40 Ergebnisse für Öffentlich-rechtlicher Vertrag
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… des Speichers verurteilt: Das Gericht stellte klar, dass der Speicher wegen der beschränkten Ladekapazität von 10 auf 7 Kilowattstunden nicht die "vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat" . Dieser Zustand, so das Gericht weiter, sei auch "kein …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… es zum Kontaktformular Das Kraftfahrtbundesamt hat öffentlich bekannt gegeben, dass für bestimmte Modelle des Porsche Taycan und des Audi E-TRON ein Rückruf aufgrund einer potenzieller Brandgefahr erfolgt. Diese Sicherheitswarnung betrifft …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… durch den GlüStV 2021 Legalisierte Online-Glücksspiele : Der Vertrag ermöglichte die Legalisierung von zuvor unter einem Totalverbot stehenden Online-Glücksspielen, einschließlich virtueller Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… kann für "compliance-gesteuerte" Unternehmen der Grund für den Abbruch der Vertrags- und Lieferbeziehungen sein. Fazit Die Einhaltung des Geldwäschegesetzes ist mehr als eine rechtliche Verpflichtung; sie ist ein wesentlicher Bestandteil …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag verstoßen habe. Die abgeschlossenen Verträge mit dem Kläger seien daher gemäß § 134 BGB nichtig. Somit habe die Beklagte die Wetteinsätze ohne rechtlichen Grund erlangt und müsse den Verlust ersetzen …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ihre Anwendung: Bietungsgarantien: Bei öffentlichen Ausschreibungen oder großen Projekten sichern Bietungsgarantien das Angebot eines Unternehmens ab und gewährleisten, dass das Unternehmen im Falle des Zuschlags den Vertrag auch tatsächlich …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist ein rechtlicher Vertrag zwischen zwei oder mehr Parteien, der den Umgang mit vertraulichen Informationen regelt. Dieser Vertrag verpflichtet die beteiligten Parteien, bestimmte Informationen, die sie im Rahmen einer geschäftlichen Beziehung …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zu gewährleisten. Angesichts der zunehmenden Popularität von Online-Casinos und Wettplattformen ist es entscheidend, dass Spieler und Interessenten die rechtlichen Grundlagen verstehen, um sich vor potenziellen Risiken zu schützen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eines Vereins. Seine Hauptaufgaben umfassen: Vertretung des Vereins : Der Vorstand vertritt den Verein nach außen, sowohl rechtlich als auch im alltäglichen Geschäftsverkehr. Dies beinhaltet die Unterzeichnung von Verträgen, die Führung …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Ihre Gültigkeit und ihr Umfang hängen von der zugrunde liegenden Hauptforderung ab. Ändert sich die Hauptforderung, so ändert sich auch der Umfang der Bürgschaft. Einseitig verpflichtender Vertrag: Die Bürgschaft ist ein einseitig …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Schutzvorgaben, die durch den Vertrag umgesetzt werden sollen: Jugendschutz : Das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen darf den Erfordernissen des Jugendschutzes nicht zuwiderlaufen. Spielerschutz : Es ist sicherzustellen …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die Gesellschaft wird durch den Abschluss des Gesellschaftsvertrags errichtet, in dem sich die Gesellschafter verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern. (2) Die Gesellschaft …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… sich gegen ihre Praktiken schützen und Ihre Rechte als Kunde wahren können. Rechtsnatur eines Schlüsseldienstvertrages Wenn Sie einen Schlüsseldienst beauftragen, gehen Sie einen Vertrag ein, der rechtlich als Werkvertrag gemäß § 631 …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zu gewährleisten. Zudem können sich aus den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien Besonderheiten ergeben. 5. Rechtsmittel und rechtliche Möglichkeiten gegen die Verwertung Der Schuldner und Sicherheitengeber hat u. a. folgende …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… wird die Einrichtung eines Aufsichtsrates durch verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen geregelt, die je nach Unternehmensform, Größe und Kapitalstruktur variieren. Diese Vorschriften reflektieren das Bestreben, eine ausgewogene …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ist ein Vertrag zwischen allen 16 deutschen Bundesländern, der die Rahmenbedingungen für das Glücksspiel in Deutschland festlegt. Dieser Vertrag zielt darauf ab, ein ausgewogenes …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… gegen das Wertpapierprospektgesetz in der Haftung. „Anlegern können dadurch ggf. rechtliche Möglichkeiten wie die Rückabwicklung des Vertrags entstanden sein“, so Rechtsanwalt Seifert. Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte bietet Anlegern …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… verstoßen. Daraus können den Anlegern rechtliche Ansprüche erwachsen sein. „Beunruhigte Anleger können prüfen lassen, ob sie den Vertrag rückabwickeln können. Gegebenenfalls kann auch der Widerruf des Vertrags noch möglich sein“, so Rechtsanwalt …
15.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Informationen geht. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass das Schiedsgerichtsverfahren nicht für alle Gesellschafterstreitigkeiten geeignet ist. In einigen Fällen können komplexe rechtliche Fragen oder öffentliche Interessen eine gerichtliche …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… Solarteure haben inzwischen professionelle Vertriebsstrukturen zum Absatz der hochpreisigen Anlagen entwickelt. Bei diesen Verträgen besteht in den meisten Fällen ein Widerrufsrecht für Verbraucher . Kunden können den Vertrag binnen 14 Tagen …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… den Schaden wegen Coronabedingter Absagen von öffentlichen Veranstaltungen und privaten Feiern nicht automatisch allein tragen müssen. Wann der Rücktritt von einem Vertrag möglich ist, muss im Einzelfall entschieden werden“, sagt …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… aufgespalten und der Eigentümer einer Sache überträgt das Recht auf Nutzung und Fruchtziehung an eine dritte Partei. Lediglich das Recht zur Verfügung bleibt beim Eigentümer. Auf diese Weise wird die rechtliche Herrschaft über eine Sache …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Definition der Geschäftsführerhaftung Die Geschäftsführerhaftung bezeichnet die Haftung eines Geschäftsführers für Schäden , die durch seine Geschäftstätigkeit entstanden sind. Diese Haftung kann sowohl auf vertraglicher als auch auf gesetzlicher …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… rechtlichen Grund getätigt. Das Angebot der Beklagten war illegal. Der Vertrag über das Online-Glücksspiel ist deshalb aus Sicht des Gerichts gemäß §4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag nichtig. Das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele …