung von immenser Tragweite . In diesem umfassenden Leitfaden beleuchten wir daher die drei Insolvenzgründe, die nach deutschem …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Insolvenz ist in der modernen Wirtschaftswelt ein sensibles Thema , das Unternehmen jeder Größe und Branche betreffen kann. Dieser Artikel beleuchtet den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit - einen Zustand, in dem Unternehmen nicht mehr …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
In einer dynamischen Wirtschaftswelt können selbst stabile Unternehmen auf Hindernisse stoßen, die ihre finanzielle Tragfähigkeit infrage stellen. Wenn die Schulden ein unkontrollierbares Maß erreichen, kann eine Firmeninsolvenz …