257 Ergebnisse für Abmahnung
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Schutt & Waetke Rechtsanälte (Karlsruhe) verschicken im Namen der Tobis Film GmbH & Co. KG aus Berlin Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen mit der gleichzeitigen Aufforderung der Abgabe einer strafbewehrten …
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17.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Berliner Rechtsanwälte Denecke von Haxthausen & Partner mahnen für Ihre Mandantin B1 Recordings SIA aus Riga (Lettland) wegen angeblicher Verletzung von Tonträgerherstellerrechten gemäß § 85 UrhG ab. Betroffen ist aktuell die German …
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15.11.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte über Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz durch Einstellung von Musik in eine Internettauschbörse zu entscheiden. Das Amtsgericht hat entschieden, dass der Inhaber …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Immer wieder hört man von Mandanten, dass Sie nach einem Umzug keine Möglichkeit haben Ihren DSL-Vertrag vorzeitig zu beenden. Mit diesem Problem hat sich nun aktuell auch der Bundesgerichtshof befasst. Die Entscheidung des BGH vom 11. …
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11.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Stuttgarter Rechtsanwälte Dr. Michael Heidelbach und Dr. Walter Simon (COPROTECT Rechtsanwälte), mahnen im Auftrag der Firma Kalypso Media GmbH aus Worms wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet in Tauschbörsen, wie Emule oder …
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03.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Regensburger Anwaltskanzlei Urmann und Collegen, besser bekannt unter der Bezeichnung U + C Rechtsanwälte, mahnen im Auftrag der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH aus Frankfurt am Main wegen …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, mahnen im Auftrag Ihrer Mandantin der Sony Musik Entertainment Germany GmbH ebenfalls in München ansässig wegen Urheberrechtsverletzungen ab. Betroffen sind aktuell insbesondere Musik CD´s …
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Abmahnungen wegen unberechtigter Nutzung von Dateien, wie Musik, Filmen, Spiele, Software, werden jeden Tag unzählige verschickt. Ein Teil der Abgemahnten hat die damit verbundenen Urheberrechtsverletzungen tatsächlich begangen. Andere, die …
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28.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Um nicht bei jedem Kauf erneut einen Vertrag aushandeln zu müssen, wird in der Regel auf die AGB Bezug genommen und diese dann …
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27.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Es wird weiter fleißig abgemahnt. Auch vor der Urlaubszeit und dem Sommerloch nehmen die Abmahnanwälte keine Rücksicht. Und es werden immer mehr Kanzleien, die anmahnen. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die aktuellen …
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23.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Haben Sie auch manchmal das Verlangen, am Arbeitsplatz Fußball zu schauen? Besonders brennend ist dies immer dann, wenn die Spiele für Arbeitnehmer zeitlich ungünstig liegen. Was tun, wenn man am Arbeitsplatz die WM-Spiele verfolgen will? …
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20.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil die neuen gesetzlichen Regelungen zur Widerrusfsbelehrung nicht umgesetzt worden sind? Die Widerrufsbelehrung war mit Wirkung zum 11. Juni 2010 an die neuen rechtlichen Grundlagen anzupassen. Ganz …
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19.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Widerrufsbelehrung muss seit dem 11.06.2010 an die neuen rechtlichen Grundlagen angepasst werden. Ganz entscheidend ist die Änderung der Widerrufsfrist. Bisher galt bei eBay eine solche Frist von einem Monat. Nunmehr wird dies den …
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19.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Unter der Untervermietung versteht man die Überlassung des selbstständigen alleinigen Gebrauchs der gemieteten Sache oder eines Teils davon durch den Mieter an Dritte. Im Fall der unberechtigten Untervermietung - der Mieter vermietet ohne …
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18.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
In der aktuell immer noch andauernden Abmahnwelle wegen vermeintlicher urheberrechtlicher Verstöße werden vom Unterzeichner zahlreiche Mandanten vertreten. Erstes Ziel ist es natürlich, mit einer modifizierten Unterlassungserklärung dem …
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Der Betreiber eines W-LAN war im Urlaub, als über seinen Internetanschluss Musik über eine Tauschbörse angeboten wurde. Das W-LAN war verschlüsselt, aber nicht ausreichend (nur WPA1 und nur mit dem vorinstallierten Schlüssel). Daher hat der …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 16.04.2010 den Antrag der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ein Nacktgemälde abgewiesen. Die Künstlerin Erika Lust hatte ein gemaltes Bild mit dem …
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11.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Abmahnwelle dauert auch im ersten Quartal 2010 an und fordert ihre Opfer. Oft werden auch unschuldige Internetanschlussinhaber Opfer der Abmahnwelle. Hier zeigen sich die Abmahner auch nicht verständnisvoll und verlangen weiterhin das …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen § 97a II UrhG richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. Seit 1. September 2008 ist die neue Vorschrift des § 97 a II Urheberrechtsgesetz (UrhG) in Kraft. Die …
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17.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …
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16.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …
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15.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …
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12.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …
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11.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Mit Urteil vom 29. Januar 2010 (Aktenzeichen 31 C 1078/09) lehnte das Amtsgericht Frankfurt am Main die Erstattung von fiktiven Rechtsanwaltsgebühren, die für die Abmahnung wegen der Nutzung einer Tauschbörse entstanden sein sollen, ab. Was …